Suchergebnisse

@Sousse: Der Fall ist nicht so theoretisch und konstruiert, wie man auf den ersten Blick annehmen könnte. Ich habe das schon mehrfach erlebt zum Glück immer auf der Seite des späteren Einsprechenden. Mehrere Male hatte ich die Konstellation, dass ein US Anmelder zunächst eine US...

Meiner Ansicht nach steckt schon in der Aufgabenstellung im Eingangsthread der entscheidende Fehler. Die Aufgabenstellung lautet (Hervorhebung diesseits): Erfinder A meldet Anmeldung P0 an. Erfinder A meldet Anmeldung P1 an, die die Prio von P0 in Anspruch nimmt (selbe Erfindung). Erfinder A...

Danke für die weiteren "der Vollständigkeit halber"-Kommentierungen. Ich dachte eigentlich, dass meine differenzierte Eingangsformulierung "alle gebühren- bzw. handlungsbezogenen Zusatz- bzw. Weiterbehandlungsgebühren" hinreichend deutlich gemacht hat, dass man (a) für alle Handlungen...

Danke für die Antwort. Ist schon seltsam, wenn man manchen Dingen deshalb nicht traut, weil es zu einfach zu gehen scheint ...

Ein US Kollege schreibt mir, sein Mandant hat es sich anders überlegt und möchte nun doch die regionale Phase EP seiner PCT/US Anmeldung einleiten, nachdem die 31-Monatsfrist allerding vor 4 Wochen abgelaufen ist. Mir scheint, dass das ohne weiteres möglich ist, sofern man die...

Danke für die Rückmeldungen. Meine Hoffnung, einen Tipp zu bekommen, der ganz neue Perspektiven eröffnet, war ohnehin gering. Es ist echt frustrierend, wenn man schon im Verfahren der Stammanmeldung eigentlich alles "richtig" gemacht hat, damit kein Patent erteilt wird bzw. dieses...

von Hans35: "Vielmehr ist der § 40 (6) PatG als solcher von Anfang an ein Recht aus DE1, das bestehen bleibt und auch den Gegenstand B betrifft." Also, das würde ich nicht so sehen. § 40(6) PatG ist kein "Recht aus einer Patentanmeldung". Hiermit ist nur ein Recht gemeint, dass dem Anmelder...

Folgender Fall (ich schildere die Umstände im Detail, weil ich hoffe, dass sich daraus vielleicht ein hilfreicher Hinweis ergibt): Gegen die Erteilung eines Stammpatents (angemeldet 2006), dass einen Gegenstand mit A+B+C schützt, wurde Einspruch eingelegt. Das Patent wurde, nachdem sich...

von Hans35: "... dann steht (nach Offenlegung der DE3) für DE sogar die DE3 selbst der EP1 neuheitsschädlich entgegen. Das Ganze würde ich dann als "toxische Offenbarung in einer zurückgenommenen Anmeldung" bezeichnen." Dieser Satz ist in sich widersprüchlich. Was meinst Du? Deiner...

Nun ja, es ist doch gerade der Wortlaut, der eindeutig ist und es der klar angibt, dass man auf auf die Anmeldung abstellt und nicht auf deren Inhalt bzw. auf die darin offenbarte Erfindung. Viel Raum für eine Auslegung sehe ich da ehrlich gesagt nicht. Es ist doch dasselbe wie z.B. mit §...

In dem Fall dürfte es so sein, dass DE3 kein Prioritätsrecht generiert, dass in einer EP Anmeldung beansprucht werden könnte. Art. 87 (4) EPÜ: Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen [hier: DE3], die denselben...

Hallo Chris, Du bringst (glaube ich) einiges durcheinander. Insbesondere kannst Du Art.87(4)EPÜ nicht losgelöst vom Art.87(1)EPÜ sehen. Wenn sich GB1 und GB2 jeweils auf denselben Gegenstand beziehen, dann ist GB1 auch in beiden Fällen die erste diesen Gegenstand betreffende Anmeldung...

Hypotethischer Fall: Mein Mandant ruft mich am 10. eines Monats an: "Morgen, am 11., ist Messe, wir stellen unsere Erfindung aus. Ich brauche unbedingt noch bis Morgen eine Anmeldung DE und US!" Ich arbeite die Nacht durch, schaffe es, die Anmeldung um 2 Uhr morgens fertig zu stellen und...

Meiner Meinung nach können im Laufe des Erteilungsverfahrens alle Änderungen, die R 137 (5) EPÜ genügen, also sich auf recherchierte Ansprüche beziehen und mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden...

Hallo Armin, dass, was Du im Busse gelesen hast, trifft tatsächlich zu. Ich hatte neulich einen solchen Fall. Mein Mandant sagte mir, sein Wettbewerber habe ihm eine Patentnummer einer seiner anhängigen Patentanmeldungen genannt, und ich konnte die Anmeldung nicht finden, weil die...

@Expatriot Die MP3-Player-Import Entscheidung gibt sicherlich noch etwas Aufschluss darüber, wie mit Fragen der Mit- bzw. Nebentäterschaft bzw. der Beihilfe und ähnlichem umgegangen werden muss. Insofern ist die Diskussion der BGB Vorschriften in dieser Entscheidung (§ 1004 BGB, § 840 BGB...

@Expatriot: Du schreibst: "Allerdings ist es so, dass § 10 PatG keine unmittelbare Patentverletzung voraussetzt (BGH GRUR 2001, 228, 231 Luftheizgerät; BGH GRUR 2005, 848 Antriebsscheibenaufzug). Demnach kann der Maschinenhersteller grundsätzlich bereits dann belangt werden, wenn er die...

Danke für die Antwort. Ich tue mich noch etwas schwer damit, die Möglichkeit zu akzeptieren, dass der Maschinenhersteller mittelbarer Patentverletzer sein kann. Dass er Mittäter sein kann, sehe ich ein. Aber mittelbarer Patentverletzer? Mir scheint, dass nur derjenige mittelbarer...

Folgender Fall: Ein Verfahrenspatent zur Fertigung eines Endproduktes sieht eine erste Merkmalsgruppe vor (Fertigung eines Vorproduktes und spezielle an dem Vorprodukt zu vollziehende Maßnahmen, aufgrund derer das Vorprodukt besonders effizient an einem Trägerteil angebracht werden kann)...

Zum Thema "positives Benutzungsrecht" ist vielleicht BGH Xa ZR 116/07 (Leitsatz und dann ab Rn.22) ganz interessant.