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Als sorgfältiger Patentanwalt stellt man natürlich gleich zu Anfang des Prüfungsverfahrens hilfsweise einen schriftlichen Antrag auf mündliche Anhörung. Diesem muss nach § 46 I 2 vor einer Zurückweisung gefolgt werden. Dann kann man seelenruhig jede Frist verpassen, denn es kann gar kein...

Natürlich ist der Anmelder beschwert, wenn seine Patentanmeldung zurückgewiesen wurde. Ob eine Beschwer vorliegt, ist nicht davon abhängig, ob die Entscheidung materiell richtig war, sondern einzig und allein davon, ob der Anmelder bekommen hat, was er wollte. Hat er offensichtlich nicht. Und...

Vielen Dank! Das ergibt sich ja aus dem Gesetzeswortlaut, aber ich war skeptisch, ob das DPMA tatsächlich die ganze Kohle liegen lässt. Ist aber wohl wirklich so.

Das Konstrukt der "anderen technischen Lehre" ist etwas artifiziell. Die GBK hat eben festgelegt, dass eine Beschränkung des Schutzbereichs auf einen Teil, in dem keine anderen technischen Wirkungen erzielt werden, keine "andere technische Lehre" ist. Das kann man natürlich auch anders sehen...

Diese Frage haben wir auch vor ein paar Monaten in der Kanzlei intensiv diskutiert. Zunächst einmal: Die Fälligkeitsregel in Abs. 3 S. 2 bezieht sich nur auf den Unterschiedsbetrag, wenn sich die Zahl der Ansprüche im PCT-Verfahren erhöht hat. Auf deinen Fall ist Abs. 3 S. 2 also nicht...

Saftiger Einlauf vom Court of Appeal für PETA. Insbesondere waren die Richter not amused, als PETA, die ja angeblich Narutos Ansprüche verfolgten, den Rechtsstreit für erledigt erklären wollte, weil sie sich über ihre eigenen Ansprüche mit dem Beklagten verglichen hatten. Die...

OK, du bist kein Chemiker (hoffe ich mal). Aus deinen Ausführungen sehe ich, dass du die Problematik bei "Olanzapin" nicht ansatzweise verstanden hast. Es geht hierbei nicht um die Offenbarung eines Stoffgemisches, das mehrere Komponenten enthält. Vielmehr ist die Ausgangslage, dass eine...

Der letzte Absatz folgt nicht aus dem ersten Satz. Eine Markush-Formel offenbart grundsätzlich noch nicht sämtliche Verbindungen, die darunter fallen. Damit war Olanzapin "als solches" neu, nämlich als bisher nicht offenbarte Kombination einzelner Substituenten an der Formel. Die Neuheit hatte...

Nein. Auf Patentierbarkeit beurteilt werden nicht Patentanmeldungen, sondern Patentansprüche. Und die "technische Lehre" eines Patentanspruchs ist das, was sich aus dessen Merkmalen ergibt. Wenn der Patentanspruch auf ein Produkt als solches gerichtet ist, dann ist die zu schützende technische...

Genau dieser Absatz macht aber die Entscheidung zu einem Pyrrhus-Sieg für den Anmelder. Denn der BGH hat ja jetzt befunden, dass das Merkmal, mit dem er sich vom Stand der Technik abgrenzt, keinen relevanten technischen Effekt hat. Das macht den Anspruch zwar neu, raubt ihm aber notwendig eine...

Auch das stimmt so nicht. Ein Patentinhaber eines Patents für ein Medikament darf sein Patent z. B. nicht benutzen, wenn das Medikament nicht zugelassen wurde. Ein Patentinhaber eines Sturmgewehr-Patents darf sein Patent in Deutschland überhaupt nicht benutzen. Im Ergebnis kommt heraus, dass...

Kann man machen. Mir war nicht klar, dass der von A "angestrebte Schutz" in Deutschland Null ist.

Das kommt sehr darauf an, welchen Schutz die Anmelder "anstreben". Das deutsche Patent verliert jedenfalls (nach Erteilung beider Patente) im Überlappungsbereich der jeweiligen Ansprüche seine Wirkung. Das werden A und B nicht verhindern können. Möglich wäre es also, sich den Schutzbereich...

"Auslegen der Patentschrift": Meiner Meinung nach absurd. Die Patentschrift ist veröffentlicht und für jedermann zugänglich. Wie sollte das eine Patentverletzung sein? Es ist gerade der Sinn einer Patentschrift, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden. Deshalb heißt sie "Patent"...

Ja. Es wird jetzt von den deutschen Prüfern erwartet, dass sie auch englisch- und französischsprachige Anmeldungen recherchieren. Insbesondere Letzteres hat für großes Entsetzen bei einigen Prüfern gesorgt, aber zum Glück kommen diese Fälle nicht sehr häufig vor.

Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Du fragst ernsthaft, was die Frage, ob der Gegenstand der späteren Anmeldung in der Prioritätsanmeldung offenbart ist, mit dem Halten der Prio zu tun hat? Und natürlich ist es immer wurscht, ob die Prio hält, wenn es keinen zwischenliegenden Stand der Technik...

Wenn die "abgeänderte Form" A' in der ersten Anmeldung nicht offenbart ist, hält die Prio ganz sicher nicht. Das kann man also schon mal vergessen. Zum ersten Punkt: Es sind extreme Ausnahmefälle denkbar, wie wenn die Patenterteilung und die Veröffentlichung des Patents innerhalb von 12 Monaten...

@Patneu Zunächst einmal: An der Kategorisierung des Prüfers (X oder Y) brauchst du dich nicht orientieren. Du kannst (und solltest!) natürlich eine andere Auffassung vertreten, also insbesondere die, dass die X-Dokumente eben nicht neuheitsschädlich sind. Zu den Fragen: a) Das ist korrekt...

Hier geht mMn einiges durcheinander. "Mitteilung nach 161/162": Von dieser Sorte gibt es drei verschiedene. Und unterschiedlich sind auch die Rechtsfolgen, wenn man nicht antwortet. Zunächst einmal gibt es die Mitteilung nach 161(2)/162 (Form 1226CC). Dieser ergeht, wenn das EPA nicht ISA...

Ich stimme Blood zu dass die Bewertung etwas schwierig ist, weil uns etliche Informationen, die du (PatFragen) hast, fehlen. Insbesondere ist nicht klar ob diese "Kooperation" bereits existiert oder jetzt erst eingegangen werden soll. Davon hängt nämlich maßgeblich ab, ob die andere Partei (also...