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Die Beschwerde reicht man nicht bei der Beschwerdekammer ein, sondern bei der erstinstanzlichen Abteilung, die die Zurückweisung beschlossen hat. Wenn man nur zu blöd war, seinen Abstract richtig zu schreiben, sollte man diesen Mangel mit der Beschwerde beheben. Dann wird die erstinstanzliche...

Nein, es gibt keine Wiedereinsetzung. Wiedereinsetzung gibt es nur in Fristen, deren Versäumen unmittelbar zu einem Rechtsverlust führt. Das Versäumen der Erwiderungsfrist führt zu keinem Rechtsverlust, erst eine ungünstige Entscheidung der Beschwerdekammer. Wenn der Grund für das...

Die T307/03 ist eine Einzelentscheidung mit einer - vorsichtig formuliert - sehr kreativen Begründung. Sie wird nicht mehr angewendet. Die relevanten Entscheidungen zur Doppelpatentierung sind T877/06 und T1391/07, die sich genau auf die hier geschilderte Konstellation beziehen und sie für...

Ich finde das unlogisch. MMn muss man zwischen zwei Handlungen differenzieren: 1. Änderung der Ansprüche; 2. Gebührenzahlung. Wenn nur 2. Pflicht ist, wird auch nur eine Rechtsverlustmitteilung verschickt, wenn man 2. nicht macht. Dann dürfte man nur 2. nachholen dürfen. In deinem Fall wären...

So sehe ich das auch. Wenn man mit einer PCT mit weniger als 16 Ansprüchen in die EP-Phase Eintritt und auf eine 161(2) nicht antwortet, bekommt man überhaupt keine Rechtsverlustmitteilung und kann auch keine Weiterbehandlung beantragen. Da erscheint es unlogisch, dass Anmelder bevorteilt werden...

Für das patent prosecution Geschäft ist die deutsche Zulassung entbehrlich. Sie bietet aber andere Vorteile: - Markenverfahren - Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren - Mitgliedschaft im Versorgungswerk (nicht zu verachten - du willst ja wohl nicht auf Dauer in das Pyramidenspiel "Deutsche...

Für die europäische Ausbildung sehe ich keine Hindernisse (bis auf den Background als Biologin, denn das ist der am wenigsten nachgefragte technische Zweig). Die chinesischen Sprachkenntnisse sind aber definitiv ein dickes Plus, wenn man eine Kanzlei findet, die viel Asien-Geschäft hat. Wenn du...

Die Ladung ist normalerweise das letzte Instrument des Prüfers. Wenn eine Ladung kommt, dann wäre in Abwesenheit eines Antrags darauf der Zurückweisungsbeschluss gekommen. Und den will man noch viel weniger. Es ist schlicht eine Notbremse. Überrascht werden kann man dann nicht mehr, und...

Als sorgfältiger Patentanwalt stellt man natürlich gleich zu Anfang des Prüfungsverfahrens hilfsweise einen schriftlichen Antrag auf mündliche Anhörung. Diesem muss nach § 46 I 2 vor einer Zurückweisung gefolgt werden. Dann kann man seelenruhig jede Frist verpassen, denn es kann gar kein...

Natürlich ist der Anmelder beschwert, wenn seine Patentanmeldung zurückgewiesen wurde. Ob eine Beschwer vorliegt, ist nicht davon abhängig, ob die Entscheidung materiell richtig war, sondern einzig und allein davon, ob der Anmelder bekommen hat, was er wollte. Hat er offensichtlich nicht. Und...

Vielen Dank! Das ergibt sich ja aus dem Gesetzeswortlaut, aber ich war skeptisch, ob das DPMA tatsächlich die ganze Kohle liegen lässt. Ist aber wohl wirklich so.

Das Konstrukt der "anderen technischen Lehre" ist etwas artifiziell. Die GBK hat eben festgelegt, dass eine Beschränkung des Schutzbereichs auf einen Teil, in dem keine anderen technischen Wirkungen erzielt werden, keine "andere technische Lehre" ist. Das kann man natürlich auch anders sehen...

Diese Frage haben wir auch vor ein paar Monaten in der Kanzlei intensiv diskutiert. Zunächst einmal: Die Fälligkeitsregel in Abs. 3 S. 2 bezieht sich nur auf den Unterschiedsbetrag, wenn sich die Zahl der Ansprüche im PCT-Verfahren erhöht hat. Auf deinen Fall ist Abs. 3 S. 2 also nicht...

Saftiger Einlauf vom Court of Appeal für PETA. Insbesondere waren die Richter not amused, als PETA, die ja angeblich Narutos Ansprüche verfolgten, den Rechtsstreit für erledigt erklären wollte, weil sie sich über ihre eigenen Ansprüche mit dem Beklagten verglichen hatten. Die...

OK, du bist kein Chemiker (hoffe ich mal). Aus deinen Ausführungen sehe ich, dass du die Problematik bei "Olanzapin" nicht ansatzweise verstanden hast. Es geht hierbei nicht um die Offenbarung eines Stoffgemisches, das mehrere Komponenten enthält. Vielmehr ist die Ausgangslage, dass eine...

Der letzte Absatz folgt nicht aus dem ersten Satz. Eine Markush-Formel offenbart grundsätzlich noch nicht sämtliche Verbindungen, die darunter fallen. Damit war Olanzapin "als solches" neu, nämlich als bisher nicht offenbarte Kombination einzelner Substituenten an der Formel. Die Neuheit hatte...

Nein. Auf Patentierbarkeit beurteilt werden nicht Patentanmeldungen, sondern Patentansprüche. Und die "technische Lehre" eines Patentanspruchs ist das, was sich aus dessen Merkmalen ergibt. Wenn der Patentanspruch auf ein Produkt als solches gerichtet ist, dann ist die zu schützende technische...

Genau dieser Absatz macht aber die Entscheidung zu einem Pyrrhus-Sieg für den Anmelder. Denn der BGH hat ja jetzt befunden, dass das Merkmal, mit dem er sich vom Stand der Technik abgrenzt, keinen relevanten technischen Effekt hat. Das macht den Anspruch zwar neu, raubt ihm aber notwendig eine...

Auch das stimmt so nicht. Ein Patentinhaber eines Patents für ein Medikament darf sein Patent z. B. nicht benutzen, wenn das Medikament nicht zugelassen wurde. Ein Patentinhaber eines Sturmgewehr-Patents darf sein Patent in Deutschland überhaupt nicht benutzen. Im Ergebnis kommt heraus, dass...

Kann man machen. Mir war nicht klar, dass der von A "angestrebte Schutz" in Deutschland Null ist.