Suchergebnisse

AW: T 437/14: Nicht offenbarte Disclaimer nach G 2/10 - Großartige Vorlage an die GBK Ich bin auf die Antwort auch gespannt, befürchte aber, dass sie nur alles nur noch schlimmer machen wird. Ich stimme auch zu, dass G2/10 G1/03 nicht verstanden hat, aber dass sie es diesmal verstehen, ist...

Bei solchen Einwänden muss man dagegenhalten. Viele Prüfer wenden R. 137(5) EPÜ sehr "freestyle" an und behaupten, sie müssten etwas nicht prüfen, wenn es nicht recherchiert sei. Das stimmt aber nicht. Die Regel sagt: "Amended claims may not relate to unsearchd subject-matter which does not...

Dann wäre es eine recht bescheuerte Formulierung. Sinnvoller wäre dann gewesen: "Jede Person, die in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, ist berechtigt, zur Ausübung ihrer Tätigkeit als zugelassener Vertreter einen Geschäftssitz in jedem Vertragsstaat zu begründen." Dass da...

AW: Art 134(6) EPÜ Das gilt für jedes nationale Amt. Demnach müsste im gesamten EPÜ-Raum Freizügigkeit für Patentanwälte herrschen. Daran habe ich doch sehr starke Zweifel.

Genau das ist der Sinn der Bestimmung. Für Vertretern aus Binnenmarkt-Ländern nciht relevant, da ohnehin Freizügigkeit gilt. Aber auch ein z.B. türkischer oder serbischer EP-Vertreter darf sich in Deutschland oder den Niederlanden niederlassen.

Das sehe ich nun wirklich nicht so. Regel 137(2) gibt einem genau eine einzige Möglichkeit zur Änderung von Ansprüchen, die der Prüfer inhaltlich prüfen muss: Nämlich die Antwort auf die Regel 70a-Mitteilung oder die Antwort auf die Regel 161(1)-Mitteilung (weil es in dem Fall keine Regel...

Der von dir verlinkte Abschnitt bezieht sich auf eine zusätzliche Recherche, die zwar faktisch, aber nicht rechtlich "notwendig geworden" ist. Sprich: Recherchegebühren sind dafür nicht zu zahlen, das gilt als nachgeholter Teil der ursprünglichen Recherche. Du kannst Ansprüche, die bei...

Da der Spiegel erfahrungsgemäß nicht einmal den Unterschied zwischen Geldstrafe und Schadensersatz kennt, wäre ich sehr vorsichtig, aus einem Spon-Artikel darauf schließen zu wollen, was die Klageanträge sind.

Das Einzige was mir einfällt: Man könnte argumentieren, dass die Marke an sich nicht unterscheidungskräftig ist und nur durch die Benutzung durch dm Verkehrsgeltung erlangt hat. Damit wäre die Registermarke löschungsreif und dm hätte eine nicht eingetragene Marke. Das krankt aber erstens am...

Sorry, ich habe den Beitrag geändert. Bin durcheinandergekommen. Auf die Erteilungsreiehenfolge kommt es ebenfalls nicht an, weil es auf die Inhaberschaft des deutschen Patents überhaupt nicht ankommt. Nur auf die Erfinderidentität.

Richtig, darauf kommt es nicht an.

Nein. Es kommt auf den Erfinder an. Das deutsche Patent gibt es, es ist egal, wem es gehört. Wenn nun dem Erfinder des deutschen Patents ein EP-Patent erteilt worden ist, ist das deutsche wirkungslos. Dasselbe gilt, wenn das EP-Patent nicht dem Erfinder selbst, sondern dem Rechtsnachfolger des...

Ich würde dir auch empfehlen, dich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Abgesehen von der verbotenen Rechtsberatung im Forum ist das Problem Folgendes: Mit einer Software ist man ziemlich schnell aus dem Anwendungsbereich des Patentgesetzes heraus, will sagen: Software an sich ist nicht...

AW: Nachteile durch ständige Provozierung von Rechtsverlusten zur Verfahrensverzögeru Für den Prüfer bedeutet das keine Mehrarbeit. Er kriegt die Akte auf den Tisch, sobald die Erwiderung eingegangen ist. Was davor war, weiß er gar nicht (ich gehe nicht davon aus, dass Prüfer intern private...

Wenn ich mich nicht irre, gab es eine EuGH-Entscheidung, dass das Einheitspatentgericht nur für EU-Staaten zuständig sein darf. Ein solches Abkommen dürfte also beim ersten Rechtsstreit, wo das eine Rolle spielt, kassiert werden.

Es ist gerade der Sinn des Konstrukts "mittelbare Patentverletzung", auch die Lieferung von bereits bekannten Produkten zu unterbinden, wenn diese offensichtlich zur Patentverletzung dienen sollen. Der ganze Paragraph liefe vollständig ins Leere, wenn man einen Formstein-Einwand hätte. Wenn §10...

Ich finde diese Meinung auch nicht glücklich, und sehe auch nicht wirklich eine Grundlage in den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, bei der unzulässigen Erweiterung die Offenbarung des erteilten Patents heranzuziehen. Aber es scheint jurisdiktionsübergreifend herrschende Lehre zu sein und...

Man lese: Benkard, §64, Rn. 34 Busse, §64, Rn. 27 (hier auch explizit, dass dieselben Grundsätze Anwendung auf das Nichtigkeitsverfahren finden. Für das EPÜ, falls es interessiert: Visser, Art. 101, 6 Abs. 2 (mit Verweis auf T684/02) Quintessenz: Wenn man Ansprüche löscht, sind zusätzliche...

Mit deinem ersten Satz hast du sicher Recht. So wie Fips Frage formuliert ist, wette ich aber einfach mal dagegen, dass das hier passiert ist.

Und genau das ist bei Fip nicht der Fall. Ich würde also sagen, dass es schlecht aussieht. Das gilt übrigens auch für das Einspruchs- und Beschränkungsverfahren.