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Ja, kannst du.

Der Point of no return ist in diesem Fall die Erwiderung auf die R. 161(1)-Mitteilung. Das ist der letzte Zeitpunkt, wo man einen bislang nicht recherchierten Gegenstand in die Ansprüche bekommt. OT: Früher war der Point of no return die Recherche durch das EPA. Das hatte zur Folge, dass wenn...

Ich finde nichts, was dagegen spräche, aber den Fall hatte ich persönlich noch nicht. Die Rechtsauskunft beim EPA kann da sicher helfen. Mein Tipp wäre aber, dass zurückerstattet wird.

Für eine EP-Nachanmeldung muss die Gebühr zurückerstattet werden. Bei der PCT-Anmeldung ist der Haken, dass R. 16.3 PCT sich nur auf R. 41.1 bezieht, aber nicht auf R. 41.2. R. 41.1 ist die Berücksichtigung einer früheren Recherche durch das ISA, wenn der Anmelder das im PCT-Antrag beantragt...

Also ich finde es ja schon sehr zweifelhaft, dass der Auslandskollege "offensichtlich keinen Fehler" gemacht haben soll. Er kriegt die Anweisungen von seinem Mandanten, zu zahlen; er weiß um die Zahlungsfrist (bzw., er muss darum wissen); und der EP-Vertreter erinnert ihn. Wer es aus diesem...

Ist sie nicht, aus demselben Grund wie in C. Hatte wohl einen Knick in der Optik.

Dann würde ich sagen, bei A, B und D gültig; bei C und E nicht. Bei C und E dient der Disclaimer nicht dem Ausschluss eines 54(3)-Dokuments. Bei C ist könnte "Obst" beansprucht werden und D01 wäre überhaupt kein S.d.T. Bei E ist D01 ein 54(2)-Dokument, unabhängig von der Prio.

Nun, man kann z.B. bei Google die Suchwörter "EU trademarks Britain" eingeben, dann bekommt man als ersten Treffer die Seite der britischen Regierung, wo einem das alles erklärt wird.

Mir fehlt eine essentielle Info zu dem Sachverhalt: Was ist "D01" für eine Anmeldung?

Und wir jetzt die eine Abteilung der Zentralkammer in London eingerichtet? So steht es nämlich im EPGÜ.

Hier muss man zwischen zwei Szenarien unterscheiden: 1. Die Übersetzung wird im Ausland direkt als Anmeldung eingereicht. In diesem Fall ist der Text der ausländischen Anmeldung wie eingereicht die "nur kursorisch überprüfte" Maschinenübersetzung. Innerhalb deren Offenbarungsgehalt muss sich...

Schon mal an Vererbung gedacht? Und wenn die Ansprüche vererbbar sind, warum sollten sie dann nicht übertragbar sein?

@Asdevi: Du hattest berichtet, dass es am 12. Oktober bei Dir soweit sei. Wie waren Deine Erfahrungen? Abgesagt, weil mit den Prüfern geeinigt. Die nächste am 2. November. Da werde ich mich mit den Prüfern sicher nicht einigen. Die findet statt, es sei denn der Anmelder zieht vorher den Stecker.

Wenn die Erfindung bereits zum Patent angemeldet ist, kann der Arbeitgeber sich ihrer nach §16 einseitig entledigen. Ich sehe nicht, warum das nicht nach §8 gehen sollte, solange noch keine Anmeldung eingereicht ist. §13 ist für die Fälle gedacht, in denen der Arbeitgeber weder freigibt noch...

Nein, ist es nicht. Wie soll man bitte den Schutzumfang eines Patentanspruchs abschätzen, denn man nicht vorliegen hat? Ich weiß jetzt lediglich, dass in diesem Anspruch - anscheinend? - das Wort "eingeführt" vorkommt. Nicht einmal der Kontext im Rahmen des Anspruchs steht da. Außerdem wurde...

Das befürchtete Mitschneiden und Veröffentlichen ist eines der Probleme, und wie ich höre auch der Hauptgrund, warum die Beschwerdekammern bei den Vikos nicht mitmachen. Im Moment ist der Mitschnitt der Verhandlung ja verboten. Aus der CRISPR-Verhandlung (T 844/18) wurde am ersten Tag live...

Das Ziel von Campinos ist ganz klar, die Videokonferenzen generell verpflichtend zu machen. Dann kann er die EPA-Gebäude für die Öffentlichkeit sperren und spart sich einen Haufen Kosten. Corona ist ein willkommener Anlass. Der reitet die Welle, solange es irgendwie geht.

Wir haben uns eine bessere Kamera und Headsets zugelegt, da Bild und Ton sonst nicht zufriedenstellend waren. Aber ja, im Prinzip reicht das. Interessant. Beschwerdeverfahren finden bei mir normal statt. In 2 Wochen bin ich wieder in Haar. Die einzige Einschränkung ist, dass pro Partei nur noch...

Ich habe sie auch immer abgelehnt, aber am 12. Oktober ist es nun soweit, erzwungenermaßen im Prüfungsverfahren. Das Equipment haben wir, mal sehen, wie es klappt. Zumindest auf Dauer wirst du sie im ex parte Verfahren nicht vermeiden können. Bei inter partes ziert sich das EPA noch, weil die...

"It is generally accepted that the right of priority is transferable independently of the corresponding first application and may furthermore be transferred to a third person for one or more countries only." EPO Case Law Book, S. 400, II.D.2.2.1 Siehe auch die dort zitierte weitere Rechtsprechung.