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Jetzt mal praktisch betrachtet: Das DPMA hat in deinem obigen Zitat ja schon erklärt, dass nur laufende Fristen auf 9 Monate verlängert werden, nicht abgelaufene. Was passieren wird, wenn du gegen ein im November erteiltes Patent Einspruch einlegst, dürfte also offensichtlich sein. Nu kannst du...

Kostet halt eine Hochzeit und eine Scheidung.

Der Beitrag, auf den du antwortest, ist 3 1/2 Jahre alt. Was bitte soll das?

Eigentlich ist es überhaupt keine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit. Es sind ja immer nur Anmelder betroffen, die keinen (Wohn)Sitz im jeweiligen Land haben. Auch ein im Ausland lebender Deutscher braucht einen Inlandsvertreter, wenn er in Deutschland anmelden will. Die Diskriminierung...

OK, dann darf also eine Niederlassung nicht verlangt werden. Aber es darf sehr wohl verlangt werden, dass sich ein EU-Ausländer einen Vertreter nimmt (der dann aus seinem eigenen Land stammen kann).

Wir hatten das Ganze hier schon mal. Das Diskriminierungsverbot richtet sich nicht gegen Diskriminierung des Anmelders (denn der wird nach Wohnsitz diskriminiert, was nicht verboten ist; Beispiel: Wahlrecht), sondern gegen die des Anwalts. Daher spielt es keine Rolle, ob der Anmelder aus dem...

Wenn in der Tabelle schon extra "ohne Wohnsitz in der Republik Bulgarien" steht, nehme ich mal an, dass das für Anmelder mit Wohnsitz dort nicht gilt.

Ich verstehe die Fragen nicht. Wenn du noch nicht einmal die Länder zur Validierung ausgewählt hast, ist natürlich "kein nationaler Vertreter erforderlich" (du weißt ja noch nicht einmal in welchem Land der sein soll). Warum es nützlich sein soll, einen zu haben (wo denn überhaupt?) erschließt...

Die Antwort findet sich in Nat. Law Table IV, Spalte 3. Wenn man das durchschaut, merkt man, dass Beitritt zum London Agreement keinesfalls notwendig mit dem Wegfall der Pflicht zum nationalen Vertreter korreliert. Beispielsweise sind Mazedonien, Lettland oder Kroatien dem London Agreement...

Auch wenn es nicht so gedacht ist, stellen Referendare in vielen Staatsanwaltschaften die Basis-Arbeitsleistung für die vielen kleinen Fälle bereit. Im Endeffekt werden diese Verfahren von den Referendaren in Eigenregie geführt, der "zuständige" Staatsanwalt hat kaum die Zeit, da mehr als 20...

Ich gehe davon aus, dass das keinen Unterschied macht. ein Bestimmungsamt unterscheidet sich von einem ausgewählten Amt nur dadurch, dass letzteres den IPRP berücksichtigen muss, ersteres nicht (aber natürlich darf). Man kann ja auch während der internationalen Phase eine Auswahl eines Amtes...

Aus welchem Grund sollten diese 19 Monate denn irgendeine Rolle spielen? Oder anders: Was hat die Stellung des Prüfungsantrags mit einer 19-Monats-Frist zu tun?

Der eigentliche Grund, die Frist einzuführen, war ursprünglich doch, diese "großzügige Möglichkeit" abzuschaffen. Früher hat man ja am Vortag einer mündlichen Verhandlung immer eine Teilanmeldung eingereicht, damit, sollte die Anmeldung zurückgewiesen werden, man munter weitermachen kann. Mein...

Das ist korrekt. Der Recherchebericht löst die 24-Monats-Frist nicht aus. Steht auch explizit so irgendwo in den Guidelines, bin aber zu faul, es zu suchen. Schlaglöcher nicht, aber du kannst schon deshalb gelassen sein, weil, wie Baracus sagt, diese Frist ab 1. April ohnehin abgeschafft wird...

Ich finde, man kommt gar nicht umhin, sich darüber Gedanken zu machen, wenn man sich mit dem "problem-solution-approach" des EPA vertraut machen will, also spätestens dann, wenn man ernsthaft über das Ablegen der europäischen Eignungsprüfung nachdenkt. Denn dieser geht ja bekanntermaßen so: 1...

Danke. Ich habe vergessen hinzuzufügen, dass ich von derselben Offenbarung ausgehe. Korrekt sollte es also heißen: "Es gibt absolut nichts, was gegenüber einer Offenbarung X erfinderisch wäre, ohne zugleich gegenüber derselben Offenbarung X neu zu sein." EDIT: Wer das nicht mir glauben will...

Sorry, aber das ist einfach totaler Quatsch, dem ich energisch widersprechen muss, damit nicht irgendjemand das auch noch glaubt. Neuheit ist eine Voraussetzung für das Bejahen einer erfinderischen Tätigkeit, und zwar in jeder mir bekannten Jurisdiktion. In DE und EP auf jeden Fall. Es gibt...

Das gibt es nicht. Wenn jemand schon Boote aus UV-beständigem Plastik gebaut hat, dann sind solche Boote weder neu noch erfinderisch.

So konstruiert kommt mir der Fall gar nicht vor. Jedenfalls hätte ich generell Bauchgrimmen, in einer Eingabe darzulegen, warum ein Merkmal, das ich zur Abgrenzung vom Stand der Technik benutze (!), für jeden Deppen offensichtlich ist. Das Risiko, dass das nicht gut endet, ist mir zu groß...

Mal ganz unabhängig davon, ob das durchgeht (ich habe immer noch Zweifel, dass ein EPA-Prüfer sich von diesem eloquenten Argument beeindrucken lässt), kommt das wie ein Bumerang bei erfinderischem Schritt zurück. Denn angenommen, man grenzt sich so ab: Was ist dann der Unterschied und das...