Teil 4: Rechtsnormcharakter von Patentansprüchen und Einheitlichkeit der Auslegung Den Ansprüchen eines erteilten Patents kann ein Rechtsnormcharakter zuerkannt werden, da Patentansprüche bestimmen, was jedem Dritten nicht erlaubt ist. Aufgrund des Rechtsnormcharakters ist bei der Auslegung … [Mehr]
Teil 3: Technische vs. nichttechnische Merkmale Eine Erfindung muss einen technischen Charakter aufweisen, damit sie dem Patentrecht zugänglich ist.[1] Ein Anspruch muss daher zwingend technische Merkmale enthalten, damit er rechtsbeständig ist. Allerdings ist es unschädlich, … [Mehr]
Teil 2: Durchsetzbarkeit und Stütze in der Beschreibung Ein Anspruch, der nicht durchsetzbar ist, ist für den Anmelder wertlos. Bei der Formulierung von Patentansprüchen sollte daher im besonderen Maße an die Durchsetzbarkeit gedacht werden. Es … [Mehr]
Teil 1: Anspruchsarten und -kategorien und Struktur eines Anspruchssatzes Es gibt unabhängige und abhängige Ansprüche. Außerdem werden Ansprüche in unterschiedliche Kategorien unterteilt. Ein Anspruchssatz ist die Gesamtheit der Ansprüche eines Patents oder eines Gebrauchsmusters. Die … [Mehr]
Teil 9: Verletzungsverfahren Eine Patentverletzung kann mit einer Abmahnung außergerichtlich beseitigt werden. Ist die rechtliche Situation nicht eindeutig, ist zunächst eine Berechtigungsanfrage an den potentiellen Patentverletzer empfehlenswert. Bei Dringlichkeit kann eine einstweilige Verfügung geboten sein. … [Mehr]
Teil 8: Wirkung und Grenzen des Patentschutzes Bei einer drohenden Erstbegehung einer Patentverletzung oder im Wiederholungsfalle steht dem Patentinhaber ein Unterlassungsanspruch zu. Liegt Verschulden vor, was in aller Regel der Fall ist, kann außerdem Schadensersatz … [Mehr]
Teil 7: Beschwerde, Rechtsbeschwerde und Berufung Mit einer Beschwerde können Entscheidungen des Patentamts angegriffen werden. Eine Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof dient der Überprüfung der Entscheidung über eine Beschwerde. Mit einer Berufung kann das Urteil eines … [Mehr]
Teil 6: Nichtigkeit Mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht kann ein erteiltes Patent angegriffen werden. Eine Frist zur Klageerhebung ist nicht zu beachten. Allerdings kann eine Nichtigkeitsklage erst nach dem Ablauf der Einspruchsfrist erhoben werden.[1] … [Mehr]
Teil 5: Einspruch Ein Einspruch kann von jedermann eingereicht werden, um die Rechtsbeständigkeit eines Patents amtlich prüfen zu lassen. Es ist kein Rechtsschutzinteresse erforderlich, da es bereits im Interesse der Öffentlichkeit ist, dass nicht rechtsbeständige … [Mehr]
Teil 4: Erteilungsverfahren Das Patentamt führt direkt nach dem Eingang der Anmeldeunterlagen eine Prüfung auf offensichtliche Mängel durch. Für die Prüfung auf Patentfähigkeit, die zur Patenterteilung führen kann, ist ein gesonderter Antrag erforderlich. Alternativ kann … [Mehr]
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