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Lösungshinweis: 1. Klausur (Hagen) vom 5.1.2026
Ein Lösungsschema zur 1. Klausur (Hagen) vom 5. Januar 2026 steht in der Rubrik Downloads zum Herunterladen bereit. Danke an den aufmerksamen Spender!
Monat: September 2026
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Patentansprüche (Teil 9)
Teil 9: Unzulässige Erweiterung und Schutzbereichserweiterung Eine unzulässige Erweiterung und eine Schutzbereichserweiterung stellen Änderungen der Patentanmeldung bzw. des Patents dar, die zu einem Widerruf des Schutzrechts führen können. 1. Unzulässige Erweiterung Eine unzulässige Erweiterung liegt … [Mehr]