Naja zum Thema wieviel wird das EU-Patent genutzt werden:
Das EU Patent hat durchaus auch seine Nachteile (aus sicht des Anmelders, und für die Frage, wieviel es genutzt werden wird, ist nur dies relevant), selbst wenn es Kosten spaart.
Stellen wir uns vor wir haben eine etwas wackelige Anmeldung. Nach mehreren Bescheiden hat man (endlich) dem Prüfer überzeugt, das ganze zu erteilen, wobei man sich eventuell nichtmal selbst sicher ist, ob das ganze in nem Einspruch halten würde. Nun wollen wir einen Konkurrenten mit dem Patent das Leben schwer machen... Was tut man heute? Warten bis die Einspruchsfrist rum ist!
Wenn man anschließend auf die Konkurrenz los geht, muss sie das Patent in jedem Staat, wo es validiert wurde, einzeln nichtig klagen. Das hat für den Konkurrenten viele Nachteile:
- Grade bei nem Anspruch, der in Sachen erfinderische Tätigkeit...sagen wir mal grenzwertig ist, hat der Konkurrent keine rechtssicherheit, bis auch das letzte Nichtigkeitsverfahren durch ist. Will er sich sicher sein, dass nicht irgendwann seine Produkte vom Markt genommen werden, muss er warten, bis auch das letzte Nichtigkeitsverfahren durch ist. Handelt es sich um ein Zwischenprodukt, könnte die Bedrohung, dass das Produkt dieses Anbieters plötzlich vom Markt verschwinden könnte, durchaus auch Abnehmer verschrecken.
- Wenn er auf Nichtigkeit in jedem einzelnen Land klagt, besteht für den Anmelder zusätzlich die Möglichkeit, sich in jedem Land auf eine andere Rückfallposition zurückziehen. Will der Konkurrent ein Produkt für ganz Europa herstellen (was oft wirtschaftlich kaum anders sinnvoll ist), bleibt ihm kaum etwas anderes über, als jeden der in irgend einem Staat verbleibenden Ansprüche zu beachten.
- Die (aufsummierten) Kosten der Nichtigkeitsklagen sind gewaltig. Für jedes einzelne Verfahren muss er zunächst Schriftsätze einreichen. Der Patentinhaber kann entscheiden, wo er sich überhaupt gegen die Nichtigkeitsklage verteidigt, und wo er das Patent fallenlässt. Diese hohen Kosten sind besonders abschreckend, da die Wahrscheinlichkeit, dass zumindest in irgendeinem Staat rechte bestehen bleiben, sehr hoch ist. Wie gesagt, ein Staat, wo ein entsprechendes Recht verbleibt reicht oft völlig, um einen Konzern, der europaweit vertreiben will signifikant zu stören.
