UPC - Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
- Ersteller Fip
- Erstellt am
Am besten finde ich diese Passage, die bei den hektischen Diskussionen und Darstellungen im Netz von kaum jemanden erwähnt wurde:
Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Festschreibung eines unbedingten Vorrangs des Unionsrechts in Art. 20 EPGÜ gegen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verstößt, überprüft das Bundesverfassungsgericht die in Rede stehende Maßnahme zwar grundsätzlich umfassend auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 206). Von einer abschließenden Entscheidung kann vorliegend jedoch abgesehen werden, weil sich die Nichtigkeit des EPGÜ-ZustG bereits aus anderen Gründen ergibt.
Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Festschreibung eines unbedingten Vorrangs des Unionsrechts in Art. 20 EPGÜ gegen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verstößt, überprüft das Bundesverfassungsgericht die in Rede stehende Maßnahme zwar grundsätzlich umfassend auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 206). Von einer abschließenden Entscheidung kann vorliegend jedoch abgesehen werden, weil sich die Nichtigkeit des EPGÜ-ZustG bereits aus anderen Gründen ergibt.
Fip
*** KT-HERO ***
Ich habe die Entscheidung nicht in Detail gelesen. Das sind so viele Seiten ...
Was die Zusammenfassung und die Leitzsätze angeht, so scheint die Nichtigkeit des Gesetzes in erster Linie ein Folge eines Verstoßes gegen Abstimmungsvorschriften im Bundestag zu sein (keine ausreichende Mehrheit der Abgeordneten, keine Feststellung der Beschlussfähigkeit, etc.).
Abgesehen davon, dass das ein Klatsche ist, aufgrund derer die gewählten Volksvertreter vor Scham im Boden versinken sollten, stelle ich mir die Frage, ob jetzt einfach neu abgestimmt und ratifiziert werden kann. Grundsätzlich wahrscheinlich schon, allerdings frage ich mich, ob der Vertrag in Anbetracht des Brexits überhaupt noch abstimmungsfähig ist.
Darüber hinaus finde ich die Ausführungen zu der abweichenden Meinung dreier RichterInnen interessant. In Zukunft sollte sich der Bundestag bei den Abstimmungen wohl besser mal an die Regeln (sprich: ans Grundgesetz) halten, damit nicht jedes zweite Gesetz wegen Abstimmungsmängeln nichtig erklärt werden kann.
Was die Zusammenfassung und die Leitzsätze angeht, so scheint die Nichtigkeit des Gesetzes in erster Linie ein Folge eines Verstoßes gegen Abstimmungsvorschriften im Bundestag zu sein (keine ausreichende Mehrheit der Abgeordneten, keine Feststellung der Beschlussfähigkeit, etc.).
Abgesehen davon, dass das ein Klatsche ist, aufgrund derer die gewählten Volksvertreter vor Scham im Boden versinken sollten, stelle ich mir die Frage, ob jetzt einfach neu abgestimmt und ratifiziert werden kann. Grundsätzlich wahrscheinlich schon, allerdings frage ich mich, ob der Vertrag in Anbetracht des Brexits überhaupt noch abstimmungsfähig ist.
Darüber hinaus finde ich die Ausführungen zu der abweichenden Meinung dreier RichterInnen interessant. In Zukunft sollte sich der Bundestag bei den Abstimmungen wohl besser mal an die Regeln (sprich: ans Grundgesetz) halten, damit nicht jedes zweite Gesetz wegen Abstimmungsmängeln nichtig erklärt werden kann.
Also bei den vielen anderen Problemen (abgesehen von Art. 20 EPGÜ und der Abteilung in London), die hier nur mangels ausreichender Substanziierung als unzulässig behandelt und deshalb nicht entschieden worden, werden eine sorgfältige Analyse der Entscheidung und langjährige Neuverhandlungen durch den Gesetzgeber (falls überhaupt noch politisch gewollt) unvermeidlich sein.
Ich werde bezüglich der Weiterentwicklung von Europa eher skeptisch, und das ist mal wieder so ein Trümmerteil.
Mich erschreckt, wenn ich sehe, mit welcher Begeisterung in den letzten Tagen einige Länder (allen voran Polen, Ungarn und Tschechien) ihre Grenzen geschlossen haben, anstatt dass man sich gegenseitig hilft. Wie soll man auch einsehen, dass ein Pendler über die Tschechische Grenze so viel mehr Unheil anrichtet als ein Pendler zwischen Augsburg und München? Und ein Freilassinger verbreitet genauso viele oder wenige Viren, egal, ob er seine Lebensmittel in Salzburg oder auf der deutschen Seite der Grenze kauft.
Bei geschlossenen Grenzen brauchen wir auch kein gemeinsames Patentrecht mehr.
Es gehört schon viel Optimismus für den Standpunkt, dass uns die Kriese vor Augen führt, warum die EU für alle Europäer so wichtig ist, und dass sich die Abschottungen als wenig hilfreich erweisen werden.
Blood für PMZ
*** KT-HERO ***
Man kann auch andere Erkenntnisse gewinnen.
Ohne polnische und rumänische Erntehelfer sieht es schlecht aus auf unseren Feldern, nicht nur aktuell beim Spargel, später nämlich auch bei der Weinlese, den Beeren, usw. Ohne die Arbeit bei uns sieht es schlecht mit dem Bau eines Eigenheims in Polen oder Rumänien aus.
Ohne polnische Pflegekräfte sieht es in der Betreuung der nicht mehr so fitten Generation katastrophal aus. Man wird diskutieren müssen, ob jede Familie mittleren Alters verpflichtet wird, Eltern oder Schwiegereltern bei sich wohnen zu lassen und zu ernähren und zu pflegen. Auf eigene Kosten, anders wird Altersvorsorge sonst nicht mehr zu finanzieren sein.
Ohne marokkanische Krabbenpuhler keine Krabben in norddeutschen Gaststätten. Ohne Krabben bei uns Arbeitslosigkeit in Marokko.
Ohne chinesische und indische Pharmahersteller keine Arzneimittel bei uns. Die Alternative sind drastisch steigende Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer.
Ohne Kinderhände in Bangla Desh keine Bekleidung zu gewünschten Preisen. Und umgekehrt: Darf sie nicht mehr verkauft werden (wie jetzt), gibt es mittelfristig Hungersnöte in Bangla Desh.
Usw. Die Globalisierung ist offenbar eine Lebensnotwendigkeit für alle, nicht das Gegenteil. Den Nordkoreanern geht es mit und ohne Corona nicht gut. Wer nachdenkt, führt keine Kriege. Eine Harmonisierung bei den Patenten ist eine Vereinfachung der Bürokratie. Das geht auch ohne UPC.
Bleibt gesund
Blood für PMZ
Ohne polnische und rumänische Erntehelfer sieht es schlecht aus auf unseren Feldern, nicht nur aktuell beim Spargel, später nämlich auch bei der Weinlese, den Beeren, usw. Ohne die Arbeit bei uns sieht es schlecht mit dem Bau eines Eigenheims in Polen oder Rumänien aus.
Ohne polnische Pflegekräfte sieht es in der Betreuung der nicht mehr so fitten Generation katastrophal aus. Man wird diskutieren müssen, ob jede Familie mittleren Alters verpflichtet wird, Eltern oder Schwiegereltern bei sich wohnen zu lassen und zu ernähren und zu pflegen. Auf eigene Kosten, anders wird Altersvorsorge sonst nicht mehr zu finanzieren sein.
Ohne marokkanische Krabbenpuhler keine Krabben in norddeutschen Gaststätten. Ohne Krabben bei uns Arbeitslosigkeit in Marokko.
Ohne chinesische und indische Pharmahersteller keine Arzneimittel bei uns. Die Alternative sind drastisch steigende Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer.
Ohne Kinderhände in Bangla Desh keine Bekleidung zu gewünschten Preisen. Und umgekehrt: Darf sie nicht mehr verkauft werden (wie jetzt), gibt es mittelfristig Hungersnöte in Bangla Desh.
Usw. Die Globalisierung ist offenbar eine Lebensnotwendigkeit für alle, nicht das Gegenteil. Den Nordkoreanern geht es mit und ohne Corona nicht gut. Wer nachdenkt, führt keine Kriege. Eine Harmonisierung bei den Patenten ist eine Vereinfachung der Bürokratie. Das geht auch ohne UPC.
Bleibt gesund
Blood für PMZ