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Die Darlegung der Auswirkungen auf die Beschreibung ist Teil des Begleitschreibens. Damit passiert mit ihnen genau das, was auch mit dem restlichen Begleitschreiben passiert: Sie wird nach Regel 48.2 vi) PCT veröffentlicht. Dies allerdings nur, wenn sie den Erfordernissen von Regel 46.4...

Kann man seit ca. einem Jahr. Frist ist bis 28 Monate ab Prio. Allerdings ist das Format stark eingeschränkt. Man kann elektronisch SdT hochladen und zu jedem Dokument einen Kommentar von 500 Zeichen abgeben. Ausschweifendes Argumentieren ist also nicht.

Das ist ja auch so. Alles, was erfinderisch ist, ist ja auch technisch, weil nur technische Merkmale einen erfinderischen Schritt begründen können. Und es spiegelt sich in der neuen Rechtsprechung wieder. Der Ausschluss von Art. 52 greift ja so gut wie nie, weil sich immer irgendwas Technisches...

Eben. Das ist ein Interesse, das jeder Wettbewerber hat. Ich sehe nicht, wie durch die Einreichung einer negativen Feststellungsklage dieses Interesse gesteigert werden sollte. Die Situation ist been nicht analog zur Verletzungsklage. Wenn dort das angegriffene Produkt unter die Ansprüche...

Eingetragen muss sie nur sein, wenn die internationale Registrierung nach MMA erfolgen soll. Nach PMMA reicht die Anmeldung. Ich weiß gar nicht, ob MMA überhaupt noch von irgendeinem Land angewendet wird (ich habe dunkel in Erinnerung, dass auch Algerien mittlerweile im PMMA sein soll, und das...

Nach genauerem Nachdenken komme ich zu dem Schluss, dass man auch die Ansicht vertreten könnte, dass eine negative Feststellungsklage dem Dringlichkeitsinteresse an einem Einspruch sogar entgegenspricht. Der Einsprechende bringt hier ja vor, dass er das Patent gar nicht verletze. Warum sollte er...

Wenn das Patent offensichtlich nicht verletzt wird, hätte man eventuell mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Abmahnungen Erfolg.

Dagegen spricht, dass es keine Mitteilung des EPA gibt, die bei Feststellungsklagen eine Beschleunigung verfügt. Du kannst die Abteilung natürlich trotzdem lieb bitten. Vielleicht hilft's, vielleicht nicht.

Die Kenntnis des genauen Fristendes ist ohnehin nicht entscheidend. Denn das RO muss, wenn die Frist versäumt wird, zur Zahlung mit Zuschlag auffordern. Bis zum Versand dieser Aufforderung eingegangene Zahlungen gelten als fristgerecht (Regel 16bis.1(d)). Das heißt, der Anmelder weiß, dass er...

Welches Amt? Es gibt viele Anmeldeämter. Die Praxis, was die Verwendung dieses Formulars angeht, dürfte variieren.

Nein, das siehst du richtig. Wer eine internationale Anmeldung einreicht, hat innerhalb eines Monats zu zahlen. Das hat er auch zu wissen. Das Amt kann ihn daran erinnern, kann es aber auch lassen.

Im Beschränkungsverfahren sind nur den Schutzumfang beschränkende Änderungen gestattet. Unteransprüche können also nur geändert werden, wenn dies durch die Änderung der Hauptansprüche notwendig wird. Das Hinzufügen neuer Unteransprüche ist generell ausgeschlossen. Du kannst also deinen...

Deswegen haben Anmeldungen von US-Anmeldern auch so oft diese dämlichen Flowcharts mit Kästchen voller Text, die so viel Spaß beim Übersetzen machen. Weil alles "gezeichnet" werden muss, auch wenn man es kaum zeichnen kann.

Es geht um europäisches Recht, aber im Ergebnis stimmt das.

Ab Veröffentlichung der Teilanmeldung.

Wenn Inhalt A nicht funktionsfähig ist, ist es generell nicht patentierbar. Nur funktionierende Erfindungen kann man patentieren. Sollte es doch funktionsfähig sein, wäre es durch P1 neuheitsschädlich vorweggenommen. Gar nicht. C war in der Anmeldung ursprünglich nicht enthalten und kann daher...

Doch, genau so wie Rex schreibt, war es gemeint. Die Prio von 55 wurde für 57a beansprucht, deshalb konnte man die Prio von 55 nicht nochmal beanspruchen. Das steht in deutlichen Worten in dem von dir zitierten ersten Absatz. Das Problem: Das sollte nur bei derselben Erfindung in demselben Land...

FALSCH. Die Priorität einer Anmeldung kann innerhalb der 12 Monate beliebig oft in Anspruch genommen werden.

Das habe ich doch geschrieben: Als Antwort auf die Mitteilung nach Regel 161. Wenn man in die EP-Phase eintritt, kriegt man immer eine Mitteilung nach Regel 161 mit einer 6-Monats-Frist. 161(1) wenn EPA ISA war, 161(2) wenn EPA nicht ISA war. Da kann man neue Ansprüche einreichen. Im Fall von...

Ja, die Regel ist echt eine Erleichterung. Du solltest aber beachten, dass sie nur für Änderungen im während der First der Mitteilung nach Regel 161 gilt. Dein Satz oben: Nun in der europäischen Phase hat sich Erfindung X als durch den Stand der Technik nahegelegt herausgestellt klingt...