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Das gilt umgekehrt aber genauso. Im Prinzip ist das nicht ungewöhnlich. Es kommt häufiger vor, dass von mehreren Miterfindern nicht alle Arbeitnehmer sind. Der AG kann die Anteile der AN beanspruchen und steht dann in Bruchteilsgemeinschaft mit den freien Erfindern. Insofern ist er durch deren...

Wir können das hier eigentlich abkürzen. Ich denke, wir sind uns einig, dass die gerechte Lösung wäre, dass D von H die 270€ erhält, P von H 15€ bekommt (für den 5%-Anteil, den er zu dem von H in Anspruch genommenen Anteil an der Erfindung beigetragen hat), und sich für den Rest an F halten...

Ich wüsste nicht, was dagegen spricht.

Ich nehme Gerichtsurteile grundsätzlich ernster als Freestyle-Kommentatorengelaber. EDIT: Und mit Sachnähe kommt man bei einer Kooperation nicht weiter, wo gemeinsame Erfidnung gerade das Ziel ist.

Wer behauptet das? Es ist schlicht und einfach eine objektive Ungerechtigkeit. Ich kann nicht sehen, inwiefern die fehlende Planmäßigkeit bei H eine ungerechte Rechtsprechung rechtfertigen könnte. Inwiefern "besser"? Das erklärt auch nicht, warum D 270€ bekommt, solange P nur einen Arbeitgeber...

Nein, daran liegt es nicht. Denn wenn D nur bei H und P nur bei F angestellt gewesen wäre, dann muss F immer noch Mitinhaberin werden, aber D erhält trotzdem 30% von 900€, also 270€. Eigentlich sieht man hier das Paradoxe: Obwohl im ursprünglichen Fall H der F nur 5% Anteil einräumen muss und...

Mir erscheint Lysios Lösung auch nicht logisch. Letztendlich bedeutet das, das ein Erfinder weniger Erfindevergütung erhält, wenn sein Miterfinder mehrere Arbeitgeber hat. Warum das gerechtfertigt sein soll, ist schwer ersichtlich. Mal weitergesponnen: Nehmen wir an, der zweite Arbeitgeber von...

Dein Beispiel hat doch mit den anderen überhaupt nichts zu tun. Bei dir hängt A17 nur von A11 ab, A11 nur von A9 und A9 nur von A1. Die Kette A17->A11->A9->A1 ist völlig eindeutig. Wir haben obern Fälle mit Anspruchsketten von Ansprüchen mit mehreren Rückbezügen, die von allen vorher genannten...

Im Rahmen der Neuheitsprüfung ist die entgegengehaltene Patentveröffentlichung schlicht und einfach eine Offenbarung wie jede andere. Ich wüsste nicht, dass für veröffentlichte Patentansprüche andere Kriterien gelten als für beliebige andere veröffentlichte Textpassagen, was den...

Das ist bei Do-it-yourself-Anmeldungen öfter so.

Nein, kannst du tatsächlich nicht. Einzige Ausnahme: Du reichst nach R. 56(3) innerhalb von zwei Monaten nach Anmeldetag diese Passagen nach. Dann behältst du den alten Anmeldetag. Wenn man aber schon in der Prüfung angekommen ist, ist der Zug abgefahren. So ist das halt: Wer etwas in einer...

Ich sehe keinen Grund, das anders als eine Auswahl aus Listen zu betrachten. Angenommen ich habe einen schönen PCT-Anspruchssatz mit 1 unabhängigen und 999 abhängigen Ansprüchen, alle der Marke "Die Legierung aus irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, wobei...", als Stand der Technik. Die...

Den Aspekt der Auswahlerfindung solltest du mal ignorieren. Natürlich kann man überlegen, ob der Bereich 5-15 für den Bereich 7-11 per se schon neuheitsschädlich ist, weil 7-11 die Auswahlkriterien nicht erfüllt. Darum geht es hier aber nicht. Geh mal davon aus, dass 7-11 und 8-12 valide...

Ich würde sagen nein, da ich einmal die Abhängigkeit von Anspruch 4 für Anspruch 5, und dann nochmal die von Anspruch 3 für Anspruch 4 auswählen muss. Also Auswahl aus zwei Listen.

Nö. Sinnvoll wäre es, wenn man schon eine Übersetzung machen muss, eine zu machen, die man auch noch anderswo verwenden kann. Z.B. Spanisch (für Südamerika) oder Italienisch (nicht im Einheitspatent dabei, gesonderte Validierung erforderlich). Deutsch ist wertlos, da man alle...

Der Rest des deutschsprachigen Übersetzungsgeschäfts wird mit dem Einheitspatent wegfallen, das früher oder später kommen wird. Das London Agreement ist demgegenüber mittlierweile weniger wichtig.

Eine Editieranweisung ist keine Änderung der Anmeldung, sondern eine Anweisung an das EPA, die Anmeldung selbst zu ändern. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass das EPA dem nachkommen müsste. Das wurde bislang nur laxer gehandhabt.

Wie grond schon gesagt hat, werden da nicht wirklich Kosten gespart. Wir haben jedenfalls einen Mandanten, der keine Kosten scheut, seinen Hauptkonkurrenten bei jeder Patentanmeldung auf Schritt und Tritt mit Einwendungen Dritter zu überziehen. Und das nicht mal anonym, die sollen schon sehen...

Ein Angestellter muss eine Vollmacht haben. Anders ist es, wenn der Angestellte den Schriftsatz lediglich entwirft und dann dem Geschäfstführer oder sonstigen gesetzlichen Vertreter der Firma zur Unterschrift vorlegt. Der braucht keine Vollmacht.

AW: Veränderung des Schutzbereichs bei Veränderung der systemat. Zuordnung einer Spez Wenn es keine Organisation gibt, die sich um die Systematik kümmert, wer nimmt dann die Beschränkung vor? Und warum ist diese überhaupt relevant, wenn jeder den Begriff so auslegen kann wie er will? Ein...