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Das Einzige was mir einfällt: Man könnte argumentieren, dass die Marke an sich nicht unterscheidungskräftig ist und nur durch die Benutzung durch dm Verkehrsgeltung erlangt hat. Damit wäre die Registermarke löschungsreif und dm hätte eine nicht eingetragene Marke. Das krankt aber erstens am...

Sorry, ich habe den Beitrag geändert. Bin durcheinandergekommen. Auf die Erteilungsreiehenfolge kommt es ebenfalls nicht an, weil es auf die Inhaberschaft des deutschen Patents überhaupt nicht ankommt. Nur auf die Erfinderidentität.

Richtig, darauf kommt es nicht an.

Nein. Es kommt auf den Erfinder an. Das deutsche Patent gibt es, es ist egal, wem es gehört. Wenn nun dem Erfinder des deutschen Patents ein EP-Patent erteilt worden ist, ist das deutsche wirkungslos. Dasselbe gilt, wenn das EP-Patent nicht dem Erfinder selbst, sondern dem Rechtsnachfolger des...

Ich würde dir auch empfehlen, dich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Abgesehen von der verbotenen Rechtsberatung im Forum ist das Problem Folgendes: Mit einer Software ist man ziemlich schnell aus dem Anwendungsbereich des Patentgesetzes heraus, will sagen: Software an sich ist nicht...

AW: Nachteile durch ständige Provozierung von Rechtsverlusten zur Verfahrensverzögeru Für den Prüfer bedeutet das keine Mehrarbeit. Er kriegt die Akte auf den Tisch, sobald die Erwiderung eingegangen ist. Was davor war, weiß er gar nicht (ich gehe nicht davon aus, dass Prüfer intern private...

Wenn ich mich nicht irre, gab es eine EuGH-Entscheidung, dass das Einheitspatentgericht nur für EU-Staaten zuständig sein darf. Ein solches Abkommen dürfte also beim ersten Rechtsstreit, wo das eine Rolle spielt, kassiert werden.

Es ist gerade der Sinn des Konstrukts "mittelbare Patentverletzung", auch die Lieferung von bereits bekannten Produkten zu unterbinden, wenn diese offensichtlich zur Patentverletzung dienen sollen. Der ganze Paragraph liefe vollständig ins Leere, wenn man einen Formstein-Einwand hätte. Wenn §10...

Ich finde diese Meinung auch nicht glücklich, und sehe auch nicht wirklich eine Grundlage in den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, bei der unzulässigen Erweiterung die Offenbarung des erteilten Patents heranzuziehen. Aber es scheint jurisdiktionsübergreifend herrschende Lehre zu sein und...

Man lese: Benkard, §64, Rn. 34 Busse, §64, Rn. 27 (hier auch explizit, dass dieselben Grundsätze Anwendung auf das Nichtigkeitsverfahren finden. Für das EPÜ, falls es interessiert: Visser, Art. 101, 6 Abs. 2 (mit Verweis auf T684/02) Quintessenz: Wenn man Ansprüche löscht, sind zusätzliche...

Mit deinem ersten Satz hast du sicher Recht. So wie Fips Frage formuliert ist, wette ich aber einfach mal dagegen, dass das hier passiert ist.

Und genau das ist bei Fip nicht der Fall. Ich würde also sagen, dass es schlecht aussieht. Das gilt übrigens auch für das Einspruchs- und Beschränkungsverfahren.

Es besteht eine kleine Chance, dass bei stark europafreundlichem Ausgang der Parlamentswahl UK doch noch ratifiziert. Aber ich gehe davon aus, dass das Projekt Jahre lang auf Eis liegen wird. Jetzt ein neues Abkommen aufzulegen wird fast unmöglich. Da leiert irgendjemand irgendwo sicher einen...

Den Chairmen sei ihre opinion ja gegönnt, aber es bleibt beim Faktum, dass es ohne Ratifizierung durch UK kein Einheitspatent geben wird. Und die Briten werden den Teufel tun, nur den Chairmen zum Gefallen jetzt ein EU-Projekt zu ratifizieren. Ich sehe jedenfalls nicht, dass Cameron das tut. Und...

Man kann auch einfach in London bleiben. Die Büromieten dort dürften jedenfalls billiger werden.

Ich kann mir kaum etwas anderes vorstellen. Es wäre doch absurd, wenn die Briten nach ihrem Austritt auf Ewigkeit das EPGÜ blockieren könnten. Nein, es würde zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem die Staaten, die es ratifiziert haben, die drei "größten" Mitgliedsstaaten + 10 weitere sind...

Nachtrag: Für Kandidaten hätte eine Zustimmung um Brexit wohl zunächst angenehme Folgen. UK wird noch für Jahre während der Austrittsverhandlungen Mitglied der Union bleiben, aber kaum ratifizieren, so dass das Einheitsgericht mittelfristig nicht kommen wird. Jede Menge Zeit also, den begehrten...

Zur Frage des Inkratfttretens: Im EPGÜ ist "Mitgliedsstaat" als Mitgliedsstaat der Union definiert. Sollte UK also vor dem Inkrafttreten aus der EU ausscheiden, zählt seine Ratifizierung oder Nichtratifizierung nicht, da UK kein Mitgliedsstaat mehr ist. Dann müsste Italien nachrücken, weil es...

Nein, gibt es nicht.