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Der generische Ausdruck lässt sich immer zerlegen. Das ist die Quintessenz der Entscheidung. Lies dir einfach die Entscheidungsgründe von Anfang bis Ende durch.

Die Entscheidung G1/15 ist da. Die Große Beschwerdekammer schließt sich der Ansicht von T1222/11 an und erkennt eine Teilpriorität auch für Anspruchsgegenstände an, die nicht explizit als Alternativen im Anspruch formuliert sind. Damit sind die "poisonous divisionals" vom Tisch.

Aus praktischer Sicht ist die Diskussion hier weitgehend überflüssig, denn keiner von uns ist dein US-Prüfer. Meiner Erfahrung nach sind US-Prüfbescheide noch viel mehr von Willkür geprägt als die des EPA. Wenn der Prüfer sich in den Kopf gesetzt hat, dass du etwas nicht kriegst, dann kriegst...

Ich habe das so verstanden, dass das "technical chain"-Erfordernis sich sehr wohl auf Vorrichtungsansprüche bezieht. Man kann mit dem Argument einer "technischen Kette" ein an sich nicht-technisches Merkmal "technisch machen", wenn dieses Merkmal trotzdem durch eine ununterbrochene technische...

Da steht, dass das Übersetzungserfordernis in die nationale Sprache wegfallen soll, falls eine andere gewünschte (hier englische) Übersetzung eingereicht wird. Da steht nicht, dass ein Übersetzungserfordernis in Englisch uneingeschränkt an die Stelle des Übersetzungserfordernisses in die...

Ich habe hier in einer Akte den bei uns seltenen Fall, dass ein auf Deutsch erteiltes europäisches Patent in Kroatien validiert werden soll. Da habe ich mich bzgl. Übersetzungserfordernis im National Law Table kundig gemacht. Dem entnehme ich, dass Kroatien im London Agreement ist und folglich...

Mir ist nicht ganz klar, ob du dich jetzt auf den Eintritt einer WO-Anmeldung in die regionale europäische Phase beziehst ("einmelden", was soll das sein?). Da muss man gar nichts anmelden, denn die Anmeldung existiert schon, sondern nur eine Übersetzung einreichen. Die Originalfassung der...

Das Problem ist halt nur, dass man die Notwendigkeit von Satz 1 auch dann nicht begründen kann, wenn man annimmt, dass es ein "Benutzungsrecht" verleiht. Denn in einer Rechtsordnung mit Gewerbefreiheit ist es nicht notwendig, den Marktteilnehmern etwas zu erlauben - sie dürfen von Haus aus...

Auch als Patentinhaber eines patentfähigen Patents, das nicht in Gefahr steht, jemals widerrufen zu werden, begeht man eine Patentverletzung, wenn man einen Gegenstand verwirklicht, der zugleich von einem anderen Patent geschützt wird. Beispiel: A entwickelt einen vollkommen neuen und...

Dieser Gedankengang des BGH widerspricht dem could-would-approach fundamental. Es ist jetzt erforderlich, eine Veranlassung anzugeben, warum der Fachmann für die Lösung "des Problems" einen bestimmten SdT als nächstliegenden SdT ("Ausgangspunkt", sagt der BGH) herangezogen hätte. Ja Moment mal -...

Jo, autsch. Das sind himmelschreiende Anfängerfehler. Die Originaldokumente einer Anmeldungsfamilie sind in einer Sprache zu halten. Wenn die Prio auf Koreanisch ist, dann wird die EP-Anmeldung auch auf Koreanisch eingereicht und die deutsche Übersetzung nachgeliefert oder gleich beigefügt...

Ich möchte mal auf §25 I PatG verweisen: Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er im Inland einen...

AW: T 437/14: Nicht offenbarte Disclaimer nach G 2/10 - Großartige Vorlage an die GBK Ich bin auf die Antwort auch gespannt, befürchte aber, dass sie nur alles nur noch schlimmer machen wird. Ich stimme auch zu, dass G2/10 G1/03 nicht verstanden hat, aber dass sie es diesmal verstehen, ist...

Bei solchen Einwänden muss man dagegenhalten. Viele Prüfer wenden R. 137(5) EPÜ sehr "freestyle" an und behaupten, sie müssten etwas nicht prüfen, wenn es nicht recherchiert sei. Das stimmt aber nicht. Die Regel sagt: "Amended claims may not relate to unsearchd subject-matter which does not...

Dann wäre es eine recht bescheuerte Formulierung. Sinnvoller wäre dann gewesen: "Jede Person, die in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, ist berechtigt, zur Ausübung ihrer Tätigkeit als zugelassener Vertreter einen Geschäftssitz in jedem Vertragsstaat zu begründen." Dass da...

AW: Art 134(6) EPÜ Das gilt für jedes nationale Amt. Demnach müsste im gesamten EPÜ-Raum Freizügigkeit für Patentanwälte herrschen. Daran habe ich doch sehr starke Zweifel.

Genau das ist der Sinn der Bestimmung. Für Vertretern aus Binnenmarkt-Ländern nciht relevant, da ohnehin Freizügigkeit gilt. Aber auch ein z.B. türkischer oder serbischer EP-Vertreter darf sich in Deutschland oder den Niederlanden niederlassen.

Das sehe ich nun wirklich nicht so. Regel 137(2) gibt einem genau eine einzige Möglichkeit zur Änderung von Ansprüchen, die der Prüfer inhaltlich prüfen muss: Nämlich die Antwort auf die Regel 70a-Mitteilung oder die Antwort auf die Regel 161(1)-Mitteilung (weil es in dem Fall keine Regel...

Der von dir verlinkte Abschnitt bezieht sich auf eine zusätzliche Recherche, die zwar faktisch, aber nicht rechtlich "notwendig geworden" ist. Sprich: Recherchegebühren sind dafür nicht zu zahlen, das gilt als nachgeholter Teil der ursprünglichen Recherche. Du kannst Ansprüche, die bei...

Da der Spiegel erfahrungsgemäß nicht einmal den Unterschied zwischen Geldstrafe und Schadensersatz kennt, wäre ich sehr vorsichtig, aus einem Spon-Artikel darauf schließen zu wollen, was die Klageanträge sind.