(1) Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.Wie verhält sich das, wenn die Muttergesellschaft Anmelder sein soll und der Erfinder bei der Tochter angestellt ist, also mit der Mutter keinen Arbeitsvertrag hat. Basierend auf welcher Rechtsgrundlage und/oder Vereinbarung kann die Mutter anmelden ?
