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Eine Perle ist hier die Entscheidung DPMA Verwaltungsvereinfachung, wo das Amt einen Widerspruch 5 Jahre lang hat liegen lassen, um ihn dann wegen fehlender Glaubhaftmachung der Benutzung im 5-Jahreszeitraum vor der Erscheidung zurückzuweisen.

Aber ja, siehe beispielsweise http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/london-agreement/key-points_de.html unter "Anwendungsbereich", 3. Absatz

Schön bemerkt. Auch Artikel 100(a) EPÜ würde dann weitgehend leer laufen, weil danach der Einspruch nur darauf gestützt werden kann, dass der Patentgegenstand nach den Artikeln 52 bis 57 nicht patentierbar ist. Ein nur auf fehlende Neuheut und mangelnde Erfindungshöhe gerichteter Einspruch wäre...

Re: PCT-Anmeldung - Änderung der Ansprüche infolge Recherchenbericht: Begleitschreiben? Bei den Ansprüchen gibt es ja keine "Ersatzblätter", sondern Du kannst auch völlig neue Ansprüche formulieren. Es ist daher nicht notwendig auf die Unterschiede zwischen den ausgetauschten Blättern und den...

Das gilt aber nur für das Einreichen der Bescheinigung, nicht für die Angabe der Zurschaustellung selbst. Eine fehlende Angabe führt ja auch nicht zu einem Rechtsverlust, sondern nur dazu, dass die Ausstellung keine unschädliche Offenbarung darstellt. Dies wird wohl nicht einmal im...

Es gibt schon eine Frist für Angabe der Zurschaustellung, nämlich "bei der Einreichung" der EP Anmeldung, A 55 (2). Ist eine solche Angabe erfolgt, kann die entsprechende Bescheinigung innerhalb von 4 weiteren Monaten eingereicht werden, R 25. Ist eine solche Angabe nicht erfolgt, erübrigt...

Re: Fristverlängerung Bescheidserwiderung nach Mitt. 7/87 auch bei anhängiger PCT-Anmeldung? Ich denke der OP meint eine deutsche Prioanmeldung und eine parallele, beim EPA eingereichte PCT-Anmeldung mit Bestimmung DE. Wir stellen in diesem Fall stets ein (oder mehr) Fristgesuch(e) unter...

Diese Argumentationslinie ist mir bei älteren Kollegen schon öfter begegnet. Es sei Dir ja unbenommen, Kollegen zu suchen, die unter Deiner Führung in "klarer Hierarchie" arbeiten wollen (ich entnehme dem Stil Deinen Ausführungen, dass Du Dich in dieser Hierarchie eher in der Führungsebene...

Benkard schreibt in der mir vorliegenden 10. Auflage "... insbesondere sind keine Aufrechterhaltungsgebühren für Zeiträume nachzuzahlen, die vor dem tatsächlichen Anmeldetag der GebrManmeldung liegen ..." (§5 GebrMG Rn 17)

Nach besser wäre es allerdings, nicht nur die Anzeige zu schalten sondern sogar einen Kandidaten einzustellen und dessen Gehalt aus dem Überschuss zu bezahlen. Seine Beschäftigung ist dann kostenneutral und trotzdem trägt er zum Umsatz bei - eine Win-Win-Situation!" ;-)

§ 428 des PCT Applicant's Guide sollte Deine Frage beantworten.

Von den Kollegen, die ich kenne, hat jedenfalls keiner einen solchen Komplex. Es scheint mir eher die eigene Kompetenz zumindest gleich, wenn nicht sogar tendentiell etwas höher als die eines typischen RAs eingeschätzt zu werden.

Glaube ich, ehrlich gesagt nicht. Der DE-Teil des europäischen Patents erlischt doch erst 6 Monate nach Fälligkeit der Jahresgebühr (§ 20 PatG), in Deinem Beispiel Ende Juli 2001. Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch die Einspruchsfrist (26. Mai 2000 + 9 Monate) schon abgelaufen, die Rechtsfolge des...

Die Übersetzung nach Art. II § 3(1) IntPatÜG ist aber nur erforderlich, wenn das europäische Patent nicht in deutscher Sprache vorliegt. Liegt das eP auf deutsch vor, kann man die Rechtsfolge des Art. II § 3(2) IntPatÜG (Wirkungen von Anfang an nicht eingetreten) somit nicht durch...

Aus eigener Erfahrung kann ich beisteuern, dass es beispielsweise für meinen früheren Ausbilder "fachfremde" Arbeiten prinzipiell nicht gab, da er für sich auf allen Gebieten der Technik allerhöchste Kompetenz beanspruchte. Das gestattete ihm sogar oft, den Erfindern zu erklären, was sie...

Die Lösung besteht darin, den Spanier zunächst als Mitanmelder aufzunehmen und nach dem Einreichen der PCT Anmeldung als Mitanmelder wieder zu streichen. für diesen Trick siehe PCT Newsletter 06/2006: Practical Advice, letzter Absatz.

Nein, denn der Maßstab für 123(3) ist der Schutzbereich des erteilten Patents, nicht der des Hauptantrags. Der Hilfsantrag darf also durchaus breiter sein als der Hauptantrag, die Benennung der Anträge gibt nur vor, in welcher Reihenfolge der Patentinhaber seine Anträge geprüft haben will...

Ein Beispiel wäre ein Merkmal, das ich im Hauptantrag zur Abgrenzung gegen den Stand der Technik in Anspruch 1 aufnehme, von dem aber nicht ganz klar ist, ob es Art. 123(2) erfüllt. Dann sollte dieses Merkmal im Hilfsantrag sinnvollerweise nicht auftauchen, da dieser bei Nichterfolg des...

Ja, wenn sich nicht aus der Beschreibung ergibt, dass der Rückbezug fehlerhaft ist, etwa weil die Merkmale C und D nicht miteinander vereinbar sind. Dabei würde ich allerdings nur von einer der in der Beschreibung explizit offenbarten Kombinationen ausgehen.

Bei der T 42/92 war die Situation aber so: A1: Merkmale A B A2: Anspruch 1 + Merkmal C1 A3: Anspruch 2 + Merkmal C2 Die Merkmale C1 und C2 gehörten dabei zusammen und waren in der ganzen Entgegenhaltung mit Ausnahme von Anspruch 2 nur in Kombination offenbart. Bei der Beurteilung der...