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§16 ArbEG. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall dem Arbeitnehmer das EP-Patent für die Staaten, die er nicht validieren will, anbieten. Er kann sich eine nichtausschließliche Lizenz vorbehalten.

Genau. Die praktisch-technische Tätigkeit muss zusätzlich zum Erwerb des Abschlusses erfolgen. Praktika im Rahmen des Studiums zählen nicht, egal was sie beinhalten. Dasselbe dürfte für Schulpraktika gelten, die nötig sind, um überhaupt die Studienreife zu erhalten.

Soweit ich es verstehe, ist die Frage des TE aber nicht auf Verwendung fremder Grafiken für die Illustration des SdT beschränkt. Es geht generell darum, ob man sich für die Erstellung der Zeichnungen der eigenen Anmeldung bei bereits veröffentlichten Werken bedienen darf. In dieser Allgemeinheit...

Das Feld im PCT-Antrag ist Box VIII(ii). Dort kann man es eintragen. Wenn wir eine PCT einreichen, tun wir das auch. Ich kann mich jetzt nicht aktiv an Akten erinnern, wo die PCT-Anmeldung von ausländischen Kollegen gemacht wurde, das nicht eingetragen war, und was das EPA dann gemacht hat...

Wenn man sich die Formel in Anspruch 1 mal ansieht, sieht man ja gleich, dass bei eIDL=ecoating als Ergebnis 0 rauskommt. Das Ergebnis soll aber zwischen 40 und 80 liegen. Das erreicht man mit dem Glied mit Faktor 148, das positiv sein muss (also ecoating > eIDL!), um das Ergebnis der Wurzel...

Da hast du recht, das hatte ich überlesen. Dann ist es wenigstens nicht potentiell tödlich fürs Patent. Aber den Anspruch kann man trotzdem verlieren, und wer weiß, wofür man ihn nochmal braucht.

Sowas kann besonders im Einspruchsverfahren lustig werden, wenn ein findiger Einsprechender den Fehler ebenfalls entdeckt und unter Art. 123(2) angreift. Der Anspruch wie erteilt ist dann tot, und ob man dann noch zur korrekten Übersetzung zurückkehren kann, hängt von Art. 123(3) ab. Solche...

Die unmittelbare Auswirkung ist zunächst, dass man in deutschen Verfahren vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht ohne deutsche Zulassung nicht vertreten kann. Ob das viel ausmacht, hängt vom Technikgebiet ab. Gerade im Maschinenbau gibt es viele deutsche Mittelständler, die direkt deutsche...

Wenn das so ist, scheint die Rüge zumindest erhoben worden zu sein, und mit der Email auch nachweisbar zu sein. Das hilft aber nur bei der Zulässigkeit des Review-Antrags. Ich gehe davon aus, dass die GBK feststellen würde, dass ordnungsgemäß gerügt und nicht abgeholfen wurde und der Antrag...

Es schadet sicher nicht, R. 106 zu erwähnen, aber es muss nicht sein. Die Rüge sollte aber klarstellen, dass man einen fundamentalen Verfahrensfehler sieht, und darlegen, worin dieser besteht. Dass die Rüge schriftlich eingereicht werden muss, ist so auch nicht festgelegt. Die GBK legt aber...

Eine Rüge nach R. 106 sollte man immer schriftlich einreichen, auch in der mündlichen Verhandlung. Bei Vico ist das unproblematisch, man schickt die schriftliche Rüge an die Mitglieder der Beschwerdekammer, deren Email-Adressen man ja erhalten hat. Diese Email ist dann vor der GBK...

Nein, es liegt daran, dass ich die Diskussion sinnlos finde. Deshalb beantworte ich deine Fragen auch jetzt nicht. Auf diesen Punkt möchte ich allerdings eingehen. Ich war ja der Ansicht, R. 29(2) 1973 sei unverändert in R. 43(2) 2000 überführt worden. Ich habe es jetzt aber überprüft, und...

Siehst du, da hast du's. Obwohl du keinen Unterschied erkennen kannst, sagt die Beschwerdekammer, es ist ok. Offensichtlich teilt sie deine Auslegung nicht. Damit ist mein Interesse an deiner Auslegung auch schon beendet. Denn eine Auslegung, die in der Beschwerde flöten geht, brauche ich...

Also steht es nicht da, sondern man muss erst durch Auslegung dorthin gelangen. Hierzu sind die Beschwerdekammern berufen, und wie die das auslegen (würden), wissen wir nicht, denn es gibt keine Entscheidungen dazu. Wie du das auslegst, weiß ich jetzt, interessiert mich aber nicht, da du nicht...

Nun, dort steht es halt gerade nicht, denn "Verwendung" und "Verfahren" sind explizit als zwei verschiedene Kategorien aufgeführt. Nach seinem Wortlaut bietet R. 43(2) also keine Grundlage, einen Anspruchssatz mit einem Verwendungs- und einem Verfahrensanspruch zu bemängeln. Deshalb hast du ja...

Es gibt Weiterbehandlung, und evtl. Wiedereinsetzung. Aber keine Fristverlängerung vom Amt, das ist richtig.

Wir haben/hatten auch Kandidaten aus dem EU-Ausland, die auch wegen mangelnder Deutschkenntnisse nur die europäische Ausbildung gemacht haben. Wenn die Kanzlei genug EPA-Geschäft hat, ist das grundsätzlich kein Problem. Die mangelnde deutsche Zulassung beißt einen aber irgendwann. Erstens kann...

Vielleicht sollte man auch noch anmerken, dass von der neuen Anmeldung, egal ob im In- oder Ausland angemeldet, keine wirksame Priorität beansprucht werden kann. Denn die Priorität kann man nur von der ersten Anmeldung, in der der Anmelder den Gegenstand offenbart hat, beanspruchen. Das war die...

Wir machen das auch gern. Der Bewerber kriegt eine frühere und eine spätere Patentanmeldung, und soll sagen, was der wesentliche technische Fortschritt in der späteren gegenüber der früheren ist. Also im Prinzip das Merkmal identifizieren, auf den sich ein erfinderischer Schritt gründen lässt...

Das hängt natürlich von der Patentgesetzgebung des "Auslands" ab. Ohne Kenntnis, was das "Ausland" ist, nicht zu beantworten. Was man aber beantworten kann wäre der umgekehrte Fall: V hat ein Vorbenutzungsrecht irgendwo im Ausland und möchte nun die Benutzung in Deutschland aufnehmen. Das wäre...