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Wer das "Erfinderrecht" (das Recht an der Erfindung) hat, ist für die Priorität egal. Das Prioritätsrecht steht dem Anmelder der Prioritätsanmeldung zu. Auch wenn der die ganze Erfindung geklaut hat, hat er das Prioritätsrecht, weil er sie zum Patent angemeldet hat. Das Prioritätsrecht muss...

Wenn die Provisional P ebenfalls von K eingereicht wurde, besteht allerdings kein Problem und eine Übertragung ist nicht notwendig. Dann hat K von Anfang an das Priorecht.

Im Prinzip ja, aber... ...wer beantragt vor dem DPMA Weiterbehandlung? Zu einer Zurückweisung sollte es nur auf Grund einer mündlichen Verhandlung kommen, die für alle Fälle hilfsweise beantragt worden ist. Und dann geht sowieso nur die Beschwerde. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern...

P.S.: Uni A könnte auch jede Angabe zum Rechtsübergang verweigern, dann würde die EP-Anmeldung zurückgewiesen. Für die Gültigkeit der Priorität hat das aber keine Auswirkungen, denn man kann auch die Priorität einer zurückgewiesenen Anmeldung wirksam beanspruchen.

Die Angabe, wie der Anmelder zu seinem Recht gelangt ist, ist für die EP-Prioanmeldung auf dem entsprechenden Formblatt für die Erfindernennung anzugeben (Formblatt 1002). Laut deiner Schilderung ist die Erfindernennung bereits erfolgt, denn du weißt ja, dass Max, Eva und Alex als Erfinder...

Die USA sind ein Unterzeichnerstaat der Pariser Verbandsübereinkunft. Diese ist damit unmittelbar in den USA geltendes Recht (das folgt aus Art. 6 der US-Verfassung). Die Pariser Verbandsübereinkunft sagt in ihrem Art. 4A: (1) Wer in einem der Verbandsländer die Anmeldung für ein...

Dann schick doch jemand anderen vor und lass es einen befreundeten Kollegen machen. Der kann unerwünschte Rechtsunsicherheit für seinen fiktiven Mandanten vorgeben oder so. Dann fällt es nicht auf dich zurück.

Das Einspruchsverfahren ist schon sehr schnell. Siehe Stammpatent: Ende 2015 erteilt, Ende 2017 widerrufen. Dazwischen liegen 9 Monate Einspruchsfrist und mindestens ein halbes Jahr zwischen Ladung und mündlicher Verhandlung (schon organisatorisch notwendig wegen Räumen und Ausschluss von...

Interessantes Problem. Die deutsche Version des EPÜ sagt ja noch wenigstens "ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein", da könnte man noch Hineininterpretieren "des Prioritätsrechts für dieselbe Erfindung". Der...

Ich würde sagen, keine Chance. Den Vertreterwechsel hat der (neue) Anmelder zu verantworten. Es wäre seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass der neue Vertreter die Frist wahren kann, und ansonsten den alten zu behalten. Wenn er trotzdem unbedingt jetzt wechseln muss, muss er halt zur Not 250...

Das lässt sich nicht feststellen, da du zu den Anforderungen von Art. 87(4) nichts geschrieben hast. Wurde GB1 zurückgenommen? Wenn ja, wann? Wurde GB1 veröffentlicht? Je nach den Antworten auf diese Fragen ist eine wirksame Priorität auf GB2 zumindest theoretisch möglich. Das ist nun...

Die "Neuheitsschonfrist" ergibt sich daraus, dass im Gesetz nun mal steht, dass alles Stand der Technik ist, was vor dem Anmeldetag veröffentlicht wurde. Da steht eben nicht "Zeitpunkt der Anmeldung". Also sind auch Veröffentlichungen, die vor dem Anmeldeakt, aber am selben Tag erfolgt sind...

Da wäre ich mir nicht so sicher. Art. 8(2)(a) PCT sagt nur, dass die Regelungen der PVÜ anzuwenden sind. Das PVÜ enthält aber keine Regelungen zu Zeitzonen. Die Regelungen des PCT können damit angewendet werden, ohne mit der PVÜ zu kollidieren.

Nein, es ist genau umgekehrt. Das Datum für den Start der Frist legt die Zeitzone der auslösenden Handlung fest, das Datum für das Ende der Frist die Zeitzone der vorzunehmenden Handlung. Im Fall (a) ist das Startdatum der 9.2.. Wenn die Frist halten soll, muss beim Vornehmen der Handlung in DE...

Jein. Beispiel: Die Anmeldung ist am 1.2. um 3 Uhr MEZ fertig und kann eingereicht werden. Einreichung in DE: Prioritätstag 1.2., d.h. Beginn des Prioritätstags am 1.2. um 0 Uhr MEZ. Alles vorher ist Stand der Technik. Einreichung US: Prioritätstag 31.1., d.h. Beginn des Prioritätstags am...

Zumindest das PCT hat dafür in Regel 80.4 explizite Bestimmungen.

Ja, aber 1. dürften diese Fälle selten sein und 2. ließe sich das mit der Verteilung der Beweislast lösen. Wenn ein Veröffentlichungsdatum nur tagesgenau angegeben wird, wie bei Offenlegungsschriften oder wissenschaftlichen Publikationen, könnte dieses Datum widerlegbar als relevant vermutet...

Ja, aa) ist meine Auffassung und auch die Auffassung des EPA. cc) war die Auffassung des Klägers, der hat der BGH eine Absage erteilt. Er schreibt zwar, dass zwischen aa) und bb) nicht entschieden werden muss, neigt aber offensichtlich bb) zu, da er hier nur Vorteile erwähnt, aber keine...

Die Überlegung des BGH ist für mich nachvollziehbar. Der Gesetzeswortlaut heißt: "Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit...

Die Situation ist in der Tat unbefriedigend, aber teilweise auch den Datenbankbetreibern anzulasten. Das Amt macht die Akte der Teilanmeldung online zugänglich. Das geeignet zu erfassen, wäre die Aufgabe der Datenbanken. Der Unterschied zum EP-Verfahren liegt darin begründet, dass nach EPÜ eine...