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Das Einheitspatentgesetz wurde erneut durch das BVerfG (Az: 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20) gestoppt: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/upc-in-karlsruhe-verfassungsklage-blockiert-abermals-einheitspatent-17144279.html Aus diesem Zeitungsbericht geht hervor, dass das...

Letztlich ging es mir um den Fall, dass der Prüfer die Anwendbarkeit von G 1/15 auf das Ausführbarkeits-Problem nicht anerkennt. Dann könnte man es mit einem Disclaimer versuchen, um die Teilgegenstände hinsichtlich der Priorität unterschiedlich behandeln zu können. Es geht also nicht um...

Das lese ich da nicht heraus; eher, dass ein Disclaimer nicht erforderlich ist, weil gar keine Toxizität entsteht. Aber wenn der Prüfer es doch so sieht, nämlich, dass die Priorität nicht greift, aber dennoch die Prioanmeldung eine neuheitschädliche Variante offenbart: Siehst du eine andere...

Das sehe ich nicht so. Das Wort "Ausführbarkeit" kommt in der Entscheidung G 1/03 nur einmal vor, nämlich bei der Stellungnahme des Patentinhabers, der den Disclaimer dafür für zulässig hält. Ich vermute eher, dass in der Praxis dieser Fall noch nicht vorgekommen ist, oder jedenfalls noch nicht...

EP3 (mit der Priorität aus EP1) ist für EP2 als Stand der Technik neuheitsschädlich, weil die Offenbarung übereinstimmt. Da brauchen keine Teilbereiche betrachtet werden. Die Ausführbarkeit der Erfindung muss vom Fachmann am Prioritätstag beurteilt werden. Was sich später "herausstellt", spielt...

Der Offenbarungsbegriff ist "einheitlich". Das bedeutet: Die Frage, was im Stand der Technik offenbart ist, ist nach denselben Kriterien zu beantworten, wie die Frage, was in den ursprünglichen Unterlagen oder in der Prioritätsanmeldung einer Anmeldung offenbart ist.

Wenn der Prioanmeldung ein Fahrzeug mit einem Diesel-Antrieb oder mit einem Warp-Antrieb, gekennzeichnet durch xyz. offenbart, dann wird in einer Nachanmeldung die Teilpriorität, nämlich für ein Fahrzeug mit einem Diesel-Antrieb, gekennzeichnet durch xyz. durchaus wirksam beansprucht...

In der Tat. Grundsätzlich müssen die Prüfer alles prüfen, was von den Parteien vorgebracht wird, das nennt man "rechtliches Gehör". Anders als z.B. im (deutschen) Zivilprozess gibt es aber zusätzlich die "Amtsermittlung" und es könnte willkürlich erscheinen, wenn da in dem einen Fall scheinbar...

Bei der Hemmung der Frist für das Prioritätsjahr geht es nicht um die (aussetzbare) Anmeldung des Nichtberechtigten, sondern um die Anmeldung des Berechtigten, die er gem. Art. 61 (1) b erst, wenn das Vindikationsurteil ergangen ist, einreichen kann. Dann wird das Prioritätsjahr idR bereits...

Ja, R. 14 (4) ist da eindeutig. In jedem von der beantragten Vindikation betroffene Verfahren muss die Aussetzung gesondert beantragt werden. Was meinst du damit? - Ein Dritter kann z.B. rückwirkend ab dem Offenlegungstag auf Schadenersatz belangt werden, auch wenn der Anmelder/Patentinhaber...

Der Dritte wird Rechtsnachfolger (Vindikation), nicht anders als bei einer Übertragung durch Vertrag. Die mögliche Aussetzung des Erteilungsverfahrens während des Vindikationsprozesses gewährleistet, dass der Nichtberechtigte in dieser Zeit dem Berechtigten nicht durch Verfahrenshandlungen...

Die Unterscheidung ist sehr wohl von Bedeutung. Wenn der Einspruch als nicht eingelegt gilt, dann ist der vermeintlich Einsprechende am Einspruchsverfahren nicht beteiligt. Das EPA braucht sich mit ihm nicht zu befassen. Er hat nur das Recht, einen Feststellungsbeschluss zu verlangen, der...

Stimmt. Das ist dann wohl eher der Fall, wo der Patentinhaber geänderte Ansprüche als Hilfsantrag stellt, so dass die Patentabteilung deren Zulässigkeit prüfen muss und sich dafür zwangsläufig damit befassen muss, was in den ursprünglichen Unterlagen offenbart ist. Der Hilfsantrag kann ja kaum...

In jedem Berufsstand gibt es wohl ein paar Übereifrige ... Vermutlich hatte aber zumindest ein Mitglied der Einspruchsabteilung in einer anderen Sache die "passende" Schrift auf dem Tisch gehabt. Für den Patentinhaber ist das dann Pech - - - oder Glück, weil ihm dadurch vielleicht ein...

Das Einheitspatentgesetz wurde erneut durch das BVerfG (Az: 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20) gestoppt: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/upc-in-karlsruhe-verfassungsklage-blockiert-abermals-einheitspatent-17144279.html Näheres zu diesem Gesetz: https://www.unified-patent-court.org/ Einer...

Vielleicht macht mal jemand eine Statistik, bei wieviel Prozent wieviele Anmeldungen erfolgreich waren. Das wird dann wohl irgendeine Verteilung geben. Eine Vorhersage für den nächsten Fall würde ich daraus aber nicht ableiten.

Wenn nur jemand für den "Einsprechenden" Einspruch erhoben hat, der dafür garnicht bevollmächtigt ist, dann hat der "Einsprechende" gar nichts getan, weder selbst noch durch den anderen. Er hat dann insbesondere nichts Unzulässiges (also etwas Mängelbehaftetes) getan. Beim wirksamen Einreichen...

Wenn der Patentinhaber berechtigte Zweifel hat, dass der Patentanwalt gar nicht zum Einspruch bevollmächtigt war, dann muss letzterer den entsprechenden Nachweis nachliefern, sonst war seine Handlung nichtig, der Einspruch gilt dann als nicht eingelegt. Das scheint mir sehr seltener, exotischer...

Eine bloße "Auswahl aus einem größeren Zahlenbereich", wie er im Stand der Technik bekannt ist, ist keine "neue Erfindung", sondern eine Benutzung der im Stand der Technik beschriebenen Erfindung. Für eine "neue Erfindung" muss dem Fachmann schon etwas gezeigt werden, was der Stand der Technik...

Hier werden zwei Fälle verglichen, die nichts miteinander zu tun haben: Wenn die Vollmacht fehlt (und dies nicht innerhalb der Einspruchsfrist nachgeholt wird), dann kann (innerhalb der Einspruchsfrist) nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob der Einsprechende überhaupt Einspruch erheben...