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Ich denke, über diese Frage ist die historische Entwicklung seit 2005 (und z.T. schon davor) hinweg gegangen. Es ist heute ziemlich egal, ob man ein- oder zweiteilige Ansprüche einreicht (zumindest beim DPMA, wie in der Frage vorausgesetzt). Und wenn der Anspruch zweiteilig ist, kommt es auch...

Sicher wird es so sein, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Beschwerde nicht nur mit den Erfolgsaussichten, sondern auch mit dem Wert des Patents im Vergleich zu den voraussichtlichen Kosten beim Unterliegen steigen wird. Ich glaube aber nicht, dass beide Effekte gleich stark sind, sie werden...

Ich fände es ziemlich traurig, wenn es die allgemeine Meinung wäre, dass nur die Beschwerdeverhandlung zu einer "richtigen" Entscheidung (im doppelten Sinne: korrekt und endgültig) führt. Vielmehr sollte es so sein, dass nur ausnahmsweise so gravierende Fehler in der Einspruchsverhandlung...

Wenn das, was du da schreibst, nur die mündliche Begründung nach der Verhandlung war, dann ist das sowieso nur Schall und Rauch. Es kommt einerseits darauf an, was im Protokoll der Verhandlung steht (v.u.g.), und andererseits, wie der Widerruf schriftlich begründet wird. Wenn im Protokoll...

Stimmt. (Da hätte mein Ausbilder ja auch mal drauf hinweisen können ...)

Für das Patentrecht gilt das Recht des jeweiligen Staats. Auf hoher See gilt kein Patentrecht; es gibt kein Amt, wo man ein entsprechendes Patent anmelden könnte. Auf Schiffen, die sich im Hoheitsgebiet eines Staates befinden, gilt das Recht dieses Staates, auch hinsichtlich einer möglichen...

@Fip Schön, dass du noch so ein Beispiel parat hast. M.E. ist es wichtig und vielleicht nicht jedem klar, dass es (zumindest manchmal) nicht recht vorhersehbar ist, ob der Leser "insbesondere" fakultativ verstehen wird (wie das BPatG) oder nicht (wie der BGH). Mich hat diese Doppeldeutigkeit...

Eigentlich war ich ja der Meinung, ein Anspruchsmerkmal, das mit "insbesondere" eingeleitet wird, ist ein fakultatives Merkmal. D.h. es beschränkt den Anspruchsgegenstand nicht, es könnte auch weggelassen werden. Heute lese ich nun in der Entscheidung des BGH X ZR 84/17, dass das Merkmal " ...

@Pat-Ente Das ist auch mein Ausgangspunkt. Fip's Meinung, dass "Richter auch Menschen sind", würde ich hingegen ablehnen. BGH-Richtern ist es m.E. völlig egal, wer den Prozess im Einzelfall gewinnt (Deshalb hat Justitia ja auch verbundene Augen!); vielmehr geht es dem BGH wohl eher darum, das...

Hallo Fip, deine Erklärung, bedeutet wohl genauso viel, wie "Vor Gericht und auf hoher See ...", und das kann man auf jedem Niveau der Rechtsprechung über das sagen, was man (noch) nicht verstanden hat. Mir geht es darum, hier beim Verständnis vielleicht ein Stückchen weiter zu kommen, was...

Disclaimer, also nicht ursprünglich offenbarten Angaben in einem Patentanspruch, sind zulässig, wenn sie – im Vergleich zum ursprünglich offenbarten Sachverhalt – nur eine den Anspruchsgegenstand einschränkende Wirkung haben, ohne der Lehre des Anspruchs eine für den Fachmann verwertbare...

Das ist sicher auslegungsbedürftig. Meine Meinung dazu ist, dass als Auslegungskriterium das zu nehmen ist, was in dieser Bestimmung drinsteht, nämlich die "bestehen bleibenden Rechte". Wenn die Inanspruchnahme der Priorität aus DE1 keinerlei erkennbare Folgen hat, dann müsste also alles so...

@MainPatent: Die Möglichkeit, in der DE2 auf die Priorität aus DE1 zu verzichten, besteht in der Tat. Dabei ist es aber wichtig, dass aus DE1 wirklich keine Rechte zurückbleiben. Dass DE1 bereits mit der Inanspruchnahme der Priorität in DE2 als zurückgenommen gilt und dies auch Bestand hat...

Die zweite Patent (bzw. die zugehörige Teilanmeldung) könnte inzwischen auch auf auf einen anderen Patentinhaber übertragen worden sein. Dann muss ich mich jedenfalls mit diesem gesondert auseinandersetzen.

Zweifellos "ja". Man könnte z.B. die Handzeichnungen mit "1A", "2A" usw. nummerieren und sie später, wenn klar ist, was beansprucht wird, zwanglos wieder weglassen. Sonst könnte es zB passieren, dass vier Schraubenlöcher in der Prioanmeldung auf den Ecken eines Trapez liegen, damit das Bauteil...

Da diese 2 1/2 Jahre alte Diskussion bei "ähnlichen Themen" angezeigt wird, aber anscheinend die Frage der Offenbarung von "Bereichen" noch nicht recht ausdiskutiert ist, hier dazu ein paar Überlegungen. Vorab: Für die beanspruchte "Hochtemperaturbeschichtung" verstehe ich als Temperatur...

Ich denke, das Prüfungsverfahren ist anders als das Einspruchsverfahren zu beurteilen. Denn da kann sich der Prüfer letztlich auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis stützen; "res judicata" ist da eigentlich nur dasselbe mit anderen Worten. Das erteilte zweite Patent fällt hingegen nicht...

Es ist zu befürchten, dass du da Pech hast. Art. 100 EPÜ nennt die Widerrufsgründe abschließend. Von einem "Rechtskrafteinwand" steht da nichts. Vielmehr muss der Nachweis, dass Patentfähigkeit nicht gegeben ist, erneut geführt werden. Ein Fehler im Erteilungsverfahren ist auch kein...

Wenn sich DE1 und DE2 unterscheiden und ungewiss ist, was letztlich in der EP bzw. in der PCT beansprucht werden wird (und das ist es dann eigentlich immer), dann ist zu empfehlen, die Priorität aus beiden Anmeldungen zu beanspruchen. Aber Vorsicht: Wird letztlich in der EP (o.ä.) ein...

Diese etwas ungenaue Formulierung kann zu Missverständnissen führen. Bei der Priorität geht es nicht um einzelne Merkmale, sondern um den Gegenstand eines Anspruchs, d.h. um die technische Lehre, die dieser Anspruch vermittelt. Erstanmeldung ist diejenige Anmeldung, die diese Lehre, also die...