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Man kann nur nur beanspruchen, was in der Anmeldung offenbart ist, und das gilt auch für Zwischenverallgemeinerungen. Entsprechendes gilt für das Prioritätsrecht. Das "Problematische" am SdT aus dem Priointervall ist, dass für jeden "Formulierungsversuch" für den Anspruch wieder neu untersucht...

Die Nichtzahlung der Anmeldegebühr (für die N1) löst die Rücknahmefiktion aus. Ein Patent wird dann auf diese Anmeldung nicht mehr erteilt. Hinsichtlich der Wirkung der Anmeldung N1 als Prioritätsanmeldung hat das aber keine Bedeutung. Da geht es nur darum, was in der N1 am Anmeldetag...

Ergänzung: Wenn die Priorität für die selbstständigen Ansprüche greift, so lohnt es sowohl im Prüfungsverfahren als auch im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren regelmäßig nicht, zu untersuchen, ob der Gegenstand eines Unteranspruchs tatsächlich in der Prioanmeldung offenbart ist und - falls...

Was ist an N1 "provisorisch"? Wenn P1, N1 und N2 von der Offenbarung her identisch sind, dann ist N1 schlicht überflüssig (und mangels Gebührenzahlung auch zurückgenommen worden). N1 offenbart dann auch keinen irgendwie gearteten Gegenstand als Erstanmeldung, d.h. auch die Inanspruchnahme der...

§ 12 Abs. 2 und 5 ArbEG lese ich so, dass immer alle Arbeitnehmererfinder Beteiligte eines einheitlichen Verfahrens sind. Sie sind also alle schon bei der Eröffnung des Verfahrens als weitere Beteiligte zu benennen.

Ist jetzt in Kraft seit 18.8.2021.

Ja, ganz sicher. Es wäre auch recht abartig, wenn man seine Erfindung außer im Land der Prioritätsanmeldung nur noch in einem einzigen weiteren Land anmelden dürfte und dann die Priorität bereits "verbraucht" wäre.

Nein, wenn für die frühere Anmeldung (DE1) eine Priorität in Anspruch genommen wurde, dann muss es dazu eine Anmeldung gegeben haben, die älter als DE1 ist, aus der diese Priorität entnommen wurde.

Im Nachgang: Letztlich geht es hier um die Frage, ob ob die fragliche Anmeldung nicht erst am Tag ihrer Offenlegung, sondern bereits am Tag der Akteneinsicht zum Stand der Technik wurde. Das kann regelmäßig dann relevant werden, wenn durch Einsichtnahme in diese Akte festgestellt werden kann...

Ich denke gerade an folgende Fallgestaltung: 1. PKW, gekennzeichnet durch Reifen, die die Komponente X aufweisen. 2. PKW mit einem Lenkrad, das eine rutschfeste Beschichtung mit der Komponente Y aufweist. Für X ungleich Y wird das Zusammenfassen in einem Oder-Anspruch die Einheitlichkeit nicht...

Aus Sicht des Erteilungsverfahrens dürften die Varianten 1. Gegenstand A gekennzeichnet durch B oder C. und 1. Gegenstand A gekennzeichnet durch B. 2. Gegenstand A gekennzeichnet durch C. gleichwertig sein, wobei der "Gegenstand" ein Erzeugnis, ein Verfahren, eine Vorrichtung oder eine...

Das hängt von der Bedeutung des Wortes "Disclaimer" ab. Wenn es dabei um ein nicht ursprünglich offenbartes Merkmal geht, das z.B. der "Wiederherstellung der Neuheit" dient, dem keine technische Wirkung beigemessen wird und das nur den geschützten Gegenstand beschränken soll, dann trifft der...

Zum Glück muss das kein Anmelder bzw. Patentinhaber. Für ihn streitet die gesetzliche Vermutung ("... gilt als ..."), und das genügt vollständig. In den Fällen, die ich kenne, hat noch kein Prüfer das Vorliegen der erfinderische Tätigkeit mit irgendwelchen Einzelfällen des Nichtnaheliegens...

Jetzt bin ich verwirrt: Man kann ein Gesetz richtig oder falsch lesen und es im Zusammenhang richtig oder falsch auslegen. Und bei Unklarheiten oder Spielräumen kann man z.B. als Richter die Autorität haben, es klarzustellen, was dann dazu führen kann, dass dann ein abweichendes Verständnis im...

Es kommt immer auf das Verständnis des Fachmanns an. "Ein Fahrrad mit einer Klingel" bedeutet, dass der Fahrer überhaupt klingeln kann; der Fall von mehreren Klingeln ist umfasst. "Ein Fahrzeug mit zwei Rädern" hat ein besonderes Fahrverhalten, anders als ein Einrad oder ein Dreirad. Hier ist...

Leider nein, das ist nur mein persönliches Verständnis des EPÜ. Nach passender Rechtsprechung oder Kommentarliteratur musst du da selbst recherchieren.

Zu 128 (1): Der Anmelder kann seine Zustimmung von der Zusicherung der Vertraulichkeit abhängig machen. Zu 128 (2): Da hat der Anmelder ja selbst die Erfindung offenbart, die Vertraulichkeit besteht bereits nicht mehr. Der Antragsteller kann "die Veröffentlichung der Anmeldung" verlangen.

Ich fürchte, da ist etwas verknotet. Dass die fragliche Bedingung (das Naheliegen) nicht vorliegt, ist doch die Bedingung für die Erteilung, nicht für die Zurückweisung. Mit der Fiktion "gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend" wird dem Prüfer bzw. dem Einsprechenden die Beweislast...

Eine "Unsymmetrie" kommt dadurch zu Stande, dass die Offenbarung für die Zulässigkeit des Anspruch den Anspuchsgegenstand in seiner vollen Breite umfassen muss. Hingegen genügt es für die Neuheitsschädlichkeit, wenn der SdT eine einzelne Ausführungsart des Anspruchsgegenstands zeigt...

In der Tat. Dann muss der Prüfer/Einsprechende weiter recherchieren und es mit zwei anderen Dokumenten aus dem SdT versuchen. Entweder hat er irgendwann Erfolg, oder er gibt sein Ansinnen auf und erkennt die erfinderische Tätigkeit an.