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Einreichen braucht man das zunächst nicht. Den Prüfer wird es auch nicht kümmern, es sei denn, ein relevanter SdT im Priointervall taucht auf. Da in deinem Fall Wettbewerber C zunächst eine kanadische P2 eingereicht hat, die kaum vor dem Anmeldetag der P3 veröffentlicht sein wird, ist diese...

Nein, nicht für EP-Anmeldungen: T577/11, Headnote 3: "3. For a claimed priority to be valid pursuant to Article 87(1) EPC 1973, the applicant of a subsequent application claiming priority from an earlier application (priority application) who is not the person who filed the priority application...

Der März war unser umsatzstärkster Monat aller Zeiten. April und Mai waren dann sehr plötzlich eher sehr mau. Die erste Hälfte von Juni ist wieder deutlich besser. Mal sehen, ob sich der Trend bestätigt - wenn ja, dann kämen wir fast an den Juni 2019 hin. Am Sterben sind wir jedenfalls noch...

Solche gibt es auf jedem Gebiet. Man findet ja manchmal lustige Sachen in den deutschen Ansprüchen englischsprachiger EP-Patente, wo die Mode aufgekommen zu sein scheint, Maschinenübersetzungen zu verwenden. Ich habe mal Einspruch gegen ein Patent eingelegt, wo in den deutschen Ansprüchen...

Das ist generell das Problem. Sprachliche Begriffe sind meist Sammelbegriffe, die eine Vielzahl an individuellen Objekten ("Ausführungsformen") bezeichnen können. Wenn ich "Hund" sage, ist davon eine große Zahl unterschiedlicher Hunde umfasst. Wenn ich aber einen Hund male, dann muss ich immer...

Ich entsinne mich dunkel, dass es eine BGH-Entscheidung gibt, laut der Videoaufnahmen keine "schriftliche Beschreibung" sind. Für Tonaufnahmen sollte das dann noch eher gelten. Ein Video ist ja immerhin noch visuell, also irgendwie näher an der "Schriftlichkeit".

Für die mündliche Beschreibung könnte aber die Öffentlichkeit ein Problem werden. Wer einen Podcast aufnimmt, tut das ja nicht zwingend vor (allgemein zugänglichem) Publikum. Die Rechtsprechung, die Tonbänder als "Beweis für eine mündliche Offenbarung" ansieht, bezieht sich auf Fälle, wo z.B...

Na das kann noch interessant werden. Mündliche Verhandlungen vor der Einspruchsabteilung sind laut EPÜ öffentlich. Wenn das EPA es nicht hinbekommt, die Öffentlichkeit herzustellen, stellt sich die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit. Beim BVerfG sind ja gerade Verfassungsbeschwerden gegen...

Das ist natürlich richtig. Den Vertreter braucht der Ausländer nur, wenn Verfahrenshandlungen vorgenommen werden sollen. Solange man nichts macht, braucht man keinen Vertreter.

Doch, hat er: "Anmelder ohne Wohnsitz, Geschäftssitz oder Niederlassung in Deutschland müssen - auch wenn sie deutsche Staatsangehörige sind - einen als Rechts- oder Patentanwalt zugelassenen Vertreter bestellen, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in...

Wie gesagt, die Rechtsprechung und der Präsident widersprechen sich. Laut Rechtsprechung verschiebt sich der Fälligkeitstag nicht. Im automatic debiting bucht das EPA am Fälligkeitstag ab. Wenn der Fälligkeitstag Ende März war, ist das laut Rechtsprechung OK, die Jahresgebühr war fällig. Laut...

In diesem Fall kann man die Anmeldung in einer "bevorzugten" Sprache schreiben und auf Französisch maschinenübersetzen lassen. Ein besseres Ergebnis wird eine KI, die direkt auf Französisch schreibt, auch nicht liefern. Oder anders gesagt: Wenn es eine KI gibt, die perfekte französische Texte...

Die Sonderregelung gilt momentan bis zum 2. Juni. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sie nochmal verlängert wird, in Anbetracht der inzwischen erfolgten Lockerungsmaßnahmen. Die Verlängerung gilt auch für die Zahlung der Jahresgebühren. Die Erstattung der abgebuchten Jahresgebühren ist...

Nicht ganz korrekt. Man kann die bereits bei Einreichen der Teilanmeldung fälligen Gebühren innerhalb von 4 Monaten ohne Zuschlag, und innerhalb von zwei weiteren Monaten mit Zuschlag zahlen. Die 6 Monate der R. 51(2) laufen nämlich ab Fälligkeitstag, also Tag der Einreichung. R. 51(3) macht...

Meine Kinder sind seit dem 27. 4. in der Notbetreuung in der Kita (in Bayern). War überhaupt kein Problem. Unserer Kanzlei wurde auch per Email von der Patentanwaltskammer bestätigt, dass Bayern Patentanwälte als systemrelevant anerkennt. P.S.: Für die Angestellten der Kanzlei ist es sowieso...

Daran ist überhaupt nichts abenteuerlich. Ganz abgesehen von der Immunität haben die Prüfer auch einen Dienstvertrag mit dem EPA, in dem sie zur Verschwiegenheit über nicht veröffentlichte Anmeldungen verpflichtet sind. Und das EPA nimmt das durchaus ernst. Wenn ein Prüfer in einem öffentlichen...

Das heißt aber im Endeffekt, dass die 16-Monats-Frist Makulatur ist, denn immer, wenn man sich auf sie berufen will, ist sie zwingend unanwendbar geworden. Ihr könnt ja gern meinen, dass das so ist. Ich werde das aber trotzdem nicht glauben. Nicht einmal, wenn Bodenhausen anno dazumal einen...

Was wären denn diese "ganz vielen Voraussetzungen"? Bis auf Anmelder- und Erfindungsidentität, die sich aber schlecht vermeiden lassen, wenn die Prio überhaupt wirksam sein soll.

Aha. Dann hat R. 52(2) EPÜ also keinen Anwendungsbereich, und das ist bisher nur niemandem aufgefallen.

Nein, eben nicht. FIPs Aussage war, dass mit Einreichung einer Anmeldung, die dieselbe Erfindung offenbart, wie eine vorherige Anmeldung desselben Anmelders, das Recht, die Priorität der vorherigen Anmeldung zu beanspruchen, unwiederbringlich untergeht. Das ist im direkten Widerspruch zu R...