Suchergebnisse

Genauer: Auch dann nur, wenn die besagte Partei die mündliche Verhandlung lediglich hilfsweise beantragt hat. Was aber der Normalfall ist.

Um welchen Fall geht es denn hier eigentlich? Oben hast du von T452/05 gesprochen, aber die Ansprüche dort lauten offensichtlich ganz anders. Insbesondere ist der Filter dort aus Filterpapier.

Same here.

Die naheliegendste Frage, die sich da stellt, wäre zunächst mal: Wie erfährt die Software, was das "zu FTO-nde Produkt" ist?

Ein Inanspruchnahmeschreiben brauchst du überhaupt nicht. Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn die Erfindung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Meldung freigegeben wird. Natürlich kannst du dem Erfinder die Inanspruchnahme mitteilen, aber da das im Prinzip überflüssig ist, kannst du das...

Genau das steht da nicht. Das Opt-out kann nur vom wahren Patentinhaber wirksam beantragt werden, nicht von seinem Vorgänger, der möglicherweise noch im Register steht. Die Frage ist, was passiert, wenn der im Register Stehende, der das Patent gar nicht mehr hält, das Opt-out erklärt...

Das ist beim EPA genau so, siehe T1742/12: It has, however, been acknowledged that the choice of the closest prior art may not always be unambiguous and that, in such a case, the problem-solution approach may have to be repeated starting from other pieces of prior art (see T 710/97, Reasons...

Hier die Schiedsstellenentscheidung dazu: https://www.dpma.de/docs/dpma/schiedsstelle/2017/arb_erf_62_16_ev_29062017.pdf

Soweit ich weiß, gilt für Patentanmeldungen das hier (S. 12) noch immer. Also Rücknahme bis spätestens 12 Wochen vor Veröffentlichungstermin. Ob das auch auf die Eintragung von Gebrauchsmustern anwendbar ist, weiß ich nicht.

Die Erschöpfung greift bei widerrechtlich in Verkehr gebrachten Erzeugnissen auch im Markenrecht nicht. Der Händler mit der gefälschten Rolex kann ja nicht sagen, er habe sie von jemand anderem gekauft, deshalb seien die Markenrechte jetzt "erschöpft". Die Bezugsquelle in Regress nehmen, wie...

Dass man es ihm vorwirft, wohl kaum. Allenfalls, dass er dafür verurteilt wird. :cool:

Also, zunächst einmal: Wenn vor dem 1.6. erteilt wird, gibt es keine einheitliche Wirkung. Egal wann man was beantragt hat. In Fall 1 und Fall 2a kriegt man kein Einheitspatent. Nicht jetzt, und auch nicht später. Der frühe Antrag auf einheitliche Wirkung ist daher nur im Zusammenhang mit dem...

Zu beachten ist dabei, dass Tätigkeiten, die für das Erlangen des Abschlusses notwendig sind oder darauf angerechnet werden, nicht für das "praktische Jahr" berücksichtigt werden. Ich kenne Werkstudenten, bei denen es da Überschneidungen gab (also die Arbeit im Unternehmen wurde als Praktikum...

Gerade diese Punkte sind aber die, wo die Alarmglocken wegen unzulässiger Erweiterung schrillen sollten. Wenn der Betrachter "sich den Kopf zerbrechen muss", deutet das darauf hin, dass diese Dinge der ursprünglichen Anmeldung nicht eindeutig entnehmbar sind. Wenn man sie nun eindeutig...

Ich bezweifle, dass das reicht. Kandidatenkurs Fischbachau war damals freiwillig. Ich kenne genügend ältere Kollegen, die deutsche Patentanwälte sind und das nicht haben. die fallen nicht unter die Großvaterregelung. Man wird nicht drum herumkommen, sein Hagen-Abschlusszeugnis vorzulegen.

Theoria sine praxe sicut rota sine axe.

Das sind die Prüfungsrichtlinien des EPA und keine "einzelne Kommentarstelle". Bedeutet: So wird es gemacht.

So ist es. Siehe auch Guidelines, E-VIII.2:

Was allerdings noch weniger erklärt, warum er die Frage nicht selbst beantwortet.

Die zwei Jahre Ref ersparen dir mindestens die 3 Jahre Patentanwaltsausbildung, die rein juristisch ist. Sie ersparen dir vermutlich auch die praktisch-technische Tätigkeit, denn die brauchst du eigentlich nur, um zur Patentanwaltsausbildung zugelassen zu werden. Selbst wenn du also einen...