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Dein Nachteil ist vermutlich geringer, als du denkst, denn die A- und C-Teile sind vollständig praxisfremd. Kein Anwalt bei Trost würde eine Anmeldung oder einen Einspruch so schreiben, wie es die EQE verlangt. Das ist also für jeden das Erlernen einer völlig neuen Disziplin, egal wieviel Praxis...

Wenn das ABDEF aus EP2, das dem Anspruch in EP1 die Neuheit rauben soll, eine Ausführungsform von "AB ohne C" ist, ist es auch dieselbe Erfindung wie "AB ohne C". Also kann der Anspruch "AB ohne C" aus EP1 für diesen Teilbereich (ABDEF) eine frühere Prio beanspruchen, für den gedanklich übrig...

Von welcher Beschwerdekammerentscheidung redest du eigentlich die ganze Zeit? Im vorliegenden Fall wurde überhaupt nichts widerrufen, sondern der Großen Beschwerdekammer vorgelegt.

Mal ganz unabhängig von "unterschiedlichen Philosophien": Du kannst nicht beides haben. Wenn du ernsthaft der Ansicht bist, dass das Priodokument grundsätzlich eine andere Erfindung ist, dann kann auch das ABDEF aus der Prio nicht neuheitsschädlich für EP1 sein. Oder das ABDEF der EP2 kann...

Das hat doch nichts mehr mit dem Thema zu tun. Es geht jetzt um ein stinknormales fremdes Dokument aus dem Stand der Technik. Jeder Anmelder möchte, wenn sein Anspruch neuheitsschädlich getroffen wird, möglichst viel vom Schutzumfang behalten. Am liebsten würde auch jeder immer einen Disclaimer...

Klar ist es ein generic OR claim. Der Anspruch in EP1 muss gedanklich aufgespalten werden in die Ausführungsform "ABDEF", die Prio hat, und den restlichen Bereich "AB ohne C mit Ausnahme von ABDEF".

Ja, mach mal. Mal sehen, was die unter 123(2) dazu sagen. Dann passiert genau das, was mit jedem anderen Anspruch auch passiert, der neuheitsschädlich getroffen ist und wo keine Offenbarung vorhanden ist, ihn geeignet einzuschränken.

Auf Grund der Teilanmeldung kann der die Prio nicht wirksam beanspruchende Teil aber nicht widerrufsfähig sein, weil er von dem Teil mit Prio nicht neuheitsschädlich getroffen werden kann. Der Teil mit Prio (der also ein früheres Datum hat) muss denklogisch von dem Teil ohne Prio verschieden...

Der generische Ausdruck lässt sich immer zerlegen. Das ist die Quintessenz der Entscheidung. Lies dir einfach die Entscheidungsgründe von Anfang bis Ende durch.

Die Entscheidung G1/15 ist da. Die Große Beschwerdekammer schließt sich der Ansicht von T1222/11 an und erkennt eine Teilpriorität auch für Anspruchsgegenstände an, die nicht explizit als Alternativen im Anspruch formuliert sind. Damit sind die "poisonous divisionals" vom Tisch.

Aus praktischer Sicht ist die Diskussion hier weitgehend überflüssig, denn keiner von uns ist dein US-Prüfer. Meiner Erfahrung nach sind US-Prüfbescheide noch viel mehr von Willkür geprägt als die des EPA. Wenn der Prüfer sich in den Kopf gesetzt hat, dass du etwas nicht kriegst, dann kriegst...

Ich habe das so verstanden, dass das "technical chain"-Erfordernis sich sehr wohl auf Vorrichtungsansprüche bezieht. Man kann mit dem Argument einer "technischen Kette" ein an sich nicht-technisches Merkmal "technisch machen", wenn dieses Merkmal trotzdem durch eine ununterbrochene technische...

Da steht, dass das Übersetzungserfordernis in die nationale Sprache wegfallen soll, falls eine andere gewünschte (hier englische) Übersetzung eingereicht wird. Da steht nicht, dass ein Übersetzungserfordernis in Englisch uneingeschränkt an die Stelle des Übersetzungserfordernisses in die...

Ich habe hier in einer Akte den bei uns seltenen Fall, dass ein auf Deutsch erteiltes europäisches Patent in Kroatien validiert werden soll. Da habe ich mich bzgl. Übersetzungserfordernis im National Law Table kundig gemacht. Dem entnehme ich, dass Kroatien im London Agreement ist und folglich...

Mir ist nicht ganz klar, ob du dich jetzt auf den Eintritt einer WO-Anmeldung in die regionale europäische Phase beziehst ("einmelden", was soll das sein?). Da muss man gar nichts anmelden, denn die Anmeldung existiert schon, sondern nur eine Übersetzung einreichen. Die Originalfassung der...

Das Problem ist halt nur, dass man die Notwendigkeit von Satz 1 auch dann nicht begründen kann, wenn man annimmt, dass es ein "Benutzungsrecht" verleiht. Denn in einer Rechtsordnung mit Gewerbefreiheit ist es nicht notwendig, den Marktteilnehmern etwas zu erlauben - sie dürfen von Haus aus...

Auch als Patentinhaber eines patentfähigen Patents, das nicht in Gefahr steht, jemals widerrufen zu werden, begeht man eine Patentverletzung, wenn man einen Gegenstand verwirklicht, der zugleich von einem anderen Patent geschützt wird. Beispiel: A entwickelt einen vollkommen neuen und...

Dieser Gedankengang des BGH widerspricht dem could-would-approach fundamental. Es ist jetzt erforderlich, eine Veranlassung anzugeben, warum der Fachmann für die Lösung "des Problems" einen bestimmten SdT als nächstliegenden SdT ("Ausgangspunkt", sagt der BGH) herangezogen hätte. Ja Moment mal -...

Jo, autsch. Das sind himmelschreiende Anfängerfehler. Die Originaldokumente einer Anmeldungsfamilie sind in einer Sprache zu halten. Wenn die Prio auf Koreanisch ist, dann wird die EP-Anmeldung auch auf Koreanisch eingereicht und die deutsche Übersetzung nachgeliefert oder gleich beigefügt...

Ich möchte mal auf §25 I PatG verweisen: Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er im Inland einen...