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Man muss das ganz sicher nicht. Du musst ja bedenken, dass ein Kandidat gar nicht berechtigt ist, einen Sachvortrag zu halten. Das dürfen nur die Vertreter der Partei, und der Kandidat ist das mangels Zulassung nicht. Im EP-Verfahren kann der Anwalt den Vorsitzenden bitten, den Kandidaten...

Ja, da bin ich dran. Der Erfinder, der das wohl alles am besten weiß, arbeitet leider nicht mehr beim Mandanten, ist dem Vernehmen nach entsprechend kommunikationsfaul und hat wohl keinen Bock, sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Obwohl es natürlich auch um seine Erfindervergütung geht.

Danke für die Einschätzung. Was das anbelangt, bin ich auch überrascht, wie schmerzfrei das EPA an die Sache herangeht. Im Moment tendiert die Einspruchsabteilung dazu, den Inhalt des im Internet nachveröffentlichten PDF ohne Bedenken dem Inhalt der im Vortrag gezeigten Slideshow gleichzusetzen...

Ich kann diesen Zusammenhang nicht sehen. Groucho ist der Auffassung, dass die Slideshow gerade kein schriftliches Dokument im Sinne des GbmG ist, weil der Hörer sie nicht vervielfältigen kann. Aber natürlich ist sie eine Offenbarung im Sinne des EPÜ oder PatG, weil die Öffentlichkeit Kenntnis...

Das betrifft die Frage der Öffentlichkeit. Dass der Vortrag öffentlich war, wollen wir mal annehmen (im EP-Verfahren bestreite ich es natürlich, aber es ist ziemlich aussichtslos). Hier geht es aber um die vorgelagerte Frage, ob eine Slideshow, also die Abfolge von Lichtprojektionen auf einer...

Danke für die Einschätzung. Ich habe auch den Eindruck, dass da Vieles unklar ist. Ob der Versuch es wert ist, muss der Mandant entscheiden. Natürlich wäre es ziemlich doof ihn, wenn er zusätzlich zum Verlust des Patents auch noch ein deutsches Gebrauchsmusterlöschungsverfahren mit voller...

Ich vertrete den Inhaber eines europäischen Patents im Einspruchsverfahren. Für das Patent sieht es nicht gut aus, da der Erfinder die Quintessenz der Erfindung vor dem Priotag im Ausland auf einer Konferenz offenbart hat. Und zwar als Powerpoint-Slideshow, begleitet von einem mündlichen...

Der Einwand, nicht recherchiert zu haben, geht aber nur dann, wenn der neue Gegenstand und der ursprünglich recherchierte nicht einheitlich sind (R. 137(5)). Wenn der gesamte Offenbarungsgehalt der Anmeldung eine einheitliche Erfindung ist, muss er auch komplett vom Prüfer recherchiert werden...

Ja. Du solltest allerdings darauf achten, ob das auch für die Ansprüche der Stammanmeldung gilt. Die werden nämlich gern mal für die Teilanmeldung geändert (oder sie wird ohne Ansprüche eingereicht), und es gibt immer wieder Anmeldungen, wo erwünschte Kombinationen nur in den Ansprüchen...

Nein. Bei Teilanmeldungen nachfolgender Generationen kann nur auf Offenbarung zurückgegriffen werden, die in ALLEN Anmeldungen der Kette bis zur ursprünglichen Stammanmeldung enthalten war. Steht in der Headnote von G1/06. Edit: Fip war schneller P.S.: Ist in Deutschland übrigens nicht so. Da...

Dazu müssen die Rechte nicht mal übertragen werden. Laut § 3 ist für den Ausschluss ausreichend, wenn die Benutzung oder Veröffentlichung "auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht". Sie muss nicht durch den Anmelder/Rechtsvorgänger stattfinden. Wenn X und Y also...

Für solche, die an einer realistischen Einschätzung der Patentierbarkeit und nicht nur an einem möglichst geräuschlosen Überwinden der internationalen Phase interessiert sind, die keine allzu großen Probleme der Anmeldung aufdeckt.

Wie machst du es denn in Europa? Wir machen es generell auch gegenüber den zuletzt eingereichten Ansprüchen. Das wissen die Prüfer auch eher zu schätzen. Die Ansprüche müssen ja nicht wegen unzulässiger Erweiterung zurückgewiesen sein. Spätestens nach der dritten Runde sieht man überhaupt nicht...

Zumindest beim EPA ist die Erfindernennung von der Akteneinsicht ausgeschlossen, wenn der Erfinder die Nichtveröffentlichung beantragt hat (R. 144(c) EPÜ). Ebenso in DE (§ 31 IV PatG).

Zunächst einmal: Die Nennung des Erfinders kann nicht vermieden werden, nur die Veröffentlichung. Nennt man den Erfinder nicht, wird die Anmeldung zurückgewiesen. Dem Mandanten wird es also nicht gelingen, den Erfinder gegenüber dem Patentamt geheimzuhalten. Zu bedenken ist ferner, dass eine...

Ich lese es so, dass AB explizit als Alternative zu etwas anderem, A'CB, genannt wird, wobei A' nicht die Eigenschaft x1 hat. x1 ist wohl notwendig, um B verwenden zu können. Wenn aber A schon x1 ist, braucht man C nicht. Wenn ich sage: "Mahagoniholz braucht man vor dem Lackieren nicht...

Sehe ich jetzt auch so. D1 schreibt nicht einfach, dass man statt C+B nur B nehmen kann, weil das sparsamer ist, sondern bezieht dies explizit auf den Kontext mit A: Weil A schon x1 ist, braucht man keine Schicht C für die Eigenschaft x1, wenn man A nimmt. Damit ist für mich ACB nicht offenbart.

Und das willst du jetzt noch durchkriegen, nachdem bereits die Entscheidung ergangen ist? Allen Ernstes? :confused: Nun, dann lese man § 63 I 3 MarkenG. EDIT: Es ist Satz 3.

Schwierig, aber tendenziell ja. Macht aber vermutlich nicht so viel aus, da ein erfinderischer Schritt gegenüber D1 ohnehin schwer begründbar sein wird.

Stimmt, das ist erst Regel 48.2f zu entnehmen. Nach Artikel 19 kann man die Beschreibung nicht ändern. Wenn man also Artikel 19-Änderungen einreicht, dann gibt es keine geänderte Beschreibung, die als solche gilt. Deine Idee war nun, eine faktische geänderte Beschreibung als...