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Wenn ich es weiterhin richtig verstanden habe: Nach dem neuen Doppelschutzverbot des § 18 IntPatÜG kommt es darauf an, dass eine Verletzungsklage (wegen ein und desselben Verletzungsgegenstands und bei prioritätsgleichen Patenten) zuerst aus dem DE-Patent anhängig gemacht wird; aus dem EP-Patent...

Ich vermute, dass zur Fristgewährung zumindest vorgetragen werden muss, dass der Anmelder Opt-Out in Betracht zieht und dass nichts wirksam geworden ist, was dem entgegensteht. Aber vielleicht tut sich ja auch erst mal gar nichts. Trotzdem sollte man wohl standardmäßig einen solchen Hinweis bei...

Habe ich es richtig verstanden: Mit dem Inkrafttreten des "Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht" entfällt nach dem jüngst geänderten Art. II § 8 IntPatÜG (BGBl 2021 I Nr. 59 S. 3914) das "Doppelschutzverbot", d.h. das DPMA-Patent verliert seine Wirkung durch das EPA-Patent nicht...

Bedeutet das, dass es in US eine Regelung entsprechend Art. 56 S.2 EPÜ nicht gibt? In der Ausgangsfrage ging es nach meinem Verständnis nur um Neuheit.

Das "ältere Recht" spielt (nach der Intension des Gesetzgebers) nur dann eine Rolle, wenn verschiedene Anmelder unabhängig voneinander dieselbe Erfindung gemacht haben, wobei der "Zweite" anmeldet, bevor die Anmeldung des "Ersten" offengelegt und damit Stand der Technik geworden ist (was sicher...

Ein auf A erteiltes Patent stellt zweifellos auch einen Gegenstand unter Schutz, der zusätzlich die Merkmale B aufweist. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn im Beschränkungsverfahren alle Gegenstände aus diesem Schutz ausgeschlossen werden, die B nicht aufweisen. Etwas anderes ist es, wenn...

Zu Frage 1: Für die Erfindung A+B ist PCT1 die Erstanmeldung. Falls in der PCT2 die Priorität aus PTC1 in Anspruch genommen wurde (für die Erfindung A+B ist das keine Kettenpriorität, denn für A+B wird ja nicht eine Erstoffenbarung in der DE geltend gemacht), dann kann dort A+B erteilt werden...

Ich kann mir nicht vorstellen, dass einen Prüfer gibt, der die Vorwärtsreferenzierung angesichts von R 43 (4) durchwinkt. Wenn die Sache wirklich inhaltlich einfach und klar ist, sollte es möglich sein, die Ansprüche zu vertauschen. Mehr noch könnte aber m.E. im A. 4 die Unklarheit von "... für...

Na ja, im allgemeinen Teil der Richtlinien unter 4 heißt es: "Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften darstellen." M.E. bleibt hier also ein Restrisiko. Deshalb:

Grundlage für eine solche Kommentierung wider den klaren Wortlaut sind m.E. Gerichtsentscheidungen*), mit denen die "barmherzigen Brüder" insbesondere für Einzelanmelder mal wieder eine Anmeldung oder ein Patent retten. (Ob das in diesem Fall auch so ist, kann ich allerdings nicht nachweisen.)...

Wenn da "innerhalb" steht, dann gehe ich davon aus, das der jeweilige Gesetzgeber sich etwas dabei gedacht hat: Der Antrag / die Beschwerde (oder was auch immer) soll erst in Kenntnis aller relevanten Umstände erhoben werden. Ich würde mich da nicht auf eine einzelne Kommentarstelle verlassen...

"Innerhalb" heißt eben "innerhalb" und nichts anderes, sonst würde dort "bis" oder so etwas stehen. Wird der Antrag vor Fristbeginn oder nach Fristablauf gestellt, so ist er unzulässig; wird die Gebühr zu früh oder zu spät gezahlt, so wird sie zurückerstattet. Das ist bei fast allen Fristen so...

Die Niederschrift muss die Gründe enthalten, warum das Patent nicht in der Anhörung erteilt wurde und ggf. auch, wer als nächster zum Schriftwechsel "dran" ist. Das ist idR der Anmelder unter Fristsetzung, wenn mit den geltenden Unterlagen (d.h. ohne eine weitere Änderung der Ansprüche und/oder...

Es gibt nur eine Frist, innerhalb der Prüfer keinen Beschluss erlassen darf, nämlich die Frist zur Äußerung auf das Protokoll. Aus dem Protokoll muss hervorgehen, warum keine erteilungsfähigen Unterlagen vorliegen; andernfalls muss das Patent unmittelbar erteilt werden, und das Protokoll wird...

Ergänzung: R. 36 (3) EPÜ kann man verstehen als besondere Regelung für die Irrtumsanfechtung bei einem solchen "Verzicht". Der Irrtum muss dabei allein aus den Anmeldungsunterlagen (und ohne Vergleich mit den Priounterlagen) so offensichtlich hervorgehen, das er dem EPA bereits bei der...

Die Anmeldungsunterlagen von Anmeldetag geben bei jeder Anmeldung den Gegenstand an, der patentiert werden kann, sofern die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind. Was an diesem Tag nicht in den Anmeldungsunterlagen steht, kann nicht beansprucht werden, m.W. in keinem Patenamt der Welt. Die...

Inhaltliche Unterschiede zwischen Prioanmeldung und Nachanmeldung sind immer von Übel und können zu Problemen führen: Wenn in der Nachanmeldung mehr steht als in der Prioanmeldung, dann kann der Zeitrang der Prioanmeldung verloren gehen; vgl. das jüngste Beispiel [BGH X ZR 55/20] , wo ein...

In BGH X ZR 32/20 steht eigentlich nichts Neues. In Abs. 87 heißt es: "... Danach muss derjenige, der ein solches Dokument für ein Treffen einer Studiengruppe einreicht, damit rechnen, dass es sämtlichen Teilnehmern dieses Treffens zugänglich gemacht wird und diese in der Weitergabe nicht...

Grundsätzlich kann jeder zu jeder Zeit seinen Lebensplan ändern. Wenn du mit deiner Berufswahl unglücklich bist, dann solltest du handeln. Die wichtigste Vorfrage dabei wäre, ob dir ein naturwissenschaftliches Studium und das naturwissenschaftliche Denken liegt. Speziell in der Chemie kommt da...

Hallo Alfred, ja genau. Offenbart ist Holz als Material, in den Ausführungsarten Eiche und Buche. Beansprucht wird eine "Verallgemeinerung" von "Eiche oder Buche", so dass die Menge der beanspruchten Gegenstände "zwischen" diesen Ausführungsarten und der allgemeinen Angabe (Holz) liegt, nämlich...