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Das ist in der Tat bemerkenswert, und über die Gründe kann nur spekuliert werden. Meine persönliche Spekulation geht dabei eher dahin, dass seitens des juristischen Senats eine Mitwirkung des DPMA nicht gewollt bzw. in dem Maße gefördert wurde, wie das eigentlich angezeigt gewesen wäre, und dass...

Diesmal nicht. Denn der Prüfer hatte sich nicht an die Regel gehalten, bei nicht behebbaren Meinungsverschiedenheiten mit dem Anmelder immer die Anmeldung insgesamt zurückzuweisen, so dass über die Beschwerde gem § 67 ein technischer Senat entscheidet. Stattdessen hat er einen Beschluss des...

§79 Abs. 3 lautet: Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn ... Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Ich lese das so...

Die Offenbarung des Anmeldungsgegenstands erfolgt in den Anmeldungsunterlagen, zu denen die Ansprüche, die Beschreibung und die Figuren gehören (§ 34 PatG). Weitere Unterlagen, die am AT eingereicht werden, bilden nicht Teil der Offenbarung. Hierzu gehören insbesondere die Prioritätsunterlagen...

Ich weiß nicht, ob es für einen Patentinhaber sinnvoll ist, die Einspruchsfrist abzuwarten, bevor er auf potentielle Partner zugeht, wodurch sich sein Vorhaben ja nur um ein Jahr verzögert, ohne dass er einen erkennbaren Vorteil davon hat. Oftmals wird das Szenario so aussehen: Wenn ein...

Die entscheidende Passage auf S. 8: Bei der Frage nach dem Vorhandensein einer Kettenpriorität geht es um eine rein materiell-rechtliche Fragestellung, die die Gebrauchsmusterstelle nicht zu beurteilen hat. In gleicher Weise wie im Zusammenhang mit der Frage, ob eine innere Priorität in...

Na ja, wenigstens sind wir soweit einer Meinung, dass wir sehr gespannt sind, welche geistreiche Entgegnungen Patfragen auf meinen Beitrag wieder zusammenstellt.

@Lysius Es ist wirklich amüsant, wie weit man mit persönlichen Vermutungen daneben liegen kann, zumal wenn die sachlichen Argumente ausgehen. Nein, ich bin noch nicht 88 Jahre alt. Da du sicher nicht innerhalb von 5 Minuten die von B_2020 genannte Schrift gelesen hast, möchte ich dich aber im...

Wenn wirklich sonst nichts zu finden ist, dann muss da halt jeder aus dieser Entscheidung seine eigene Auffassung herauslesen. Und das tust du ja dann auch. Ich lese da etwas anderes heraus: Eingangs heißt es: Die Patentanmeldung ... ist ... wegen fehlender Einheitlichkeit gemäß § 34 (5) PatG...

Es gab einmal Zeiten, da gab es noch kein EPA und der DPMA-Prüfer hatte seinen Prüfstoff in Papier in seinen Schränken. Damals machte er eher selten eine "Fremdrecherche" (im Schrank eines Kollegen), nämlich nur dann, wenn er sich wirklich etwas davon versprach. Aber für das, was zu...

Vielleicht als Ergänzung doch noch ein Verweis auf die Entscheidung des BPatG 18 W (pat) 26/19. Es ist die einzige aus den letzten Jahren, die ich zum Thema "Uneinheitlichkeit" gefunden habe.

Ok, ich denke, damit sind die Argumente ausgetauscht, und ich möchte mich nicht nochmal wiederholen. Wo wir einander missverstanden habe, mag der geneigte Leser autonom beurteilen und sich daraus eine resultierende Meinung bilden.

Noch ein Wort zur "Ausscheidung" bzw. zur Forderung nach "Ausscheidung oder Verzicht". Das wird heute kaum noch ein Prüfer fordern, und ein Patentanwalt, der das Wort "Ausscheidung" in den Mund nimmt, wird wohl mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein. Die Ausscheidung ist ein Relikt aus der...

@PatFragen Du argumentierst ausführlich, was ein DPMA-Prüfer tun würde. Hast du das tatsächlich so erlebt? Ich denke, irgendwie ist deine Vorstellung vom Prüfen im DPMA wohl dadurch beeinflusst, wie das im EPA läuft. Im EPA wird zunächst recherchiert und ausgehend vom Rechercheergebnis wird ein...

@PatFragen Da sind wir ja schon ziemlich nahe beieinander bei der Beurteilung der Sache. Der DPMA-Prüfer hat es bei jedem Erstbescheid – und eben auch, wenn die Ansprüche plötzlich auf einen "ganz anderen" Gegenstand gerichtet werden – das "Problem", dass zu diesem Gegenstand noch nicht...

Ich halte es auch nicht für sinnvoll jemandem vorzuschlagen, mehrere Erfindungen in eine Anmeldung zu packen, schon gar nicht, wenn es um ein Flugzeug und ein Verfahren zur Herstellung eines Medikaments geht. Ich halte es aber für recht sinnvoll zu wissen, was im Fall der Fälle geht, und was...

@PatFragen Dir geht es sicher um die Formulierung in 34 (5) " ... darf nur ... enthalten ...". Was bedeutet hier "enthalten"? In einer Patentanmeldung steht in der Beschreibung oftmals eine Menge Text. Und wenn man den genauer untersuchen würde, käme man sehr oft zu dem Ergebnis, dass man...

Alles richtig. Man muss halt vermeiden, dass eine "Feststellung einer Uneinheitlichkeit" tatsächlich erfolgt. Diese Feststellung erfolgt immer auf Grund der vorliegenden, geltenden Ansprüche. Insbesondere wenn nach einer Zurückweisungsbeschwerde dem BPatG neue Ansprüche vorgelegt werden, nach...

Bitte keine Missverständnisse: Bei einer Teilung nach § 39 (in der Ausgangsfrage) geht es ausschließlich um das Verfahren vor dem DPMA. @der_markus: Beim DPMA-Verfahren gilt die Anmeldung keinesfalls als uneinheitlich, so lange die Patentansprüche nur auf eine der beiden Erfindungen gerichtet...

Alles richtig. Nur würde ich mir die Teilung evtl. erst mal sparen, und stattdessen nur den Gegenstand, der zuerst erteilt werden soll, in der Stammanmeldung weiterverfolgen. Wenn da dann die Erteilung erfolgt ist, kann noch immer innerhalb der Beschwerdefrist (gegen den Erteilungsbeschluss)...