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Entweder man setzt auf den Weg, das neue Produkt so zu gestalten, dass die patentierte Erfindung nicht benutzt wird. Wenn es dabei auf "Kleinigkeiten" ankommt, dann wird sicher ohne Unterstützung durch einen Patentanwalt, der die einschlägige Rechtsprechung kennt und der möglichst früh in die...

Der Sinn des Patentrechts ist es, dass Erfindungen veröffentlicht werden, damit sie allen Interessierten als Grundlage von Weiterentwicklungen zur Verfügung stehen. Das soll den technischen Fortschritt fördern und beschleunigen, und die Patentämter beteiligen sich an diesen Veröffentlichungen...

Es dürfte zunächst einmal nur völlig unmöglich sein zu verhindern, dass ein Beteiligter das für sein Gerät entschlüsselte Signal mitschneidet. Da könnten aber für Rechts- und Patentanwälte berufsständische Sanktionen ausreichen. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen im Sinne von § 116 EPÜ ist...

Was bedeutet das dann für die Öffentlichkeit der Verhandlungen? Soll jeder die Verhandlungen mitschneiden können? Oder jedenfalls professionelle "Mitschneider", die sich regelmäßig als "Öffentlichkeit" anmelden und bei denen dann nach Aktenzeichen recherchiert werden kann? Und wo man sogar in...

AW: Abwehr von A.100c) / A.123(2) Einwänden unter Rückgriff auf gestrichene Offenbaru Wann und wodurch sind solche Anmeldungen eigentlich "modern" geworden? Wenn ich in alten Patentschriften blättere (sei es DE oder US), dann kamen damals die meisten mit 3 bis 7 Seiten aus, und ich habe nicht...

Das kann die Anmeldung gefährden. § 37 Abs.1 S.2 PatG: Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. § 45 Abs.1 S.1 iVm § 48 PatG: Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind...

Ja, in der Tat. Zu Erfinder 1 genügt die Angabe "Arbeitnehmererfindung". Zu Erfinder 2 muss es etwas anderes geben, z.B. einen "Handschlagvertrag" mit Erfinder 1, oder einen schriftlichen Vertrag unmittelbar mit dem Anmelder (dann sollte möglichst das Datum des Vertrags angegeben werde), oder...

Genau das ist aber der entscheidende Punkt, über den der Patentanwalt den Anmelder aufklären muss, wenn dieser die Beglaubigung benötigt. Wenn niemand da ist, der etwaige Übersetzungsprobleme identifizieren kann, dann ist das halt so, und der Anmelder muss sich darum kümmern, wenn er seine...

Na ja, wenn der Anwalt reingelegt wurde, indem sich nach der Offenlegung herausstellt, dass die x-sprachigen Unterlagen sich als Anleitung zum Bombenbau (oder gar als Schlimmeres) erweisen und der Link auf die Akte im Land der x-Sprache entsprechend in "interessierten Kreisen" verbreitet wird...

Woher er sein "Wissen" bezieht, ist Sache des Vertrauensverhältnisses des Anwalts zu seinem Mandanten. Der mag ja (in diesem Beispiel) einen Koreanisch-Muttersprachler dafür extra beschäftigen.

Entsprechend §35a PatG können beim DPMA die Anmeldungsunterlagen in einer anderen Sprache als Deutsch abgefasst sein. In diesem Fall gibt es eine Frist für das Nachreichen einer deutschen Übersetzung (3 bzw.9 Monate). Für diese Übersetzung gilt, dass sie gem. § 14 Abs. 1 PatV von einem...

AW: Abwehr von A.100c) / A.123(2) Einwänden unter Rückgriff auf gestrichene Offenbaru Ein solches Merkmalsverständnis wäre dann zwar offenbart, es ist dann aber nicht zum Bestandteil des erteilten Patents geworden, zumindest wenn es darauf für die Bestimmung des Schutzbereichs ankommt. Das wäre...

Er kann das - - - wenn er dieses Recht übertragen bekommt. Ich denke, in größeren, weltweit agierenden Konzernen ist es aber üblich (und auch sinnvoll), dass jeweils ein lokales Konzernunternehmen eine Nachanmeldung einreicht, also in jedem Land ein anderer Anmelder. Durch welches Gesetz...

Wenn ein Vertrag des Inhalts abgeschlossen wird, dass der Nachanmelder die Priorität aus einer (bereits getätigten) Erstanmeldung in Anspruch nehmen kann, so muss ihm dabei auch eine Abschrift der Prioritätsanmeldung zur Verfügung gestellt werden. Sonst kann das Recht ja nicht ausgeübt werden...

Wenn in der Nachanmeldung mehr offenbart ist als in der Prioanmeldung, dann mag das für den "Überschuss" so sein. Mit der Erfindung, für die die Priorität in Anspruch genommen wird, hat das nichts zu tun.

Doch. Mit "Anmelderidentität" wird - sprachlich nicht ganz korrekt - ausgedrückt, dass der Anmelder der Nachanmeldung entweder mit dem der Prio-Anmeldung identisch ist, oder dass er bereits am Anmeldetag dessen Rechtsnachfolger ist (und er damit natürlich gerade nicht mit ihm identisch ist)...

Das ist in der Tat so. Das Amt interessiert nur am Rande, wer der Erfinder ist, und die Angabe des Erfinders kann sich auch noch ändern, z.B. wenn der "wahre" Erfinder eingetragen werden muss, sobald dieser seinen diesbezüglichen (Zivil-)Prozess gewonnen hat. Jedoch kann die...

Das Erwerben des (bloßen) Prioritätsrecht geht durchaus, nicht aber das "Rückdatieren" der P3, falls diese dann bereits eingereicht sein sollte. Die für die Wirksamkeit der Inanspruchnahme der Priorität erforderliche Anmelderidentität muss nämlich bereits am Anmeldetag (der P3) bestehen. Hier...

Dass auf fakultative Angaben die Grundsätze der Teilpriorität angewendet werden können, die ja alternative Angaben betreffen, hat mich erst mal etwas überrascht. Von Teilpriorität spricht man jedenfalls bei einer "echten" Alternative, also {A mit B oder C} mit z.B. A=Baum, B=Apfel und C=Birne...

Fakultative Merkmale ("insbesondere ..." usw.) sind nicht unzulässig und werden idR nur beanstandet, wenn sie zu Unklarheiten führen. Bei der Frage von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit kommt es nicht darauf an, ob diese Merkmale aus dem Stand der Technik hervorgehen (vgl. BGH X ZR 38/18 vom...