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AW: PCT: Wann ergeht der ISR und die WO-ISA? Das ist eine relativ akademische Frage. Fakt ist, dass der Recherchebericht manchmal später kommt, auch abhängig vom Amt (beim EPA eher selten). Nur, was willst du dagegen tun? Sofortige Patenterteilung in allen Ländern als Strafe für das faule ISA...

Ich stimme dir hier zu. Mir kommt das Konstrukt, dass ein Gegenstand zwar gegenüber dem Stand der Technik nicht neu ist, aber dennoch eine andere Erfindung ist als der Stand der Technik, überaus eigenartig vor. Fip ist da bekanntlich anderer Ansicht. Er kann uns ja bescheid sagen, wenn er es...

Wenn Anspruch 7 als abhängig von Anspruch 1 umformuliert wird, liegt, was immer dadurch geschützt wird, voll im Schutzbereich von Anspruch 1 und daher auch im recherchierten Umfang. Der Schutzbereich ist dann jedenfalls verschieden von einem Anspruch, der nur die Merkmale von 7, aber nicht von 1...

Wenn der Einspruchsgrund gegen Anspruch 2 nachvollziehbar dargelegt wurde (er muss nicht begründet sein), ist er gegen alle Ansprüche verwendbar, die mit irgendeinem Grund angegriffen wurden. Er zählt dann nicht als neuer Einspruchsgrund, sondern ist schon im Verfahren, und muss auch nicht extra...

Die einfachste Lösung wäre, zwei Sequenzen zu definieren, eine mit "Asp" und eine mit "Glu". Alternativ kannst du auch "Xaa" stattdessen nehmen und Xaa dann als D oder E definieren. Ist in Punkt 29 des WIPO-Standards erklärt.

Natürlich ist er geschützt. Das ist der einzige Sinn von § 11. Bei rechtmäßig in Verkehr gebrachten Erzeugnissen schützt den Verbraucher bereits die Erschöpfung, da braucht er keinen § 11.

Weil man nicht darauf vertrauen sollte, dass man noch eine Möglichkeit zur Nachrecherche bekommt. Man muss damit rechnen, dass im schlimmsten Fall nur ein unabhängiger Anspruch recherchiert wird, und sollte Sorge tragen, dass es wenigstens der richtige ist. Sonst kann man gleich mit der...

Vielleicht solltest du denjenigen in deiner Kanzlei, der diese Schreiben verfasst hat, fragen, was er sich dabei gedacht hat. Es gab ja mal vor einigen Jahren die Regel, dass eine Teilanmeldung nur bis 2 Jahre nach dem ersten Art. 94(3)-Bescheid eingereicht werden kann. Vielleicht hängt es...

Vorsicht! Der TE hat nichts von einem Einheitlichkeitseinwand erwähnt. Wenn der Prüfer die Ansprüche als einheitlich betrachtet, aber einen Verstoß gegen 43(2) sieht, dann gibt es keine Möglichkeit für zusätzliche Recherchegebühren. Ich gehe in solchen Fällen wie folgt vor: Es wird ein...

Das verstehe ich nicht. Wenn der zweite Anspruch tatsächlich alle Merkmale des ersten enthält, ist es de facto ein abhängiger Anspruch, der nicht als solcher formuliert ist. Damit kann er nicht nur, sondern muss sogar als abhängiger Anspruch zu Anspruch 1 umformuliert werden. Den Schutzumfang...

Eine Übertragung ist keine Aufgabe des Rechts, also müssen keine Mitanmelderrechte angeboten werden. Allerdings müssen die Arbeitnehmer nach dem Wert der Erfindung vergütet werden. Wenn der A seinen Anteil für einen offensichtlich nicht dem Wert entsprechenden Preis an B überträgt (z.B...

Die Frage ist zunächst einmal, ob eine Lizenzvergabe eine "Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen" ist. Solche Verfügungen sind nämlich nach §747 BGB generell nur gemeinsam möglich, egal ob eine Beeinträchtigung vorliegt. Soweit ich erkennen kann, ist sich die Literatur...

Dein Nachteil ist vermutlich geringer, als du denkst, denn die A- und C-Teile sind vollständig praxisfremd. Kein Anwalt bei Trost würde eine Anmeldung oder einen Einspruch so schreiben, wie es die EQE verlangt. Das ist also für jeden das Erlernen einer völlig neuen Disziplin, egal wieviel Praxis...

Wenn das ABDEF aus EP2, das dem Anspruch in EP1 die Neuheit rauben soll, eine Ausführungsform von "AB ohne C" ist, ist es auch dieselbe Erfindung wie "AB ohne C". Also kann der Anspruch "AB ohne C" aus EP1 für diesen Teilbereich (ABDEF) eine frühere Prio beanspruchen, für den gedanklich übrig...

Von welcher Beschwerdekammerentscheidung redest du eigentlich die ganze Zeit? Im vorliegenden Fall wurde überhaupt nichts widerrufen, sondern der Großen Beschwerdekammer vorgelegt.

Mal ganz unabhängig von "unterschiedlichen Philosophien": Du kannst nicht beides haben. Wenn du ernsthaft der Ansicht bist, dass das Priodokument grundsätzlich eine andere Erfindung ist, dann kann auch das ABDEF aus der Prio nicht neuheitsschädlich für EP1 sein. Oder das ABDEF der EP2 kann...

Das hat doch nichts mehr mit dem Thema zu tun. Es geht jetzt um ein stinknormales fremdes Dokument aus dem Stand der Technik. Jeder Anmelder möchte, wenn sein Anspruch neuheitsschädlich getroffen wird, möglichst viel vom Schutzumfang behalten. Am liebsten würde auch jeder immer einen Disclaimer...

Klar ist es ein generic OR claim. Der Anspruch in EP1 muss gedanklich aufgespalten werden in die Ausführungsform "ABDEF", die Prio hat, und den restlichen Bereich "AB ohne C mit Ausnahme von ABDEF".

Ja, mach mal. Mal sehen, was die unter 123(2) dazu sagen. Dann passiert genau das, was mit jedem anderen Anspruch auch passiert, der neuheitsschädlich getroffen ist und wo keine Offenbarung vorhanden ist, ihn geeignet einzuschränken.

Auf Grund der Teilanmeldung kann der die Prio nicht wirksam beanspruchende Teil aber nicht widerrufsfähig sein, weil er von dem Teil mit Prio nicht neuheitsschädlich getroffen werden kann. Der Teil mit Prio (der also ein früheres Datum hat) muss denklogisch von dem Teil ohne Prio verschieden...