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Sorry, das mit dem Einspruch war ein Fehler. Es geht nur um nachträgliche Nichtigkeit. Eigentlich bringt das nichts. Denn wenn das EP-Patent fällt, dann ist das deutsche im Überschneidungsbereich immer noch wirkungslos, auch wenn es bestehen bleibt (eben das sagt ja Absatz 2). Wen also die...

Das Doppelschutzverbot ist weit weniger fürchterlich, als man meint. Das betroffene deutsche Patent ist nicht weg, es hat nur im gegebenen Umfang keine Wirkung. Konkret heißt das, dass du keine Verletzungsklage darauf stützen kannst, wenn die Verletzungsform auch durch das europäische Patent...

Zunächst ein Vorschlag zur praktischen Vorgehensweise: Wiedereinsetzungsantrag stellen, Gebühr dafür zahlen, Prüfungsgebühr nochmal zahlen, und die 70(2)-Frist beachten. Dann sollte alles gut sein, sofern die Wiedereinsetzung erfolgreich ist (die Frage die sich aufdrängt, ist, wann die...

Du solltest als österreichischer Patentanwalt auch vor den nationalen Ämtern aller EU-Staaten auftreten können. Zumindest ist das nach europäischem Recht so (Dienstleistungsfreiheit), was in D auch umgesetzt ist und problemlos funktioniert. Ob es in anderen Ländern zu Problemen kommt, weiß ich...

Die Qualifikation als Patentanwalt gleich welcher Sorte erhöht deine Einstellungschancen beim EPA nicht. Eher verringert sie sie, weil das EPA Bewerber mit längerer praktisch-technischer Erfahrung bevorzugt (die du nicht hast, wenn du nach dem Master direkt PA wirst). Wenn du also Prüfer werden...

Der Punkt ist in der Tat interessant, da man aus Regel 134(1) eigentlich nicht entnehmen kann, dass die nationalen Ämter, die in Regel 35 ja auch genannt sind, ausgenommen werden sollen. Dass Regel 134(3) bekräftigt, dass es für Anmeldungen auch für die nationalen Ämter gilt, lässt allenfalls...

Ja. Das war schon letztes Jahr so, da war bis zum 7.1. durchgehend zu. Warum das denn?? Das EPA hat ja zu, nicht das Dänische Patentamt. Außerdem gilt die Fiktion, dass die Einreichung beim nationalen Amt der Einreichung beim EPA gleichsteht, nur für die Anmeldung selbst. Die Antwort auf einen...

Ja, allmählich beginnt das ganze Theater auch das Vertreterwesen zu tangieren. Solange es "nur" um die Verwaltungsbeschäftigten ging, war mir das relativ schnuppe - die wussten, wo sie sich bewerben, und was sie für das Geld in Kauf nehmen. Aber wenn jetzt BoA-Mitglieder unter offensichtlichem...

Diese Strategie wird von Mitbewerbern teilweise aktiv verfolgt. Wenn man z.B. der Ansicht ist, eine erteilte Gemeinschaftsmarke sei nach deutschem Recht glatt beschreibend, dann kann man als Mitbewerber hier selbst diese Marke anmelden und sich rechtskräftig zurückweisen lassen (am besten nach...

Noch als Ergänzung: Die Anschlussbeschwerde ist insoweit ein relativ stumpfes Schwert, dass sie unselbstständig ist, also vom Bestehen der Beschwerde des B abhängt. Sollte B während der Verhandlung mitbekommen, dass die Sache auf eine Löschung von K2 und/oder K3 hinauslaufen wird, kann er...

Sorry, aber diesem ganzen Gedankengang kann ich nicht einmal ansatzweise folgen. Die Situation ist: Eine beim DPMA eingereichte deutsche Anmeldung ist anhängig. Nun reicht der Anmelder eine Nachanmeldung ein, mit der er die Prio dieser ersten Anmeldung beansprucht, und zwar a) eine...

Daran habe ich auch schon gedacht, ob man aus Art. II §8 IntPatÜG quasi ableiten könnte, dass eine Koexistenz der beiden Anmeldungen möglich sein muss. Kann man aber nicht, da §8 lediglich von "prioritätsgleichen" Anmeldungen sprich. Denkbar wären also auch eine deutsche und eine europäische...

Für die Frage, welche Priofrist gilt, wenn unterschiedliche Scutzrechtsarten vorliegen, gibt Art. 4E eine Antwort. Ich habe es aber so beigebracht bekommen, dass die dort erwähnten "Kreuzkombinationen" (Gebrauchsmuster -> Design; Gebrauchsmuster -> Patent; Patent -> Gebrauchsmuster) die einzig...

Liebe Kollegen, Ich habe eine Frage zur Rücknahmefiktion nach §40 V PatG. Diese wird ja prinzipiell auch angewendet, wenn die Nachanmeldung eine internationale Anmeldung ist, mit der Bergündung, dass Art. 11(3) PCT bestimmt, die internationale Anmeldung stehe in ihren Wirkungen einer...

Ja, siehe G7/93. Das geht, bis die Prüfungsabteilung die Entscheidung zur Erteilung des Patents getroffen hat. EDIT: Natürlich gilt, was mein Vorredner gesagt hat. Die Prüfungsabteilung muss die Änderungen nicht zulassen. Das gilt aber für alle Änderungen nach der allerersten.

Zunächst einmal ist es sehr schwierig, das Problem abstrakt zu diskutieren. Beim PSA wird die Aufgabe ausgehend vom Unterschied zum Stand der Technik definiert. Wenn man also irgendeine Wirkung dieses "hinterletzten Merkmals" auffinden kann, dann ist das Problem, eben diese Wirkung zu erzielen...

In der Tat wäre hier eine Regelung wie die "heiligen 5 Monate" im deutschen Recht sinnvoll. Gibt es aber nicht. Dass man 7 Monate auf eine Begründung warten muss, dürfte aber eher die Ausnahme sein.

Die Begründung (nicht das Ergebnis) wird im Normalfall erst Monate nach der mündlichen Verhandlung den Parteien zugestellt und ist dann auch in der Akte einsehbar. Es gibt ebenfalls keinen festen oder vorgeschriebenen Termin dafür.

In deinem ersten Link steht es doch klipp und klar: "Ein abhängiger Anspruch, der sich explizit auf unabhängige Ansprüche zweier Kategorien als Alternativen bezieht, ist nicht allein aus diesem Grund zu beanstanden. Betrifft beispielsweise die Erfindung sowohl ein Stoffgemisch als auch eine...

Das ist tägliches Brot. Ich hatte noch nie ein Problem damit.