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Nun ja, das ist alles schön und gut, aber selbst wenn es so wäre, lässt sich das Problem ganz einfach lösen, indem A unmittelbar nach Einlegung des Einspruchs auf das Patent verzichtet. Auch das verleiht KA ein Nachanmelderecht. Dazu muss nicht einmal der Vertrag zu den Akten gereicht werden...

Wenn der Rechtsmissbrauch offensichtlich ist, weil A und B das gemeinsam geplant haben, ist schlicht der Einspruch wegen fehlender widerrechtlicher Entnahme zurückzuweisen. Dein "Hilfskonstrukt", dass ein Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme generell eine gescheiterte Forderung auf...

Ich schrieb deutlich "ein solches Rechtsschutzbedürfnis". Dass man keine Einspruchsberechtigung hat, wenn man vertraglich darauf verzichtet hat, ist mir auch klar. Aber dass der von der widerrechtlichen Entnahme Betroffene erstmal die Übertragung des Patents verlangen muss, bevor er Einspruch...

Das stimmt zwar, aber ich sehe nicht welche Rolle die Gültigkeit der Prio von D2 spielen sollte. B meldet eine neue Anmeldung D3 an, und für die beansprucht er die Prio aus D1. Und das Recht dazu hat er, denn es wurde ihm übertragen. D2 ist vernichtet, daher ist es egal, ob es eine gültige Prio...

Also im Busse zum Beispiel steht das nicht. Hast du eine Fundstelle?

Wo steht denn, dass man für den Einspruch ein solches Rechtsschutzbedürfnis braucht? Das wäre mMn widersinnig. Wenn der Berechtigte das Patent haben will, kann er eine Vindikationsklage einreichen. Der Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme ist für die Fälle da, in denen der Berechtigte das...

Nein, kein Denkfehler. Ich habe genau dieses "Schlupfloch" im Amtsjahr mit meinem ausbildenden Richter diskutiert. Er war auch der Ansicht, dass sich durch solche "widerrechtlichen Entnahmen" die Schutzdauer verlängern lässt. Das Risiko ist halt immer, dass beide Parteien mitspielen müssen...

Die Zusammenfassung ist leider nur mäßig gut. Beim CRISPR-Fall ist die Besonderheit, dass sich die Patentinhaber gar nicht erst auf ein Assignment berufen haben. Sie haben von vornherein zugegeben, dass die Rechte eines der Anmelder von vier der zwölf Prioanmeldungen niemals an sie übertragen...

Ganz ehrlich, mir reicht es jetzt allmählich. Warum schreibst du denn hier, dass die US-K "als Assignee und Anmelderin" auf beiden Anmeldungen steht? Ist die US-K jetzt Anmelderin der US-Prio oder ist sie es nicht?

Ja und? So what? Es wurde schon mehrfach erklärt, dass für die wirksame Inanspruchnahme des Prioritätsrechts irrelevant ist, wer die Rechte an der Erfindung hat. Es kommt nur darauf an, wer der Anmelder der Prioritätsanmeldung ist, bzw. dessen Nachfolger (also NICHT Nachfolger der Erfinder -...

Natürlich nicht. Das wurde in diesem Thread auf Seite 1 auch schon mehrfach ausgeführt. Unter anderem in meinen Beiträgen #6 und #8. Du willst es halt nur nicht glauben und kamst dann mit deinem BGH-Fall an (in dem die Fakten aber ganz anders waren). Dann bewegte sich die Diskussion zur Frage...

Ich kann Philkopter aus der Anwaltssicht bestätigen. Wir haben einige Mandanten, die das machen, auch im Biotech-Bereich. Alle aus dem europäischen Ausland. Diese Anmeldungen werden dann aber prinzipiell nicht weiterverfolgt, sondern dienen wenn dann nur als Prios. Das DPMA wird genommen, weil...

Es dürfte auch in den USA reichen, wenn eine Assignment-Kette besteht. Es reicht also, wenn der Arbeitnehmer ein Assignment an seinen Arbeitgeber ausstellt, so, wie er das bei jeder Erfindung für die US-Anmeldung tut (ich kenne das auch so wie Lysios, dass extra US-Assignments angefertigt...

Dieses Problem beschränkt sich aber nicht auf Kooperationen. Auch ein gewöhnlicher deutscher Arbeitgeber, der eine Diensterfindung in Anspruch nimmt, braucht für eine US-Anmeldung Assignments von seinen Angestellten. Und die können natürlich bocken und sich weigern. Das wird, soweit ich weiß...

Sorry, ich habe einfach versehentlich den falschen Begriff verwendet. Gemeint war, dass das ArbErfG nicht zur Inanspruchnahme der Erfindung verpflichtet. Den Fall, dass die Erfindung ohne weiteres dem Arbeitgeber "zusteht", gibt es so nicht. Das muss dieser selbst wollen, gegen seinen Willen...

150 € / Stunde, abgerechnet an den Mandanten? Das wäre eher sehr niedrig. Und natürlich kann ein angestellter Patentanwalt auch mit Managementaufgaben, Kundenpflege, Werbung etc. konfrontiert sein. Da er als Angestellter ein festes Gehalt für feste Arbeitsstunden erhält, kann es ihm aber im...

Hier sind die verschiedensten Konstellationen möglich. Das ArbErfG ermöglicht dem AG nämlich nur die Inanspruchnahme der Priorität, verpflichtet aber nicht dazu. Bei Kooperationen kann z.B. eine vertragliche Verpflichtung eingegangen werden, dass DE-T Diensterfindungen seiner Angestellten nicht...

Ach so. Ich dachte, der BGH-Fall sei der oben beschriebene Fall.

Uff! Weil deine Angabe, dass die Prioritätsanmeldung sei, schlicht falsch war. Die Prioritätsanmeldung war nicht von Uniwired Planet LLC (s. Rn 58: "Sie ist zwar nicht Anmelderin der Voranmeldung"). Anmelder waren vielmehr die Herren Torsner, Peisa und Meyer. Da drei natürliche Personen nicht...

Das ist sehr unterschiedlich, da die abgerechneten Stunden meist fiktiv sind und invers mit den Stundensätzen der Kanzlei korrelieren. Sprich: Es gibt Kanzleien, die haben hohe Stundensätze, rechnen dafür aber tendenziell weniger Stunden für eine gegebene Tätigkeit ab, während andere Kanzleien...