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Oder durch Inanspruchnahme und anschließende Übertragung der Erfindung an die Muttergesellschaft.

Nunja, eine Promo in Chemie auf experimentellem Gebiet dauert ja in der Regel länger als ein Jahr, nehmen wir mal 3 Jahre an. Dann kann ja auch eine Teilzeit-Beschäftigung mit den praktischen Synthese und Analyse über diese Zeit in Summe die 1-Jahr-Vollzeit-Tätigkeit ergeben. Meines Wissens...

Insofern beide Unternehmen auch geografisch dem Schutzbereich des Patentes unterliegen: beide

Entweder du erwartest jetzt eine kurze, knackige, sonnenklare Antwort oder ein Gutachten von 10 Seiten? My 2 cents: Die Frage geht an der Fallschilderung vorbei. Um sie zu beantworten - wie du es m. E. implizierst - müsste man noch ein paar Dinge hinzudichten.

Ich denke, das Urteil kann man auch hier mit anwenden: BGH 29.11.2013 .. Es sei dahingestellt, wie der MRes bewertet wird. Wenn du den PhD an einer UK Uni abschließt, so ist dies in aller Regel mit einer Promotionsleistung in DE äquivalent. Im Zweifel hilft aber eine Nachfrage beim DPMA.

Bei The Lens geht das scheinbar auch nicht. Damit bleiben nur kostenpflichtige Datenbanken (Patbase, Questel Orbit, IP7 Compass etc.)... Die können das eigentlich alle. Falls selbst keine anlizenziert, eben mal ein Patentinformationszentrum günstig für eine Recherche beauftragen..

Wenn ich mich recht entsinne, geht es bei der praktischen technischen Tätigkeit um Tätigkeiten nach Abschluss des Diplom / Master Abschlusses, also vor allem eben auf dem Niveau. Inwiefern Praktika oder Ähnliches aber evtl. anteilig angerechnet werden, kann ich nicht sagen. Für mihc persönlich...

Ich denke, das ist steuerlich gleichzusetzen mit einer Prämienzahlung, die beispielsweise in einem folgenden Kalenderjahr auf Basis des Vorjahresergebnisses gezahlt wird. Die bekommen ehemalige Beschäftigte ja genau so. Und damit sollte jede vernünftige Steuer-Kanzlei was anfangen können.

Zur Anrechenbarkeit kann ich leider nicht beitragen, da könnte man evtl. einfach mal bei den zuständigen Menschen in Hagen nachfragen (Hofmeister).. Aber wie du selbst sagst: Wissen schadet nicht.. Es kann dir die Kandidatenzeit sicherlich dahingehend vereinfachen, dass du dich mehr auf andere...

Naja, vor 20 Jahren oder noch länger her musste es ja auch gehen ... Da gibt es durchaus Literatur dazu aus dieser Zeit zur Organisation einer Kanzlei auf dem Gebiet..

Ich komme auf die Seite des EUIPO, Login geht auch.

Hallo Patnet, Um die Frage prinzipiell zu beantworten: Ja, §16 ArbNErfG ist ein Schutzgesetz im Sinne des §823(2) BGB. Ein Schadensersatzanspruch entsteht natürlich aber erst, wenn ein Schaden entstanden ist. Der Schaden kann entstehen, wenn der AG das Patent fallen lässt, obwohl er es nutzt...

Nunja, das ist der Punkt, den PatFragen angesprochen hat: Privatautonomie... Und zum Thema Prämie.. Derartige Abtretungen sind durchaus unterschiedlich ausformuliert. Beispielsweise ist ein beliebtes Konstrukt, dass ein Teilbetrag der Prämie eben genau dies ist, eine Prämie für die Erfindung...

Hallo franz, ich weiß ja nicht, was dir bisher an Vertragsangebot bzw. Rechteabtretungsvereinbarung untergekommen ist. Aber die Formulierung "Auf dem Schreiben ist zusätzlich zu einem Paragraphenwirrwarr vermerkt, dass der Käufer damit auch das Auto erwirbt." macht denke ich deutlich, dass du...

Du magst das so sehen, stehst aber wohl relativ allein mit deiner Meinung da. Bitte mal einen Kommentar zum ArbNErfG zu Gemüte führen. Ich sehe nicht, wie du den Täuschungsversuch auch nur annähernd versuchst, herbei zu konstruieren. Siehe meinen vorherigen Beitrag, es handelt sich - meines...

Er müsste lediglich den AG darauf hinweisen, dass die entsprechende Klausel, welche versucht, § 15 (1) abzugelten, illegitim und damit ungültig ist. Eigentlich muss er nicht mal das, ungültig ist die Klausel eh. Die Frage ist eher, welche Auswirkungen hat eine ungültige Klausel auf die gesamte...

Abgeltung von Ansprüchen aus § 13 oder § 16 ArbNErfG sind prinzipiell zulässig, lediglich die Pflichten aus § 15 (1) sind nicht so einfach "los zu werden". Was aber zu beachten ist: Letztlich kann ein Erfinder sich immer auf den Standpunkt stellen, dass sich die Umstände wesentlich geändert...

Ausbilder wechseln möglich? Theoretisch kein Problem, praktisch nur an die Hürde geknüpft, einen neuen Ausbilder zu finden, der einen derart wechselwilligen Kandidat aufnimmt. Die Hürde ist aber nicht unüberwindbar, ich kenne mehrere Beispielfälle. Anzeige einer Nebentätigkeit beim Ausbilder...

Ist hier (c) mit (R) verwechselt worden?

Nunja, es ist eine Lösung für den einmaligen Fall. Insofern der Erfinder noch im Unternehmen ist und regelmäßig als (Mit-)Erfinder in Erscheinung tritt, sollte man vielleicht noch eine Schulung über Patenterteilungsverfahren, Formalitäten und die beiderseitigen Rechte und Pflichten von...