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Tschudligung Marc, man sollte doch alles Lesen und nicht nur selber aufgrund nicht aller Infos interpretieren :-). Du hast Recht, was in der Quelle steht ist (nett ausgedrückt) nicht ganz richtig (ich habe gerade extra nochmal online nach Art 54III geschaut nicht, dass der geändert wurde :-) )...

Hallo Marc, mit der Kürze des Zitats nicht eindeutig zu beantworten aber wohl eher nicht ;-). Aber ich stimme dir mal zu, dass man es eindeutiger ausdrücken könnte. Streng gesehen steckt das "als europäische Patentanmeldung" schon im "nachveröffentlicht" drin ;-). Das "nachveröffentlicht" und...

@ Pat-Ente Nach meiner Erfahrung, muss man beim EPA mittlerweile eigentlich mit allem rechnen ;-). @ Asdevi Ich habe ja nicht gesagt, dass man nicht dagegen angehen sollte ;-). Du musst da in meinen Augen zwischen der "ersten" Änderung und weiteren im Sinne von R137III unterscheiden (hab ich...

Also eine Änderung nach R.137II sollte drin sein, danach natürlich nur noch mit Zustimmung. Ich habe auch schon bei Streichung eines Merkmals den interessanten Einwand des Prüfers gehört, dass der Anspruch dann "nicht mehr recherchiert" wäre, weil sich bei der Recherche auf die...

Danke für die Info, aber jetzt bezweifel ich etwas, dass sich das EPA mit dem deutschen Strafrecht auskennt :-). Meinem Verständnis der englischen Sprache nach steht "fraud" für Betrug und da hätte ich Probleme das Verhalten von BTK drunter zu subsumieren :-). Dazu müsste nach § 263 StGB BTK...

Hallo Hyperandy, Da muss ich mich teilweise geschlagen geben ;-). Entweder ist das EPA mutiger als ich dachte oder das Hintertürchen, dass ich mir schon gelassen hatte (als Anwalt sollte man immer an sowas denken ;-) ), hat zugeschlagen, nämlich dass es womöglich schon Urteile in den Fällen...

Hallo Hyperandy, Jetzt bringst du aber eine Menge neue "wenns" ;-). Auch ich glaube nicht, dass es viele Einsprüche geben wird, da wie oben geschrieben das Unternehmen im konkreten Fall, den Preis senkt, wenn es wirklich Einsprüche einlegt :-). Aber eigentlich wäre es logisch ein paar gute...

Hallo zusammen, @phish (oder nach dem Avatar wohl eher Forellenbarsch :-) ) Da du ja anscheinend schon im direkten Kontakt mit der BTK Ltd. bist, würde ich an deiner Stelle noch klären, ob du es zu einem deutschen Gerichtststand schaffst und dann eine nette kurze Antwort schicken, dass du gerne...

Hallo zusammen, @Pat-Ente, Also nach dem üblichen Grenzen im Strafrecht, von "geringfügig" (so um die 20-50 Euro) und "bedeutenden" (ein paar hundert Euro) Wert, würde ich mal schon alleine die Kosten, die durch einen Einspruch verursacht werden, als "empfindliches Übel" ansehen ;-). Wie gesagt...

Noch schnell auf Pat-Ente nachschieben ;-). Beziehst du die Frage auf "empfindlich" oder auf "Übel" ? Also dass man mit etwas rechnen muss, führt noch nicht dazu, dass es kein Übel ist ;-). "Übel ist jeder Nachteil, jede Einbuße an Werten" (Wessels/Hettinger, Strafrecht Besonderer Teil I...

Hallo, @FaraJa, naja an einen Nichtproduzierenden hätte ich nie Probleme eine Lizenz zu geben :-). Die Unterlizenzierung ist eigentlich nicht üblich und eine Lizenz auch grundsätzlich nicht verkäuflich. Wenn du dir die Unterlizensierung/Weiterverkauf einräumen lassen willst, dann wäre das...

Hallo, auch ich bin der Meinung, dass es hinsichtlich der Frage § 240 StGB einen großen Unterschied macht, ob man nach einer Freilizenz oder Geld verlangt. Bei § 240 kommt es in Hinblick auf die notwendig nachzuweisende Rechtswidrigkeit auf die Zweck-Mittel Relation an. D.h. ist das Mittel...

Hallo zusammen, gab es da nicht mal die interessante BGH-Entscheidung "Formsand" (passend zu Formstein :-) )? Ein Fall wo sich ein Sandgrubeninhaber erst gefreut hat, dass die Nachfrage nach seinem ganz spezifischen Sand plötzlich zunahm. Bis er dann wegen mittelbarer Patentverletzung verurteilt...

Hallo Lysios, Hey einfach "Kurzmachen" ist nicht fair :-). Nein etwas ernster. Ich habe nie bestritten, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag eines Rechtsanwalts im Allgemeinen ein Dienstvertrag ist. Aber auch § 675 schreibt ja gerade das es Werk- oder Dienstvertrag sein kann ;-). Die...

@ Blood, wie gesagt ich habe mich nicht wirklich um die Entscheidungssuche gekümmert :-). Aber ich glaub dir mal deine Zusammenfassung und stimme dann deiner Analyse zu :-). @ Lysios, Naja also nach meinem Verständnis sind zumindest mal alle Leistungen des Zahnarztes, die auch von den...

Hallo Lysios, darf ich spitzfindig sein ;-) ? Also die Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag ist eigentlich ganz einfach und meines Wissens nicht strittig. Beim Werkvertrag §§ 631ff schuldet man den Erfolg, beim Dienstvertrag §§ 611ff das Bemühen :-). Was häufig schwierig ist, ist die...

Hallo Patentor, auch du hast sehr interessante Ausführungen. Lassen wir mal weg was ich ausgeführt habe, was ein Dienstverhältnis auszeichnet (da könntest du sehr gut einhaken bei meiner "Definition" :-) ). Aber auf was für eine Eigenschaft von "Dienstverhältnis" bezieht sich "ähnlich" bei...

Hallo Patentor, ich sehe das durchaus etwas anders wie du :-). Fall 1 stimme ich mal dem Ergebnis nach zu :-). Bei Fall 2 bringst du aber nach meinem Verständnis etwas durcheinander bzw. vergisst ein sehr wichtiges Wort abzuhandeln. Nämlich das "ähnlich" ;-). Ich glaube mal über die...

Zitat: "Das sollte man vor allem den Mandanten sagen, die vorhaben, bei der Anmeldung krumme Dinger zu drehen." Man sollte dem Mandanten vor allem sagen, dass er keine "krummen Dinger" machen soll. Schließlich ist man als Patentanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit dem Recht...

Hallo Blood, Doch, doch da spiegelt ne ganze Menge ;-). Immer an den (wie ich finde sehr interessanten) Spruch denken: "Wenn du mit dem Finger auf jemanden zeigst, zeigen mindestens drei Finger auf dich." ;-) Die Frage war ja, ob das BBiG gilt oder nicht, da ist die Frage, ob es eine...