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Genauso ist es!

Ohne genau zu wissen, in welche Richtung die misslungenen Ansprüche gehen sollen, schlage ich mal vor (aus DE 19620775 A1): 1. Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, das die Vorrichtung ohne Energiezufuhr Arbeit leistet (Perpetuum mobile). Das Perpetuum mobile bewegt sich nicht nur sich selbst...

Die Verwendung der Ironie-Tags lässt mich eher vermuten, dass Pirat verunglückte Patentansprüche sucht. Eindeutig geht das aus seiner Frage aber nicht hervor, auch nicht, was die Ansprüche in dem Vortrag illustrieren sollen. Vielleicht mag Pirat hier noch etwas präziser werden?

Ich würde so argumentieren: Die Anwendung von R 137(5) setzt implizit voraus, dass die ursprünglichen und die geänderten Ansprüche nicht einheitlich sind (etwa T 274/03, Seite 765 in der Rechtsprechung BK, 6. Auflage). Da ABCDEF recherchiert ist (ursprünglicher Anspruch 5) ist die Frage, ob...

Wenn ich die Ausführungen des DPMA (http://www.dpma.de/amt/ausbildung/patentanwaltsausbildung/ausbildungsweg/praktischetechnischetaetigkeit/index.html) richtig verstehe, kommte es weniger auf den Arbeitsvertrag als auf den Inhalt der Tätigkeit an. Das regelmäßige Anspitzen der Bleistifte...

Nach Reimer Schade Schippel (zumindest in der 7. Auflage) ja: "... muss der Arbeitgeber alles tun, um die Anmeldung bis dahin [Ende 3 Monatsfrist] nicht untergehen zu lassen. Er muss [...] notfalls gegen einen Zurückweisungsbeschluss Beschwerde einlegen." (RSS 16.14). Verwiesen wird auf zwei...

Das zweite "beziehungsweise" ist meines Erachtens richtig, das erste aber nicht. Es müsste heißen: "gek. dadurch, dass die Legierung oberhalb von 120 Grad Celsius flüssig oder plastisch verformbar ist [zwei Alternativen werden genannt] und unterhalb von 110 Grad Celsius fest [bezieht sich auf...

Im Sinne einer pragmatischen Problemlösung, die auch den anerkennungshungrigen Erfinder zufriedenstellen sollte, könnte man ja eine Eingabe beim Amt machen, in der das DPMA darauf hingewiesen wird, dass Erfinder X der 1. Erfinder ist und bitten, diese Information erforderlichenfalls bei der...

Nein, es ist nur wichtig, in welchem Alter er sie beendet. :) Für einen promovierten Absolventen ist Dein Alter doch völlig normal.

Wegen der Aufrechterhaltung würde ich beim DPMA einfach anrufen und nachfragen. Die zuständigen Mitarbeiter sehen am Rechner, ob die Gebühr gezahlt wurde, auch wenn die Information noch nicht im Register eingetragen ist. Schutzwürdig ist die Information auch nicht, vielmehr haben Dritte ein...

Solche Bescheide gibt es, aber sie sind so selten wie vierblättrige Kleeblätter. In der Regel erstellt der Prüfer seinen IPRP ohne Zwischenbescheid nur auf Grundlage der bei Stellung des IPER eingereichten Eingabe. Überzeugt ihn diese nicht, ist der IPRP eben negativ.

Solche Dinge lasse ich in die Kosten für die Ausarbeitung der Anmeldung einfließen. Wenn ich die Erstellung von Patentzeichnung separat abrechne, dann sind das die Kosten für die Erstellung von Formalzeichnung. Der Aufwand hierfür ist aber relativ konstant und unabhängig von dem Aufwand, den ich...

Der PCT Applicant's Guide - National Phase meint hierzu: CORRECTION OF TRANSLATION 6.002. May the applicant correct errors in the translation of the international application? Where the translation of the international application contains an error, that error may be...

Zwischen Patent und Gebrauchsmuster besteht da meines Erachtens kein Unterschied. Im Übrigen stellen ohnehin die eingereichten (fremdsprachigen) PCT-Anmeldungsunterlagen die ursprünglichen Unterlagen dar, die Übersetzung ist nur eine Übersetzung. Du musst also nicht fremdsprachig einleiten um...

Hallo jopatent, Regel 26bis.1 a) sagt doch ausdrücklich, dass ein Prioanspruch auch hinzugefügt werden kann. Es muss sich also nicht um eine Berichtigung von unvollständigen Angaben handeln. Probleme könnte es nur geben, wenn Du eine Prio hinzufügen möchtest, die mehr als 12 Monate vor dem...

Voraussetzung für die Zuerkennung eines Anmeldetags sind ja nur der Name des Anmelders, der Erteilungsantrag und Angaben, die als Beschreibung angesehen werden können, siehe §35(2) PatG. Durch das Mitsenden des Anmeldeformulars müsste somit jeder Teil einen Anmeldetag zuerkannt bekommen. Da...

Vermutlich ja, das EPA macht es meiner Erfahrung nach jedenfalls (2 Teile einer PCT-Anmeldung mit etwa 80 Seiten wurden erfolgreich zusammengesetzt). Sollte das DPMA es nicht schaffen, wird es Dir drei Aktzenzeichen für drei Anmeldungen mitteilen. Du kannst dann immer noch eine komplette...

Richtig, da steht es nochmal explizit. Besten Dank für den Hinweis.

Eine PCT-Anmeldung enthält in den Ansprüchen zwei nicht einheitliche Erfindungen X und Y. Das USPTO recherchiert als ISA nur die Erfindung X, für die Erfindung Y werden keine Recherchegebühren gezahlt. Beim Eintritt in die EP-Phase werden die Ansprüche für die Erfindungen X und Y vertauscht...

Das in der US 2008/0221912 A1 (Submarine Patents) beschriebene Verfahren müsste doch für diesen Zweck auch funktionieren.