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Wofür soll das relevant sein? Strafbarkeit nach § 142 PatG?

Nein! Art. 134(6) erlaubt nur die Niederlassung in jedem Mitgliedsstaat, in dem die Verfahren durchgeführt werden, die durch dieses Übereinkommen unter Berücksichtigung des dem Übereinkommen beigefügten Zentralisierungsprotokolls geschaffen worden sind. Dieser Nebensatz steht dort nicht zum...

Ähm, nun ja. Wenn der ehemalige Kandidat jetzt eine Zulassung hat und als Vertreter für einen Mandanten tätig wird, kann sich dies ganz zwanglos aus dem Patentregister feststellen lassen. Die Chancen, dass so etwas der alten Kanzlei nicht bekannt wird, halte ich für gering.

Nachtrag zu 1: Jetzt habe ich doch etwas gefunden, s. S. 7, "Zeitliche Voraussetzungen". Deine 2 Jahre Entwicklungstätigkeit sollten auf jeden Fall anerkannt werden.

1. Kann ich leider nicht beantworten. Am besten beim DPMA fragen, die sind sehr hilfsbereit in solchen Dingen. Aus dem Gesetz (§6 I 1 PAO) kann ich jedenfalls keine vorgeschriebene Reihenfolge entnehmen. 2. An dem Abschluss im Patentingenieurwesen ist vor allem der Teil mit dem Ingenieur...

Ich packe es mal hierher, weil es thematisch passt: Im oben erwähnten CRISPR-Fall (T844/18, EP2771468) ist gestern die Entscheidung der Beschwerdekammer gefallen. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, die Priorität war nicht gültig beansprucht (und damit das Patent dann nicht neu). Beruhigend...

Eher nicht. Bei Formsand II geht es um mittelbare Patentverletzung, der Sand selbst war NICHT patentgeschützt. Laut TE ist aber hier y das patentgeschützte Produkt. Damit ist die kommerzielle Nutzung von Produkt y immer patentverletzend.

Zumindest der Großteil meiner Mandanten trifft die Entscheidung, ob eine Beschwerde eingelegt wird, unter rein wirtschaftlichen und nicht rechtsphilosophischen Gesichtspunkten. Will sagen, es kommt nur sekundär darauf an, ob die Entscheidung "richtig" war. Es werden schlicht die Kosten und die...

Ja, es ist eine Phantomdiskussion, denn in der Beschwerde kann die Neuheit gegenüber D1 wieder thematisiert werden. Wenn die Beschwerdekammer entscheidet, dann ist also in jedem Fall rechtliches Gehör wieder gewährt worden. Die Frage, ob die Einspruchsabteilung rechtliches Gehör gewährt hat...

Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich empfehle mal, §§5-7 des Strafgesetzbuchs durchzulesen. Deutschland erstreckt darin seine Rechtshoheit ganz nonchalant auf sämtliche Straftaten, die im Ausland an Deutschen begangen werden, auf alle Straftaten von Deutschen im Ausland, und auf einige besonders...

Auch durchfahrende Schiffe können ein Patent verletzen, sofern die Erfindung nicht "für die Zwecke des Schiffs" benutzt wird. Wenn das durchfahrende Schiff mal schnell nach Öl bohrt, wird das kaum unter den Ausschluss im PVÜ fallen.

So eindeutig finde ich es nicht. Zunächst ist da mal die Frage nach dem Flaggenstaat des Schiffs, auf dem oder von dem aus das Verfahren durchgeführt wird. Der Link sagt ja, dass die Staaten die Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit über Schiffe unter ihrer Flagge haben (und das deutsche...

Nein, denn für eine mittelbare Patentverletzung ist der "doppelte Inlandsbezug" erforderlich. Nicht nur müssen die Mittel im Geltungsbereich des PatG angeboten oder geliefert werden, sondern der Zweck muss auch die "Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich dieses Gesetzes" sein. Wenn es der...

Ich halte diese Vorstellungen gelinde gesagt für recht naiv.

Das kann man ganz sicher. Und auch wenn es einen formalen Rechtskrafteinwand nicht gibt und "res judicata" nur im selben Verfahren gilt (also nach Zurückverweisung von der Beschwerdekammer an die Einspruchsabteilung können die von der Kammer bereits entschiedenen Punkte nicht mehr zur...

Zu Bedenken wäre, dass die Ausbildung in der Industrie der "lange Weg" ist, bei dem man erst nach mehr als 10 Jahren frühestens Patentassessor wird. Entsprechend alt ist man dann. Das ist mit ein Grund, warum dann der Wechsel in eine Kanzlei eher schwer fällt.

Wie von Hans schon angemerkt, muss du unterscheiden zwischen Versagen des rechtlichen Gehörs und einer falschen (im Sinne von nicht haltbaren) Begründung. Konkret erfordert das rechtliche Gehört, dass die Partei Gelegenheit hatte, zu allen Erwägungen, die später in der Entscheidungsbegründung...

Also ich bin weit entfernt davon, Experte im US-Recht zu sein, aber soweit ich weiß sind Assignments immer noch nötig. Das Grundproblem ist, dass der Bund laut US-Verfassung nur Erfindern Patente erteilen kann, und niemandem sonst. Eine US-Anmeldung ist damit immer mit dem Antrag verbunden, dem...

Da hast du natürlich recht, mein "aus welchem Grund auch immer" war zu flapsig formuliert. Ich ging von der Aufgabenstellung aus, nach der zumindest eine formale Beanspruchung der Prio vorliegt. Der Fall, dass die Prio von P0 nie beansprucht wurde, ist daher ausgeschlossen. Die Frage ist...

Na ja, ist doch klar: Wenn P1 die Prio von P0 (aus welchem Grund auch immer) nicht gültig beansprucht, dann ist P1 die "erste Anmeldung" im Sinne von Art. 87, und die Prio der PCT wäre gültig. Als Einsprechender muss man im Gegenteil argumentieren, dass bereits zwischen P0 und P1 eine gültige...