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Ich verstehe den Sinn der Unternehmung nicht ganz. Als Volljurist mit einem abgeschlossenen zweiten Staatsexamen hättest du die Vertretungsbefugnis sowohl vor dem DPMA als auch vor dem EPA. Und vor dem Einheitlichen Patentgericht, wenn es denn mal kommt. Du könntest sogar Verletzungsverfahren...

Haftungsbefreiend für Schadensersatzklagen wegen Patentverletzung. Der (deutsche) Schadensersatzanspruch erfordert, dass die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Unkenntnis und Nichtbeachtung der relevanten Schutzrechte ist dabei grundsätzlich zumindest fahrlässig. Die...

Ja, das ist die "inklusive" Zählweise, die im Altertum allgemein verbreitet war. Relikte davon findet man noch in feststehenden Ausdrücken wie Französisch "quinze jours" für zwei Wochen oder Schwäbisch "in acht Tag" für "in einer Woche" (gemeint ist explizit am selben Wochentag in einer Woche...

Nach Bartenbach/Volz, §19 Rn. 7, nur Erfindungen nach §18, also die während des Arbeitsverhältnisses mit dem aktuellen Arbeitgeber gemacht wurden.

Prinzipiell würde ich die Finger davon lassen. Es besteht das Risiko, dass ein anderes Amt in der Änderung eine unzulässige Erweiterung sieht, was einen dann die Prio und die gesamte Patentfamilie kosten kann. Auch wenn das Risiko klein sein mag, ist es völlig überflüssig, es einzugehen...

Beim Patent kommen auch noch die Anwaltskosten für die Beantwortung der Prüfbescheide hinzu. Wenn man ein eingetragenes Schutzrecht will, muss man die zahlen. Beim Gebrauchsmuster kann man sich die sparen, ebenso wie den Rechercheantrag.

Und im Fall 2 kann man, selbst wenn man unzulässige Erweiterung irgendwie umschifft, einen Einwand nach R. 137(5) erwarten, Ausweitung auf nicht recherchierten Gegenstand. Denn der Prüfer hatte den Anspruch ja mit dem Merkmal recherchiert, und müsste jetzt eventuell neu recherchieren, wenn er...

Die "provisorische" Anmeldung wird behandelt wie jede andere Prioanmeldung. Man kriegt die Prio nur für die Gegenstände, die darin offenbart sind. Es kommt darauf an, was drinsteht. Wenn es nur ein Ausführungsbeispiel ohne allgemeinen Wortlaut ist, dann hat man die Prio nur für dieses eine Beispiel.

Bei mir wären die Termine auch aufeinandergefallen (also nur 1 Woche Pause oder so), deshalb habe ich die deutsche Prüfung geschoben. Ich würde der EQE definitiv Priorität geben, weil sie nur einmal jährlich stattfindet und man keinesfalls davon ausgehen kann, dass man alle Teile auf Anhieb...

Das musst du dort auch nicht entnehmen, das ergibt sich aus dem allgemeinen Vertragsrecht. Die Einsicht wird nur mit Zustimmung des Anmelders gewährt. Der Anmelder kann diese Zustimmung nach Lust und Laune geben oder verweigern. Er kann dem Antragssteller auch mitteilen, dass er seine Zustimmung...

"Mit vier Beinen" ist eine ungenaue Ausdrucksweise. Es geht nicht um den Ausdruck "mit", sondern um "bestehend aus" oder "umfassend". Dein Beispiel mit dem Stuhl ist übrigens gut: Handelsübliche Stühle haben ja, zusätzlich zu 4 Beinen und einer Rückenlehne, üblicherweise noch eine Sitzfläche...

Dieser Satz macht schon grammatikalisch keinen Sinn.

Der Gegenstand "Säugetiere" umfasst auch Hunde, trotzdem ist die Offenbarung "Säugetiere" für "Hunde" nicht neuheitsschädlich. "Bestehend aus A+B" ist für mich ein Sonder- oder Spezialfall von "umfassend A+B". Es impliziert das zusätzliche Merkmal "umfasst ferner nichts sonst", das in...

Ich würde sagen, dass "Gegenstand umfassend A+B" für "Gegenstand bestehend aus A+B" nicht neuheitsschädlich ist. Ersteres erlaubt weitere Bestandteile, während Letzteres sie ausschließt. Gerade darin (dass man außer A und B nichts weiter hineintut) kann sogar eine Erfindung liegen.

Nein, eben nicht. "Generisches ODER" bedeutet gerade, dass es keine explizite Offenbarung der Alternativen gibt. Das ist ja die grundlegende Bedeutung von G1/15! Wenn explizit Alternativen aufgeführt sind, war es schon vorher akzeptiert, dass sie unterschiedliche Prioritätstage haben können...

"A+B" ist neuheitsschädlich für "A", aber nicht für "A ohne B". Warum? Weil "A+B" A mit B ist, und nicht A ohne B. "Mit" ist etwas anderes als "ohne". Es ist das Gegenteil davon.

Sag mal, Hans, bearbeitest du eigentlich regelmäßig Akten? Die Basis für eine Anspruchsänderung aus einem Beispiel herzuleiten, ist so ziemlich das schwierigste Kunststück, das man vor dem EPA vollbringen kann. Insbesondere wenn das Merkmal, das man haben will ("Wasser"), nicht einmal im...

Die Frage, ob die Priorität wirksam ist, ist völlig unabhängig von der Frage, ob Stand der Technik im Priointervall auftaucht. Die Priorität ist von vornherein wirksam, für den Gegenstand der Reaktion mit destilliertem Wasser.

"Roter Ball" ist natürlich neuheitsschädlich für "Ball". Der Witz ist aber, dass im Fall einer Teilpriorität die Prioanmeldung kein Stand der Technik für den Gegenstand "Ball" ist. Prio: Roter Ball Nachanmeldung: Ball Die Nachanmeldung hat eine gültige Prio für den Gegenstand "Roter Ball" und...

So weit richtig! "A1+B1+C" kann nicht neuheitsschädlich sein für "A+B ohne A1+B1+C". A1+B1+C ist genau das, was der Anspruchsumfang, der keine Prio hat, nicht umfasst. Zur Verdeutlichung: "Roter Ball" ist nicht neuheitsschädlich für "Farbige Objekte mit Ausnahme roter Bälle".