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Nein, natürlich nicht. Das gilt nur dann, wenn der Anmelder 1. nach Regel 4.18 auf dem Anmeldeformular ("Antrag") angibt, dass Teile der Priounterlagen einbezogen sein sollen; und 2. nach Regel 20.6 diese Unterlagen auch fristgerecht nachreicht (heißt innerhalb 2 Monate ab Anmeldetag). Wenn du...

Lies mal Seite 10 in dieser Broschüre: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232658/publicationFile/50114/beitragserstattung.pdf

Ich glaube, das Geld ist nicht ganz futsch. Wenn du die Altersgrenze für die Rente erreichst (also 67) und weniger als 5 Jahre Beiträge gezahlt hast, kriegst du auf jeden Fall eine Rückerstattung. D.h., so in ca. 35 Jahren siehst du die Kohle wieder. Mitgliedschaft im Versorgungswerk führt nur...

Das dürfte sehr auf den Zeitpunkt der späteren Änderung und das nationale Recht ankommen. Für EP verweise ich mal auf Regel 137 EPÜ, der solchen Ansinnen relativ enge Grenzen zieht. Sobald eine Recherche durch das EPA erfolgt ist, kannst du nicht mehr zu einem nicht recherchierten Gegenstand...

Warum? Zumindest beim EPA ist anerkannt, dass das Prioritätsrecht ein eigenständiges Recht ist, das isoliert übertragen werden kann. A müsste also (zumindest für EP) nicht mal seine Anteile an der ursprünglichen Anmeldung übertragen, sondern nur das Recht, die Priorität zu beanspruchen. Für...

OK, es geht um eine EURO-PCT mit DPMA als rO, das ist natürlich wichtig. Das kommt darauf an, der Anmelder kann es sich aussuchen. Er kann sich vom rO einen Priobeleg ausstellen lassen und diesen beim IB einreichen, oder er kann das rO ersuchen, den Beleg selbst an das IB zu schicken. Sollte...

Zunächst mal "übermittelt" das DPMA Prioritätsbelege nicht ans EPA, sondern stellt sie dem Anmelder aus. Dieser muss sie nach R. 53(1) EPÜ beim EPA einreichen. Das DPMA gehört nicht zu den nach R. 53(2) EPÜ privilegierten Ämtern. Meiner Ansicht nach ist daher der Anmelder selbst schuld, wenn er...

Beim EP-Teil der PCT-Anmeldung beträgt die Beschwerdefrist 2 Monate nach EPÜ, und nicht einen. Das ist aber auch egal, weil es bei Nichtzahlung der Gebühren nicht zu einer Zurückweisung kommt, sondern zur Rücknahmefiktion (sowohl beim DE- als auch beim EP-Teil). Und gegen eine Rücknahmefiktion...

Wir machen das nicht mit einem Änderungsexemplar. Wir schicken einfach eine Tabelle mit, in der steht, wo der Support für die jeweiligen Ansprüche ist. Also: Anspruch 1: ursprünglicher Anspruch 158 Anspruch 2: ursprüngliche Ansprüche 173 und 179, [0078] der Beschreibung usw. Es ist...

Wir machen das situationsabhängig. Bei klaren Geschichten eher nicht. Aber in Kurts Fall, wo es sich um hunderte ursprünglicher Ansprüche handelt, verbessert es das Arbeitsklima mit dem Prüfer sicherlich, wenn man ihm eine Tabelle mit Support mitgibt. Schaden wird es jedenfalls nicht.

Diese Angaben werden vom EPA nicht überprüft, Beanstandungen sind also nicht möglich.

Das kommt auf die Branche an. In unserer Kanzlei sind über 90% der Akten europäisch (mindestens). Und das fällt leider nicht unter das "ziemlich alles", was man mit einer deutschen Zulassung machen kann. Eine europäische Zulassung hat eine erhebliche Steigerung der Stundensätze zur Folge, die...

Da hast du recht, das hatte ich auch nicht bedacht. Ist jetzt aber für Nobody auch egal, denn er hat ja nicht im Juni begonnen (Mai ist falsch, da beginnt kein Amtsjahr). Sollte sich nicht eine wundersame Möglichkeit abseits der Prüfungsverordnung auftun, würde ich allerdings empfehlen, der EQE...

Na ja, indirekt schon, denn eine Bestimmung im IntPatÜG wird ja überhaupt erst durch Art. 23 PCT notwendig. Es ist auch kaum ein Zufall, dass die beiden Fristen identisch sind. Außerdem hat Art.23 PCT Vorrang vor nationalem Recht. Wenn im IntPatÜG weniger als 30 Monate stünde, dann wäre das...

Was du übersiehst, ist, dass der §4b GebrMG mit "Anmeldetag" tatsächlich den Anmeldetag meint (und nicht etwa den Eintritt in die nationale Phase). In der Regel wird also bei Gebrauchsmuster aus PCT bei Eintritt in die deutsche Phase die Frist für die Übersetzung nach §4b GebrMG schon seit...

Dieses Problem taucht häufiger auf, und soweit ich weiß gibt es dafür leider keine "einfache" Lösung. Man sollte sich das Amtsjahr vor oder nach die EQE legen, aber nicht darüber hinweg. Das EPA ist da auch relativ verkniffen, weil sie die bloße Möglichkeit der Anrechnung des Amtsjahres schon...

Es geht doch nicht um F und H! H kann es egal sein, wie das Geld aufgeteilt wird, und P lacht sich ins Fäustchen, weil er für den bei ihm verbliebenen Teil der Erfindung auch noch Vergütung von H kassiert. Quasi den Kuchen verkaufen und ihn behalten. Der Gearschte ist D, denn auf seine Kosten...

Was passiert denn, wenn nur H in Anspruch nimmt und F nicht? Dann behält P 5% Anteile an der Erfindung, denn die sind ja nicht in Anspruch genommen. Er hat also nur die Hälfte seines Anteils abgegeben, wird von H aber für die gesamten 10% vergütet? Kommt dir das nicht irgendwie paradox vor?

Man kann das Problem noch deutlicher machen, wenn man annimmt, dass P einen Anteil von 90% an der Erfindung hat und zu 99% bei F angestellt ist und zu 1% bei H. Wenn H dann auch nach Gesamtanteilen auszahlt, verliert D praktisch seine gesamte Erfindervergütung. Wenn P aber statt zu 99% zu 100%...

Ich kann das nicht nachvollziehen. Warum sollte H das Geld nach globalen Erfindungsanteilen aufteilen, und nicht nach dem Verhältnis, in dem sie wirksam in Anspruch genommen hat? Das wäre 1:18 (also 5:90). Wenn zwei Arbeitnehmer, zu je 100% bei zwei unterschiedlichen Firmen, gemeinsam zu je 50%...