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Also meiner Meinung nach kann man bei § 14 PatG nicht mit einem Merkmal argumentieren, das nicht in den Ansprüchen vorkommt (so etwa Busse § 14 Rn 45 "Einschränkungen, die sich ausschließlich aus der Beschreibung ergeben, sind ohne Bedeutung (BGH X ZR 224/98)"). Während die Unteransprüche ja...

Das Unbehagen mit diesem Fall geht sicher auch darauf zurück, dass er nicht witzig oder komisch ist. Selbst wenn zu einem Einspruchsschriftsatz die Zahlung der Gebühr durch einen Fehler unterblieben ist - wo soll da die Pointe liegen? Amüsanter finde ich da beispielsweise den Fall 10 W (pat)...

Das Problem liegt meines Erachtens nicht in der Verzögerung des Verfahrens, der Weg über eine Teilanmeldung ist schließlich auch nicht schneller. Vielmehr wird das EPA die Prüfungsgebühr mit Prüfung der ersten Erfindung als verbraucht ansehen und den Anmelder deshalb für die Prüfung der...

Ergeben die Recherchen, dass das Patent bereits vergeben ist, so kann diese nicht angemeldet werden und Sie müssen nur einen Teilbetrag des Pakets bezahlen. Das Patent kann ja gar nicht bereits vergeben sein; es wurde doch gerade erst beantragt und soll erst erteilt werden. Am besten gefällt...

Die Kollegen schreiben doch, dass für die Löschung ein Antrag erforderlich ist, den der Patentinhaber oder ein Dritter stellen kann. Sie meinen mit Löschung also wohl das Erlöschen des Patents nach § 20 PatG durch Verzicht des Patentinhabers, wobei ein Dritter diesen Antrag vielleicht in...

@PA-PA: 120 k€/a sind bei 240 Arbeitstagen und 30% aus 250€ im Schnitt 6,7 abrechenbare Stunden pro Tag. Da ist bei einem Bruttoeinsatz von 8 h keine schlechte Leistung!

Ersetze das "dadurch gekennzeichnet, dass" doch einfach durch ein "wobei", dann hast Du ohne Aufwand eine einteilige Anspruchsfassung, die genauso lesbar ist wie die geplante zweiteilige.

Manche Ämter verschicken diese Mitteilungen anscheinend für nicht eingeleitete nationale Phasen von europäischen Patenten, bei denen für die Validierung keine Übersetzung eingereicht werden musste, so dass die Zahlung der Jahresgebühr das einzige Erfordernis ist/war. Da keine Validierung...

Auch Regel 92bis.1 a) ii) PCT könnte hilfreich sein.

Wenn Du die Prio einer EP-Anmeldung beanspruchst, kannst Du im Feld Nr. VI beantragen, dass das EPA eine beglaubigte Abschrift der Erstanmeldung an das IB übermittelt. Ansonsten musst Du einen beglaubigten Priobeleg nachreichen, R 17.1 PCT.

Nach der Logik des PCT sollte eine zweite Einleitung nicht möglich sein: Nach A 11(3) PCT hat die internationale Anmeldung in jedem Bestimmungsstaat die Wirkung einer nationalen Anmeldung. Diese Wirkung endet nach A 24(1) iii) PCT, wenn der Anmelder nicht die in A 22 genannten Handlungen...