EPA - Streik, Demos etc.

[Ah-No Nym]

Hallo Alle

Bekommt ihr da eigentlich was mit bzw. engagiert ihr euch irgendwie ?

Heute um 12.00 ist ja am Isargebäude eine Demo geplant gegen das Verhalten von Batistelli...

http://ipkitten.blogspot.co.uk/2014/12/unrest-in-eponia-as-staff-take-to.html
http://ipkitten.blogspot.co.uk/2014/12/in-suspense-about-european-patent.html
http://ipkitten.blogspot.ie/2014/12/breaking-news-enlarged-board-appeals.html
http://ipkitten.blogspot.gr/2014/12/the-chorus-swells-another-entreaty-to.html

Grüße

Ah-No Nym

 

[Blood für PMZ]

Hallo Ah-No Nym:

Die Streikenden haben (vermutlich allen?) European Representatives gemailt, dass gestreikt wird und daher im Nov/Dez mündliche Verhandlungen ausfallen werden.
Das EPA hat ebenso gemailt, dass das nicht stimmt und alles wie anberaumt stattfindet.
Zumindest in den Fällen, in denen es mir bekannt ist, fanden und finden auch alle Verhandlungen tatsächlich statt, auch ohne besondere Anmerkungen dazu. Aber das ist natürlich nur eine sehr kleine Stichprobe.

Die angesprochenen Mitarbeiter des EPA wussten nicht so recht, welchem Ziel der Streik eigentlich dient. Es geht offenbar nicht um die Vergütung, sondern um die Kommunikationsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertretung innerhalb des EPA und das Betriebsklima.

Frohes Schaffen

Blood für PMZ

 

[Ah-No Nym]

Hallo Blood

Naja, ich denke die ganze Thematik ist eher grundsätzlich das (anscheinend nahezu despotische) Verhalten des derzeitigen Präsidenten. Die SZ hatte ja auch kürzlich berichtet (Revolution gegen den Sonnenkönig).

Vor ein paar Tagen wurde weiterhin ein Mitglied der Beschwerdekammern von Sicherheitsleuten eskortiert vom Gelände geführt und bekam Hausverbot = Suspendierung. Sein Rechner wurde beschlagnahmt etc.

Durch ein derartiges (offensichtlich eigenmächtig angeordnetes) Verhalten des Herrn B.B. ist die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern erheblich gefährdet. In diesem Sinne haben knapp 35 Mitglieder der Großen Beschwerdekammer einen offenen Brief an BB und den Verwaltungsrat geschrieben und sich beschwert.

Der Streik geht in der Tat nicht um Gehaltsforderungen o.ä. sondern um die derzeitige Amtsführung im allgemeinen ...

Ich befürchte nur, dass die ganzen EP-Vertreter den Hintergrund nicht kennen bzw. abtun mit "die armen Prüfer erhalten wohl immer noch nicht genügend Geld), obwohl es um eine relativ kritische Sache geht, in der auch die EP-Vertreter Farbe bekennen sollten (und auch teilweise schon tun).

Grüße

Ah-No Nym

 

[Asdevi]

Ja, allmählich beginnt das ganze Theater auch das Vertreterwesen zu tangieren. Solange es "nur" um die Verwaltungsbeschäftigten ging, war mir das relativ schnuppe - die wussten, wo sie sich bewerben, und was sie für das Geld in Kauf nehmen.

Aber wenn jetzt BoA-Mitglieder unter offensichtlichem Bruch des EPÜ von ihrem Posten entfernt werden, wenn ihre Nase dem Präsidenten nicht genehm ist, dann stellt sich schon die Frage, ob gegen Akte des EPA noch ein wirksamer Rechtsschutz gegeben ist. Das hat dann auch eine verfassungsrechtliche Komponente, EP-Patente beschränken ja in D die allgemeine Handlungsfreiheit.

 

[grond]

Ich finde an der Situation interessant, dass die BoA und auch sonstige Einrichtungen des EPAs bisher den supranationalen und dadurch im Ergebnis leider teilweise rechtsfreien Status nach meinem Eindruck sehr genossen haben. Man denke unter anderem an die praktisch unwirksamen Beschwerden gegen die willkürlichen Bewertungen der EQE, die faktisch nahezu unmögliche Nachweisbarkeit von schwerwiegenden Verfahrensfehlern der verschiedenen Spruchkörper des EPA, die unvollständigen Regelungen zur Mitgliedschaft eines Prüfers derselben Patentanmeldung im BoA u.a.m.

Das heißt nicht, dass ich denen das gönne, aber vielleicht führt der Konflikt ja dazu, dass man langfristig neben der Anerkennung einiger internationaler Rechtsstandards zum Schutz der Angestellten auch den Art. 125 EPÜ durch etwas konkretere Bestimmungen zum allgemeinen Verfahren ergänzt.

 

[pak]

Battistelli hat sich mittlerweile hierzu geäußert:

http://www.iam-magazine.com/blog/Detail.aspx?g=cd136e13-9c86-46d5-8d99-50796f594f29

Gruß

pak