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Wer spricht denn von Ausstellungspriorität? Der TE hatte sich nur auf die Neuheitsschonfrist berufen. Wenn die Ausstellungspriorität nicht in Anspruch genommen wird, kann für eine spätere Patentanmeldung mit Gegenstand A+B die Priorität der Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch genommen werden...

Ich habe eine solche "informelle Aufforderung" nie gesehen, aber da sie informell ist, ist anzunehmen, dass sie nicht im PCT normiert ist. In anderen Worten: Der Prüfer sieht so viel Unklarheit, dass er glaubt nicht recherchieren zu können, will dir aber nochmal die Möglichkeit geben, zu...

Ich habe zur EQE-Vorbereitung praktisch ausschließlich mit dem Visser gearbeitet. Ich habe das Buch einmal während der Ausbildung und dann nochmal in den Wochen vor der Prüfung komplett gelesen und durchmarkiert (rot für Rechtsfolgen, grün für Rechtsmittel, etc.). Ziel ist es, zu jedem Problem...

Ja, oder genauer: 2 Monate ab Ende des Monats, in dem die Frist endet. Es können also bis zu knapp 3 Monate sein, wenn die Anmeldung einen Prioritätstag früh in einem Monat hat. Aber es kommt noch besser: Denn wenn in der PCT-Anmeldung auch EP benannt ist (was standardmäßig der Fall sein...

Wie sagt das indianische Sprichwort? "Wenn man merkt, dass das Pferd tot ist, sollte man absteigen." Die UPC-Befürworter sitzen noch immer im Sattel...

AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach Es gibt hier kein zusätzliches Patentierungserfordernis. Dass ein „technischer Effekt“ erforderlich ist, ergibt sich aus dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz, den das EPA meines Wissens auch auf nicht-chemischen...

Gibt es doch.

AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach Ja, es geht um den technischen Effekt. Der problem-solution approach des EPA verlangt nach der Feststellung der Unterschiede zwischen S. d. T. und Anspruch die Feststellung, welches technische Problem gelöst wird...

Ich verstehe nicht genau, was das mit der Priorität zu tun hat. Du hattest vorgeschlagen, einen nicht-offenbarten Disclaimer zu nehmen, um das Ausführbarkeitsproblem zu lösen. Das ist nach G1/03 explizit verboten. In der G1/03 geht es auch nicht um "Toxizität", sondern wann Disclaimer erlaubt...

EP1 ist S.d.T. unter Art. 54(3), wenn sie veröffentlicht wurde. EP3 ist S.d.T. unter Art. 54(3) für jeglichen Gegenstand darin, der auch in der EP1 offenbart ist (selbst wenn EP1 nicht veröffentlicht wurde). Ob EP1 und/oder EP3 Stand der Technik sind, hat nichts mit der Offenbarung der EP2 zu...

Dann lies mal den Abschnitt 2.5 der Entscheidung. Auch das hier ist nett: "Analogously, it is not possible that a disclaimer based on a conflicting application removes a deficiency under Article 83 EPC which would be justified without the limitation." r. 2.6.2.

Wenn Autos mit Scheibenbremse nicht ausführbar sind, dann stellt sich die Frage nach der Neuheit über EP3 nicht, denn der Anspruch "Auto mit Bremse" in EP2 muss schon wegen mangelnder Ausführbarkeit zurückgewiesen werden. (Prinzipiell nicht ausführbare Ansprüche - z.B. "ein perpetuum mobile" -...

"Prima facie" ist Latein und bedeutet "auf den ersten Blick". Damit man also einen neuen Einspruchsgrund oder auch neue Fakten einführen kann, müssen diese auf den ersten Blick relevant erscheinen. Wem müssen sie so erscheinen? Dem jeweils entscheidenden Spruchkörper. Wenn du also als...

Das "Prima facie"-Kriterium ist doch nur Wortgeklingel. Es geht um Einspruchsgründe, die die Abteilung von sich aus heranzieht. Damit das passiert, muss mindestens ein Prüfer auf die Idee kommen, dass es ein Problem unter irgendeinem neuen Einspruchsgrund geben könnte. Wenn der Prüfer aber...

Ja sicher. Man kann eine Anmeldung sogar anonym einreichen. R. 40(1)(b) erfordert nur Informationen, die es ermöglichen, den Anmelder zu kontaktieren. Er braucht nicht mal identifizierbar zu sein. Rein theoretisch kann man also eine japanische Beschreibung ans EPA schicken, mit einem beigefügten...

Nein. Es ging um die erteilten Ansprüche. Einem Adlerauge der Einspruchsabteilung war ein Rückbezug in einem abhängigen Anspruch aufgefallen, der angeblich zu unzulässiger Erweiterung führte. Dem Einsprechenden war dieser entgangen.

Doch: Für das Anmeldeverfahren ergibt sich die Sanktion aus Art. 90(5) i.V.m. R. 57(h). Nach R. 57(h) wird die Erfüllung von Art. 133(2) geprüft, und gegebenenfalls zur Bestellung eines Vertreters aufgefordert. Geschieht dies nicht, wird die Anmeldung zurückgewiesen. Für das Einspruchsverfahren...

Ich denke, dass R. 81(1) die G10/91 auf ein sichereres Fundament stellen sollte. Die G10/91 handelt ja von Art. 114, der festlegt, dass das EPA die Tatsachen von sich aus ermitteln soll. G10/91 hat aus dem "soll" im Wesentlichen ein "kann" gemacht. Man könnte nun durchaus argumentieren, dass...

Ich habe auch schon erlebt, dass die Einspruchsabteilung in der vorläufigen Meinung ganz aus eigenem Antrieb Art. 123(2) auf den Tisch gelegt hat, obwohl der Einsprechende kein Wort darüber verloren hatte. Kann passieren.

Der Prüfer teilt dem Anmelder mit, dass die neuen Ansprüche nicht zugelassen werden, und begründet dies. Darauf kann der Anmelder natürlich antworten. Er kann neue Ansprüche einreichen, oder bei den vorherigen bleiben und begründen, warum sie zugelassen werden sollten. Wenn der Prüfer nicht...