Allg. Mal wieder Warenklasse: Hundehütte aus Pappkarton

[pak]

Ich habe eigentlich schon alle drei (Gratis-) Klassen in DE ausgeschöpft, wobei ich die "Hundehütte aus Pappkarton" gerne in die bereits gewählte Klasse 16 (Karton & Co) stecken würde. Reicht das aus oder sollte ich die zusätzliche und damit kostenpflichtige vierte Klasse 20 noch hinzunehmen (u. a. Hundehütten)?

Gruß

pak

 

[Fip]

Vielleicht helfen die unter den nachfolgenden Links abrufbaren Informationen weiter ...

http://dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/praxisaenderungmarke/index.html
http://dpma.de/docs/marke/praxisaenderung_marke.pdf

 

[pak]

Hallo Fip,

genau diese Praxisänderung ist der Grund für meine Frage. Wenn ich die Hundehütte aus Pappe einfach als "Kartonage, Karton o. ä." ansehe, so müsste die Klasse 16 reichen. Reicht das aber aus, um gegen einen Verletzer vorzugehen, der Hundehütten anbietet, die zwar aus Pappe, aber eben in erster Linie Hundehütten im Sinne der Klasse 20 sind ...

Ich tendiere im Zweifelsfall zumeist für beide möglichen Klassen, was jedoch erschwert ist, wenn der Mandant keine kostenpflichtigen Zusatzklassen beanspruchen möchte ...

Gruß

pak

 

[union]

Reicht das aber aus, um gegen einen Verletzer vorzugehen, der Hundehütten anbietet, die zwar aus Pappe, aber eben in erster Linie Hundehütten im Sinne der Klasse 20 sind ...

Aber wenn ein Verletzer Deine allgemein für Klasse 16 eingetragene Marke auf einer Ware aus Kartonage, Karton, etc. aufbringt, dann besteht doch Warenidentität. Dabei ist es doch ganz egal, ob diese Ware die Form einer Hundehütte oder einer Hutschachtel hat.

Meiner Meinung nach bringt Dir die Hundehüttenklasse primär nur noch etwas für Hundehütten, die nicht oder nicht vollständig aus Pappe sind (z.B. nur zum Teil aus Pappe).

 

[pak]

Meiner Meinung nach bringt Dir die Hundehüttenklasse primär nur noch etwas für Hundehütten, die nicht oder nicht vollständig aus Pappe sind (z.B. nur zum Teil aus Pappe).

Hallo union,

danke für Deine Anmerkung! Auch ich habe diese Überlegung angestellt, bin jedoch über den in Klasse 16 verwendeten "Klassentitel" gestolpert, der da heißt:

"Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind"

Die Hundehütte ist eine "Ware aus diesem Material", die Hundehütte ist jedoch "in der anderen Klasse" 20 enthalten. Dummerweise enthält jedoch auch der Klassentitel der Klasse 20 "Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind.

Aber wahrscheinlich hast Du Recht und es ist eigentlich egal, unter welcher Warenklasse diese eingestuft wird, der Markenschutz wäre in beiden Fällen für die "Hundehütte aus Pappe" beantragt.

Gruß

pak