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Auch meiner Meinung nach widerspricht diese Auslegung R. 52 EPÜ. Denn nach R. 52 EPÜ hat man bis 16 Monate nach dem Datum der EP1 das Recht, die Priorität von EP1 für eine andere Anmeldung zu beanspruchen. Wenn man also EP2 einreicht, die Prioerklärung für EP2 auf EP1 aber erst 3 Monate später...

Ich nehme an, es soll in beiden Fällen "nachdem EP1 fallengelassen wurde" heißen. Und ich denke, dass EP3 in keinem der Fälle erste Anmeldung sein kann. Inanspruchnahme der Priorität ist in Art. 88 geregelt. Man muss dafür eine Erklärung abgeben und ein paar Formalien erfüllen. Wenn der...

Sorry, ich habe die Aufgabenstellung falsch verstanden und EP2 und EP3 verwechselt. Ich dachte, EP3 wäre die späteste Anmeldung. Vergiss also das obige Posting. Die Frage ist sehr interessant. Ich wüsste nicht, dass sie schon mal entschieden worden wäre. Ich würde dazu tendieren, dass EP2...

Ich würde eher sagen, es kann nur Prio2 oder Prio1 sein. Denn Prio2 offenbart klar das Gleiche wie die Nachanmeldung. Die Gültigkeit der Prio2 kann daher nur daran scheitern, dass derselbe Gegenstand schon vorher vom Anmelder eingereicht wurde (in der Prio1). MMn ist die Beanspruchung der Prio2...

EP2 ist SdT für den Teil von EP3, der keine Prio genießt, also Obst allgemein. EP3 müsste auf "Banane" eingeschränkt werden, das hätte Prio. Das Problem ist aber, dass EP3 "Banane" nicht als spezielle Ausführungsform offenbart, also würde die Einschränkung an Art. 123(2) scheitern. Der Anspruch...

Siehe Parallelthread. Wenn ich im Priodokument "1-10" stehen habe, und in der Nachanmeldung nur "2-9", dann ist die Prio ungültig, aber das Priodokument evtl. neuheitsschädlich. Hier muss aber noch etwas hinzukommen, was solche Fälle selten machen dürfte: 1. Das Priodokument könnte vor der...

Die beiden Bereiche haben dieselbe Obergrenze! Damit ist 80-200°C von RT-200°C direkt neuheitsschädlich getroffen. Wie soll das denn bitte neu sein? Nein, dieses Erfordernis ist auch bei einer Auswahlerfindung bezüglich einer Bereichsangabe weggefallen!

Im EP-Einspruch zu dem Patent von "Teilreflektierende Folie" war die Priorität nie Thema. Das Gebrauchsmuster, weswegen diese Frage relevant wurde, wurde zum ersten Mal in der deutschen Nichtigkeitsklage vorgebracht. Ob das EPA die Prio als gültig anerkannt hätte, wenn sie im Einspruch zu prüfen...

Ich dachte, es ginge ums EPA. Dass der BGH bzgl. Neuheit und Offenbarung von Teilbereichen einiges anders sieht, ist schon klar.

Gut, wenn ich dich richtig verstehe: Priodokument erfordert Schrauben und Nieten im geschützten Produkt. Nachanmeldung erfordert nur Schrauben (schließt zusätzliche Nieten aber nicht aus). Dann hat der Schutzgegenstand, soweit er Produkte mit Schrauben und Nieten umfasst, das Datum der Prio...

Z.B. T 136/01: Das Prioritätsdokument offenbarte "RT-200°C", im Anspruch stand "80-200°C". Ich denke, wir sind uns einig, dass "80-200°C" gegenüber "RT-200°C" nicht neu ist. Dennoch wurde die Prio für nicht gültig befunden, "80-200°C" war im Priodokument nicht unmittelbar und eindeutig...

Ja, obwohl es widersinnig erscheint, dass "2-9" in Prio 1 nicht offenbart ist (für Zwecke der Prio), aber dennoch nicht neu gegenüber Prio 1. Die Alternative dazu wäre aber, dass man "2-9" als in 1-10 "unmittelbar und eindeutig offenbart" ansieht, wie das G2/98 erfordert. Das müsste dann aber...

Deshalb hatte ich am Anfang nachgefragt. Der Teufel steckt in dem Detail, was genau das "+" in "A+B" bedeutet. Bedeutet es UND? (Also eine Ausführungsform, die die Merkmale A und B zusammen aufweist) Oder bedeutet es ODER? (Also einen Gegenstand, der Ausführungsformen mit Merkmal A und andere...

Wenn man annimmt, dass "2-9" nicht weit genug von den Rändern von "1-10" entfernt ist, wäre das wohl die Konsequenz.

Ja, muss es. Leitsatz G2/98. Das EPA legt für die Gültigkeit der Priorität grundsätzlich dieselben Maßstäbe an wie für unzulässige Erweiterung. Sprich: Wenn ich in einer Anmeldung, die ursprünglich "1-10" offenbart, keinen Anspruch auf "2-9" gewährt kriegen kann (weil das eben nicht offenbart...

Ich gehe davon aus, dass die 1. Prio die erste ist und nicht die zweite. In diesem Sinne habe ich die Frage beantwortet. Und ich bleibe dabei, dass in beiden Fällen die 2. Prio gültig beansprucht wird. "1-10" offenbart weder "5-6" noch "2-9" klar und eindeutig.

In beiden Fällen Prio 2.

OK. Für Fall I: Nachanmeldung hat Teilpriorität für den Gegenstand A+B. Für den Gegenstand A ohne B nur den Anmeldetag. Fall II: Nachanmeldung hat Teilpriorität in Prio 1 für den Gegenstand A+B. Für den Gegenstand A ohne B nur die Priorität von Prio 2.

Sind A und B Merkmale oder Anspruchsgegenstände?

Für den Schadensersatz reicht Fahrlässigkeit aus. Und die Nichtkenntnis der relevanten Patente ist grundsätzlich fahrlässig. Die "Reputation" ist nicht im Gesetz geregelt und über sie wird nicht von einem Gericht entschieden. Ein Gericht wird keine vorsätzliche Patentverletzung feststellen, nur...