EPÜ Rücknahme von Ansprüchen im eur. Erteilungsverfahren
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philkopter
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Wie immer gilt: kommt drauf an.
Zunächst gilt Regel 137(3) EPÜ, d.h. es müssen keine Änderungen mehr angenommen werden. Ich gehe davon aus, dass du die Regel 71(3) EPÜ Mitteilung erhalten hast. Die Akte ist dann formal nicht mehr bei der Prüfungsabteilung und solltest du zustimmen, wird der Prüfer diese auch nicht mehr zu Gesicht bekommen. Bei jeder Änderung (außer bei minimalsten), wird die Akte zurück an die Prüfungsabteilung übergeben und du erhältst unter Umständen eine neue 94(3) Mitteilung. Wie oben geschrieben, muss die Prüfungsabteilung die Änderungen nicht akzeptieren. Nach Regel 71(6) EPÜ tut sie das nur wenn die Änderungen begründet sind.
Du kannst es also probieren (formal geht das in jedem Fall), um beispielsweise Anspruchsgebühren zu sparen wenn im Prüfungsverfahren Ansprüche hinzugekommen sind, also Gebühren noch nicht nach Regel 162 gezahlt wurden, aber der Ausgang ist ungewiss.
VG
Zunächst gilt Regel 137(3) EPÜ, d.h. es müssen keine Änderungen mehr angenommen werden. Ich gehe davon aus, dass du die Regel 71(3) EPÜ Mitteilung erhalten hast. Die Akte ist dann formal nicht mehr bei der Prüfungsabteilung und solltest du zustimmen, wird der Prüfer diese auch nicht mehr zu Gesicht bekommen. Bei jeder Änderung (außer bei minimalsten), wird die Akte zurück an die Prüfungsabteilung übergeben und du erhältst unter Umständen eine neue 94(3) Mitteilung. Wie oben geschrieben, muss die Prüfungsabteilung die Änderungen nicht akzeptieren. Nach Regel 71(6) EPÜ tut sie das nur wenn die Änderungen begründet sind.
Du kannst es also probieren (formal geht das in jedem Fall), um beispielsweise Anspruchsgebühren zu sparen wenn im Prüfungsverfahren Ansprüche hinzugekommen sind, also Gebühren noch nicht nach Regel 162 gezahlt wurden, aber der Ausgang ist ungewiss.
VG
Zuletzt bearbeitet:
Asdevi
*** KT-HERO ***
Ja, siehe G7/93. Das geht, bis die Prüfungsabteilung die Entscheidung zur Erteilung des Patents getroffen hat.
EDIT: Natürlich gilt, was mein Vorredner gesagt hat. Die Prüfungsabteilung muss die Änderungen nicht zulassen. Das gilt aber für alle Änderungen nach der allerersten.
Zuletzt bearbeitet:
Pat-Ente
*** KT-HERO ***
patnet, es sei der Hinweis erlaubt, dass derartige Fragen unter das Fachforum "Patentrecht" und nicht zum Thema "Ausbildung" gehören, selbst wenn dir deine Frage im Rahmen deiner Ausbildung begegnete.
Anm. d. Red.: Danke für diesen richtigen Hinweis, ich habe das Thema in das Fachforum verschoben.
Anm. d. Red.: Danke für diesen richtigen Hinweis, ich habe das Thema in das Fachforum verschoben.
Fip
*** KT-HERO ***
Was ist denn, wenn ich einfach der Regel 71(3) EPÜ Mitteilung widerspreche und einen neuen Anspruchsatz ohne die Ansprüche, auf die verzichtet werden soll, einreiche? Wenn die französischen Ansprüche noch nicht eingereicht sind, liegt die Vermutung nahe, dass die Zustimmung zur 71(3) Mitteilung noch nicht erklärt ist.
Siehe auch Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die geänderte Regel 71 und die neue Regel 71a EPÜ (ABl. EPA 2012, 53)
Siehe auch Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die geänderte Regel 71 und die neue Regel 71a EPÜ (ABl. EPA 2012, 53)