Patentansprüche (Teil 11)
Teil 11: Verzicht und Beschränkung Mit einem Verzicht oder einer Beschränkung kann der Inhaber eines deutschen Patents sein Schutzbegehren einschränken und damit einem Angriff durch ein Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren zuvorkommen. Durch den Verzicht wird der … [Mehr]