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Bei einer ordentlichen Anmeldung sollten die Ansprüche nochmal in der Beschreibung als Fließtext auftauchen (z.B. in der Zusammenfassung). Dann hat man das Problem beim Teilen nicht. Vor allem Amerikaner machen das aber oft anders. In diesem Fall fügen wir bei Teilanmeldungen einen solchen Teil...

Ja, das ist so selbstverständlich. Ein Widerrufsgrund reicht, um ein Patent zu widerrufen, man braucht keine zwei. Es kommt nur deshalb verhältnismäßig selten vor, weil man normalerweise die Teilanmeldung mit identischer Beschreibung zur Stammanmeldung einreicht, so dass alles, was sich in...

Um jetzt noch die Frage zu beantworten: Solange ein Patentanwalt als Vertreter benannt ist, müssen alle Zustellungen an diesen erfolgen (R. 130(1) EPÜ). Das ist unabhängig von etwaigen Handlungen des Anmelders selbst. Euer Vertreter bekommt also nach wie vor die gesamte Post vom EPA (übrigens...

Ich sehe es so, dass dies aus dem Gesetzeswortlaut folgt. Gleichzeitig ist mir klar, dass das widersinnig und wohl nicht beabsichtigt ist. Ferner betrachte ich es als eher praxisferne Frage. Und schließlich bin ich kein Jurist, bin aber fest davon überzeugt, dass der BGH es im Fall der Fälle...

Weil §4 mMn überhaupt nicht relevant wird. Das Maximum, was du über den Bezug von Absatz 2 Satz 3 auch auf den Absatz 1 erreichen kannst, ist, dass auch Anmeldungen i.S.v. Absatz 1, also mit mehr als 18 Monaten "Lücke", als veröffentlicht gelten. Wohlgemerkt, veröffentlicht, nicht Stand der...

Was mich viel mehr interessieren würde, wie das praktisch abläuft, mit Hinblick auf das rechtliche Gehör. Wird dem Anmelder der jüngeren Anmeldung eine Kopie des Geheimpatentes übersandt? Schwierig mit der Geheimhaltung. Wenn nein, wie soll er dann beurteilen können, ob er tatsächlich...

Natürlich ist klar, was das wünschenswerte und logische Ergebnis sein soll, nämlich dass die ältere Geheimanmeldung auch dann für Neuheit und nur für Neuheit berücksichtigt wird, wenn der Abstand über 18 Monaten ist. Die Frage ist, wie kommt man da hin mit dem Patentgesetz? Und da ist es nun...

Ich halte immer noch deine ursprüngliche Interpretation für richtig, d.h. nach dem Gesetzeswortlaut ist G1 in diesem Fall kein Stand der Technik. § 3 II 1 sagt ganz klar, "erst an oder nach dem für den Zeitrang der früheren Anmeldung maßgeblichen Tag". Wenn die Anmeldung bereits davor als der...

Ich weiß nich, ob du wirklich gelesen hast, was der Mann dort schreibt. Deshalb also nochmal als Zitat: "Bisher haben die Bauträger sich darauf verlassen können, 30 Jahre wegen der durch die Vollstreckungsunterwerfung gesicherten Forderung vorzugehen. Jetzt plötzlich geht das nicht mehr. Das...

Erfindernennung? Oder soll das dann auch der "Geschäftspartner" B sein? Na ja, wenn die beiden sich einig sind und bleiben...

Eben. Deshalb stehe ich hier etwas auf dem Schlauch. Wenn A=B, dann gibt es überhaupt kein Problem, einfach Prio beanspruchen und alles ist gut. Wenn A nicht gleich B, dann sieht es allerdings nicht gut aus...

Wäre dies der Fall, so hätte man tatsächlich einen potenziellen Haftungsfall, wenn der Patentanwalt des Anmelders AB nicht die Priorität der ersten Anmeldung beansprucht. Denn wenn dann tatsächlich zwischengelegener Stand der Technik auftaucht (also einer, von dem der besagte Anwalt nicht durch...

Zunächst einmal: Was der Prüfer recherchiert hat, muss für den Anmelder aus dem Recherchebericht ersichtlich sein. Der Prüfer kann nicht später in einem Prüfungsbescheid antanzen und meinen, da gebe es ja noch ein paar Dinge, die er gar keine Lust zu recherchieren hatte. Es gibt jetzt im...

AW: Re: EPÜ Einspruch-Beschwerde-Rückverweisung Der Thread ist ja nun schon ein paar Jährchen alt, und in der Zwischenzeit hat sich einiges getan. Generell kann man sagen, dass die Beschwerdekammern des EPA immer restriktiver werden mit der Zulassung von neuen Anträgen. Die erste Frage ist...

Als promovierter Physiker dürftest du eigentlich keine Schwierigkeiten haben. Ich würde da auch nicht groß Aufmerksamkeit auf mich lenken, dass etwas vielleicht doch faul sein könnte. Einfach auf die Promotion verweisen, das sollte reichen. Deine Promotion wird ja wahrscheinlich über 3 Jahre...

Diese Frage ist schon lange beantwortet. Sowohl in der deutschen als auch in der europäischen Rechtsprechung gilt jeweils ein einheitlicher Offenbarungsbegriff. Es gibt keine unterschiedlichen Grade der Offenbarung für die Zwecke der Neuheit, der Erlaubtheit von Änderungen und der Priorität. Ich...

Ich will jetzt hier keine Tipps für rechtsmissbräuchliche Taktiken geben, aber meinem gesunden Menschenverstand nach sollte ein Strohmann-Einspruch kein wirklich relevantes Material enthalten. Natürlich sollten die eingereichten Dokumente einigermaßen am Thema sein (sonst mekrt ja jeder, dass...

Ja, da war mal was. Das wäre der Fall, wenn DE1 enger wäre als EP1. In dem Fall könnte man EP1 auf DE1 einschränken, das hatten wir oben.

Am erzielbaren Erfolg, nicht am erzielten. Vielleicht will der Arbeitgeber momentan nicht nutzen, will aber auch nicht riskieren, dass der Arbeitnehmer das freigegebene Patent an die Konkurrenz verhökert und dann bei einer Änderung der Geschäftslage eine spätere Nutzung Lizenzgebühren kostet. 20...

Ich halte das für unmöglich. Entweder DE1 offenbart den Gegenstand von EP1, oder es tut das nicht. Beides gleichzeitig geht nicht. Problematisch wäre es nur, wenn DE1 vor dem Anmeldetag von EP1 veröffentlicht worden wäre. Dann könnte die Prio fehlen, aber DE1 für erfinderischen Schritt relevant...