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Nein, kann er nicht. Wenn das Verfahren rechtskräftig beendet ist - und das ist bei gesetzlich durch Fristablauf eintretender Rücknahmefiktion der Fall -, dann kann der Anmelder gar nichts mehr verlangen: Keine Recherche, kein Bescheid, kein Patent. Was viele zu § 35a nicht wissen: Um die...

Da gibt es, wenn ich mich recht erinnere, auch einen zuständigen (Vor-)Prüfer. Der tritt nur eher selten nach außen in Erscheinung (nämlich dann, wenn mit der Akte offensichtlich etwas nicht in Ordnung ist). Er macht z.B. die "Offensichtlichkeitsprüfung" und damit ggf. den Bescheid nach § 42 und...

Der Anmelder kann einfach in der nächsten Eingabe die Unterlagen berichtigen und die Änderung im Anschreiben begründen. Wenn der Prüfer die Zulässigkeit der Änderung bezweifelt, wird dann sollte er das im nächsten Bescheid tun. Wird die Änderung akzeptiert bleibt allerdings regelmäßig das...

Nein, um dies (oder das Gegenteil) zu behaupten kenne ich mich da zu wenig aus. Ich weiß nur, dass seitens DE und EP viel getan wird, um den Anmeldern das Anmelden in anderen Ländern leichter zu machen. (Wie z.B. auch die Möglichkeit des § 35a PatG, in allen denkbaren Sprachen der Welt, also...

Sorry, das hab ich nicht richtig gelesen. Trotzdem ist meine Antwort nicht ganz daneben. Deshalb mit anderen Worten: Du kannst in den ursprünglichen Unterlagen in DE oder EP die Ansprüche beliebig an die Anforderungen von US (bzw. CN oder sonst einem Land) optimal anpassen und sie dafür am...

Du wolltest doch wissen, wie weit du dich bei der DE- oder EP-Anmeldung verbiegen darfst, um bei deiner US- oder CN- Anmeldung Vorteile zu haben? Ich denke, das habe ich beantwortet.

So wie ich es mal gelernt habe, kommt es sowohl bei DE als auch bei EP nicht darauf an, was in den ursprünglichen Unterlagen beansprucht wird; vielmehr gehören auch Beschreibung und Zeichnung zu den Offenbarungsmitteln. Selbst wenn am AT gar nichts beansprucht wird, dann kann dieser Mangel...

Grundsätzlich ist es so, dass die Inanspruchnahme einer Priorität unmittelbar (d.h. bei der "formalen" Prüfung) zur Folge hat, dass festgestellt wird, ob bzw. dass Anmelderidentität mit der Prioritätsanmeldung vorliegt, und das war's. Später (im Prüfungsverfahren/Einspruch/Nichtigkeit) geht es...

Zu Punkt 1 [nochmal zusammengefasst für alle, die nicht erst alle 38 Beiträge lesen wollen]: In DE2 wurde "vergessen" (oder wegen falsch verstandenem Prioritätsrecht vermieden), die Priorität aus der DE1 in Anspruch zu nehmen. Bezüglich der Erfindung A+B wäre das keine Kettenpriorität, denn...

So ist es. Das Verbot der Schutzbereichserweiterung (§ 22) wirkt in zweierlei Hinsicht: 1. Es darf zum Zweck der Beschränkung des Patents kein Merkmal in die Ansprüche aufgenommen werden, das sich nicht in der Patentschrift findet; dasselbe gilt, wenn das fragliche Merkmal dort zwar erwähnt...

Jede Änderung der Unterlagen, auch die Bestgemeinteste, birgt die Gefahr einer unzulässigen Erweiterung. Beispiel: Wenn Bohrungen an den Eckpunkten eines rechteckigen Bauteils nicht genau symmetrisch angebracht sind, aber der "Reinzeichner" dies dann macht, dann kann sich ein Problem ergeben...

In der Tat. Eine "Offenbarung in der Teilanmeldung" gibt es nicht, das ist nur ein Aktendeckel mit einem zusätzlichen Aktenzeichen. Offenbart ist das, was in der Stammanmeldung offenbart ist, und das kann in der Teilanmeldung beansprucht werden. Wenn ich in den Unterlagen zur Teilanmeldung, die...

Der Begriff "Anmeldung" wird in zwei verschiedenen Bedeutungen im PatG verwendet, und man muss immer überprüfen, was gemeint ist. Zum einen ist eine Anmeldung der Antrag, ein Patent zu erhalten, der verbunden ist mit der Offenbarung eines technischen Sachverhalts beim Patentamt an einem...

Das ist nicht nötig. In der Teilanmeldung (in DE) wird das Verfahren so fortgesetzt, wie es am Tag der Teilungserklärung in der Stammanmeldung vorliegt. Also muss z.B. ein offener Bescheid auch in der Teilanmeldung beantwortet werden, denn eine Zurückweisung in einer Teilanmeldung kann sich auf...

Ein vollständige Übereinstimmung sehe ich nicht: Das Einreichen einer Teilanmeldung ist (zumindest in DE) eine prozessuale Erklärung, mit der das Anlegen einer (Teilanmeldungs-)Akte erreicht wird, wodurch die ursprüngliche (Stamm-)Anmeldung derart gestaltet wird, dass nun zwei (oder mehrere)...

Die Frage der materiellen Wirksamkeit der Priorität stellt sich immer erst bei einem SdT im Priointervall, sofern ausgehend von diesem die Patentierfähigkeit in Frage gestellt ist . Diese Praxis ist jedenfalls alternativlos. Denn andernfalls müsste die Wirksamkeit der Priorität ja im voraus für...

Gerade bin ich auf die Entscheidung 10 W (pat) 8/00 gestoßen, nach der die Inanspruchnahme der Priorität aus einer Teilanmeldung formal wirksam ist (und damit auch zur Rücknahmefiktion führt). Ob sie auch materiell wirksam ist, d.h. ob die Teilanmeldung die Eigenschaft der "Erstoffenbarung" aus...

Es dürfte sehr selten vorkommen, dass man mit der Prio-Anmeldung etwas Sinnvolles anfangen kann, was nicht auch die Nachanmeldung leistet. Die Frage erscheint mir daher akademisch. Übrigens, wenn man da einen positiven Bescheid hat, den man nicht verlieren will, dann sollte man jedenfalls eine...

In der Tat. Aber bei Anmelderidentität, wenn also die eigene Anmeldung neuheitsschädlich entgegensteht, ist irgendetwas so gelaufen, wie man es nicht machen sollte. Es ist halt von Übel, einen Gegenstand zu offenbaren und zu beanspruchen, ohne die Priorität der eigenen Erstoffenbarung dieses...

Alles richtig, außer die der Verwendung des Begriffs "älteres Recht". Wenn zwei Erfinder dieselbe Erfindung angemeldet haben, dann hat einer Von beiden das "ältere Recht". Hier gibt es aber nur nur einen Anmelder. Stattdessen Begründung für den letzten Punkt: A+C (in einem Anspruch...