EPÜ Weiterbehandlung R.71(3)
- Ersteller Fip
- Erstellt am
Pat-Ente
*** KT-HERO ***
Was meinst du mit "gesonderte Weiterbehandlungsgebühr"?
Zu bezahlen ist einmal 50% der der Erteilungsgebühr (für das Versäumnis der Zahlung) und die normale WB-Gebühr für das Versäumnis einer Handlung (nämlich Beantwortung der Mitteilung nebst Einreichen der Übersetzungen).
Zu bezahlen ist einmal 50% der der Erteilungsgebühr (für das Versäumnis der Zahlung) und die normale WB-Gebühr für das Versäumnis einer Handlung (nämlich Beantwortung der Mitteilung nebst Einreichen der Übersetzungen).
Fip
*** KT-HERO ***
Es gibt
mit Gebührencode 123 die Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Gebührenzahlung) - 50% der betreffenden Gebühr
mit Gebührencode 122 die "normale" Weiterbehandlungsgebühr (nicht gebührenbezogene Fälle) - EUR 255
UND
mit Gebührencode 121 die Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Vornahme von Handlungen gem. R. 71(3)) - ebenfalls EUR 255
Nicht das es am Ende einen Unterschied in der Sache machen würde oder das Patentwesen in seinen Grundfesten erschüttern würde, aber ich habe mich gefragt, warum man mit Gebührencode 121 für die Weiterbehandlungsgebühr für verspätete Vornahme von Handlungen gem. R. 71(3) einen eigenen Gebührentatbestand geschaffen hat, wenn sich das doch ohne weiteres auch unter Gebührencode 122 subsumieren ließe.
mit Gebührencode 123 die Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Gebührenzahlung) - 50% der betreffenden Gebühr
mit Gebührencode 122 die "normale" Weiterbehandlungsgebühr (nicht gebührenbezogene Fälle) - EUR 255
UND
mit Gebührencode 121 die Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Vornahme von Handlungen gem. R. 71(3)) - ebenfalls EUR 255
Nicht das es am Ende einen Unterschied in der Sache machen würde oder das Patentwesen in seinen Grundfesten erschüttern würde, aber ich habe mich gefragt, warum man mit Gebührencode 121 für die Weiterbehandlungsgebühr für verspätete Vornahme von Handlungen gem. R. 71(3) einen eigenen Gebührentatbestand geschaffen hat, wenn sich das doch ohne weiteres auch unter Gebührencode 122 subsumieren ließe.
Der gesonderte Gebührencode 122 weist auf eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der eigentlich üblichen Regelung hin, von welcher Pat-Ente ausgeht (+50% für gebührenbezogene und 255 EUR für nicht gebührenbezogene versäumte Handlungen einer einheitliche Verfahrenshandlung).
Denn diese ansonsten geltende Berechnung gilt nicht für die verspätete Vornahme von Handlungen gem. R. 71(3) [Erteilungs-, Veröffentlichungsgebühr und Übersetzung der Patentansprüche], vgl. RiLi E.VIII.2 dritter Spiegelstrich. Für diese Handlungen fallen einheitlich nur die 255 EUR an, keine +50% für die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr.
Aber Achtung, dies gilt nicht für die Anspruchsgebühren gem. R. 71(4). Werden diese versäumt, müssen +50% Weiterbehandlungsgebühr gezahlt werden.
Denn diese ansonsten geltende Berechnung gilt nicht für die verspätete Vornahme von Handlungen gem. R. 71(3) [Erteilungs-, Veröffentlichungsgebühr und Übersetzung der Patentansprüche], vgl. RiLi E.VIII.2 dritter Spiegelstrich. Für diese Handlungen fallen einheitlich nur die 255 EUR an, keine +50% für die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr.
Aber Achtung, dies gilt nicht für die Anspruchsgebühren gem. R. 71(4). Werden diese versäumt, müssen +50% Weiterbehandlungsgebühr gezahlt werden.
