Teil 10: Aufnahme eines Merkmals aus der Beschreibung und Verallgemeinerung Ansprüche können im Patenterteilungsverfahren durch die Aufnahme von Merkmalen zum Stand der Technik abgegrenzt werden. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, eine erste beim Patentamt eingereichte … [Mehr]
Teil 9: Unzulässige Erweiterung und Schutzbereichserweiterung Eine unzulässige Erweiterung und eine Schutzbereichserweiterung stellen Änderungen der Patentanmeldung bzw. des Patents dar, die zu einem Widerruf des Schutzrechts führen können. 1. Unzulässige Erweiterung Eine unzulässige Erweiterung liegt … [Mehr]
Teil 8: Teleologische und funktionsorientierte Auslegung Die wortlautgemäße und die systematische Auslegung der Ansprüche sind die wesentlichen Methoden der Auslegung. Allerdings sollte man auch die teleologische und die funktionsorientierte Auslegung ergänzend anwenden. 1. Teleologische Auslegung … [Mehr]
Teil 7: Wortlautgemäße und systematische Auslegung Ansprüche sind aus der Perspektive des Fachmanns auszulegen. Die wichtigsten Varianten sind die wortlautgemäße, die systematische, die teleologische und die funktionelle Auslegung. Die wortlautgemäße und die systematische Auslegung sind zwingend … [Mehr]
Teil 6: Patentrechtlicher Fachmann Die Auslegung eines Patentanspruchs ist aus der Perspektive des patentrechtlichen Fachmanns vorzunehmen. Diejenigen Ausführungsformen sind in einem Schutzumfang enthalten, die der Fachmann als dazugehörend erachtet. Eine Patentverletzung ist daher auf Basis … [Mehr]
Teil 5: Auslegung und Subsumtion Eine Auslegung eines Anspruchs ist erforderlich, um den Schutzumfang zu bestimmen. Zur Anwendung kommt hierbei die fiktive Figur des patentrechtlichen Durchschnittsfachmanns. Eine Interpretation eines Anspruchs muss daher aus der Perspektive … [Mehr]
Teil 4: Rechtsnormcharakter von Patentansprüchen und Einheitlichkeit der Auslegung Den Ansprüchen eines erteilten Patents kann ein Rechtsnormcharakter zuerkannt werden, da Patentansprüche bestimmen, was jedem Dritten nicht erlaubt ist. Aufgrund des Rechtsnormcharakters ist bei der Auslegung … [Mehr]
Teil 3: Technische vs. nichttechnische Merkmale Eine Erfindung muss einen technischen Charakter aufweisen, damit sie dem Patentrecht zugänglich ist.[1] Ein Anspruch muss daher zwingend technische Merkmale enthalten, damit er rechtsbeständig ist. Allerdings ist es unschädlich, … [Mehr]
Teil 2: Durchsetzbarkeit und Stütze in der Beschreibung Ein Anspruch, der nicht durchsetzbar ist, ist für den Anmelder wertlos. Bei der Formulierung von Patentansprüchen sollte daher im besonderen Maße an die Durchsetzbarkeit gedacht werden. Es … [Mehr]
Teil 1: Anspruchsarten und -kategorien und Struktur eines Anspruchssatzes Es gibt unabhängige und abhängige Ansprüche. Außerdem werden Ansprüche in unterschiedliche Kategorien unterteilt. Ein Anspruchssatz ist die Gesamtheit der Ansprüche eines Patents oder eines Gebrauchsmusters. Die … [Mehr]
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