EPÜ Übersetzungserfordernis Kroatien

[Asdevi]

Ich habe hier in einer Akte den bei uns seltenen Fall, dass ein auf Deutsch erteiltes europäisches Patent in Kroatien validiert werden soll. Da habe ich mich bzgl. Übersetzungserfordernis im National Law Table kundig gemacht.

Dem entnehme ich, dass Kroatien im London Agreement ist und folglich nur die Ansprüche auf Kroatisch übersetzt werden müssen, der Rest der Anmeldung "nur" auf Englisch. Natürlich werden wir das so machen, was die praktische Seite der Angelegenheit erledigt.

Komisch finde ich jedoch, dass anscheinend eine englische Übersetzung der Patentschrift Pflicht ist. Das ist mMn mit Art. 65 EPÜ nicht vereinbar. Dort wird nur die Möglichkeit geboten, eine Übersetzung in die nationale Amtssprache zu verlangen, also auf Kroatisch. Das kann man mMn zwar unter eine Bedingung stellen (kroatische Übersetzung erforderlich, falls keine englische eingereicht wird), aber ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür, zwingend eine englische Übersetzung zu verlangen. Eine kroatische Übersetzung müsste auch akzeptiert werden. Davon steht aber im National Law Table nichts.

Ist also einfach die Tabelle falsch, und Kroatien akzeptiert auch kroatische Übersetzungen, oder wird hier tatsächlich gegen Art. 65 verstoßen?

 

[keta]

Art. 1(2) des Londoner Übereinkommens

 

[Asdevi]

Art. 1(2) des Londoner Übereinkommens

Da steht, dass das Übersetzungserfordernis in die nationale Sprache wegfallen soll, falls eine andere gewünschte (hier englische) Übersetzung eingereicht wird. Da steht nicht, dass ein Übersetzungserfordernis in Englisch uneingeschränkt an die Stelle des Übersetzungserfordernisses in die nationale Sprache treten soll.

Und selbst wenn Letzteres da stünde, wäre es egal, denn das London Agreement kann keine Bestimmungen des EPÜ aufheben oder Erfordernisse einführen, die das EPÜ nicht kennt. Das EPÜ ist in Kroatien unmittelbar geltendes Recht. Ich sehe weiterhin keine Rechtsgrundlage, eine Übersetzung in die eigene Amtssprache nicht zu akzeptieren und stattdessen eine englische zu verlangen.