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18 Monate sind schon lang und keineswegs typisch. Und nachfragen schadet nicht.

Tut mir leid, ich verstehe das nicht so ganz. In meiner Kanzlei haben wir entweder Übersee-Mandanten, für die wir aber nur das europäische Geschäft machen (die anderen Märkte machen die in house oder mit anderen lokalen Kanzleien), oder inländische/europäische Mandanten, für die wir alles...

Wenn du das erst nach ein paar Jahren machst, wird der Prüfer die 137(3) oder (5) ziehen und du hast gelitten (keine neue Frist). Wenn, dann müsste man schon in jeder Teilanmeldung vor der Recherche einen sachfremden Gegenstand in Ansprüche gießen.

:D Na klar machen die Werbung. Vielleicht würde es sogar reichen, um sie über §4 Nr.3 UWG dranzukriegen...

Gar nicht. Das Buch eignet sich am besten als Altpapier.

EPO Guidelines, Part A, Chapter IV, 1.1.1.4 (letzter Absatz): "In example 1, the period for mandatory division of EP2 (by filing EP3) is calculated from the first communication in examination raising a specific objection of lack of unity for the first time (see A-IV, 1.1.1.3). In this example...

Du hast das Argument gerade genannt. Es gibt kein Verzeichnis offiziell zugelassener Argumente, argumentieren kann jeder wie er will. Du kannst also argumentieren, dass die Entgegenhaltung eine Ansammlung von Allgemeinplätzen ist, die konkret überhaupt nichts offenbart. Vielleicht wirkt es ja...

Ja, so dachte ich mir das auch. Allerdings habe ich herausgefunden, dass es spezielle Lizenzen für Zwischenhändler gibt. Man vereinbart dann, dass der Zwischenhändler das Produkt auch von Dritten beziehen darf. Wenn C eine solche Lizenz bekommt, dürfte B also auf ausdrückliche Bestellung von...

Schon, aber laut Sachverhalt ist ja P2 identisch zur veröffentlichten Version von P1. Wenn also Gemüse in P1 nicht offenbart ist, ist es auch in P2 nicht offenbart.

Ich halte das Szenario für sehr unrealistisch. Selbst bei geänderter Beschreibung wird ja noch irgendwas ursprünglich in P1 Offenbartes im erteilten P1 geblieben sein. Dieses Material wäre dann auch in P2 und hätte einen gültigen Prioanspruch, und P2 könnte darauf eingeschränkt werden...

Folgende Konstellation: Firma A hat ein deutsches Patent auf ein Produkt. A stellt fest, dass das Produkt von Firma B in den USA hergestellt und an den Zwischenhändler C in Deutschland geliefert wird, der es hier weiterverkauft. So weit so rechtswidrig. A mahnt daraufhin C ab und erreicht...

Ja. Außerdem werden die Patentinhaber aller EP-Patente und Anmelder aller anhängigen EP-Anmeldungen das Recht haben, ihre Patente komplett, bis zum Ende der Laufzeit, von der neuen Regelung auszunehmen. Gegen solche Patente wird man also weiterhin nur vor nationalen Gerichten klagen und...

Ich frage mich im Moment ohnehin, welche Nische dem "herkömmlichen" EP-Patent nach der Reform verbleiben würde. Allenfalls vielleicht noch für kleinere Anmelder, die nur zwei oder drei Staaten wollen, könnte sich das lohnen. Zentrales Erteilungsverfahren, aber evtl. geringere...

Das weiß ich. Ist aber für die Fälle vor den local divisions belanglos. In meiner Fassung hat Artikel 15 Absatz 1 zwar Buchstaben von (a) bis (g), aber keinen Satz 3. Ich verstehe ehrlich nicht, worauf du hinauswillst, und warum sich die Verletzungsverfahren bei der central division...

Soweit ich das verstanden habe, wird das neue Gericht nach einer Übergangsregelung (Art. 58 und 59) auch für "normale" EP-Patente zuständig sein (Art. 3). Die Unterschiede werden also weitgehend verschwinden. Auch ein EP-Patent wird man dann auf einen Schlag vor der central division für alle...

Da spricht nicht nur nichts dagegen, sondern es ist regelmäßig der Fall, dass der Prüfer die Aufnahme der Bezugsziffern fordert, um Regel 43(7) genüge zu tun. Man kommt also gar nicht umhin, sie einzufügen.

Wie man Art. 15a(1) i.V.m. Art. 15(1) unschwer entnehmen kann, haben die local und regional divisions die Zuständigkeit z.B. für Verletzungsklagen. Also dann, wenn es wirklich um die Wurst geht. Wie man auf die Idee kommen kann, fast alles läge damit bei der central division, ist mir ehrlich...

gelöscht.....

Ich verstehe eigentlich nicht ganz, warum jetzt hier alle wegen Französisch rumtun: Article 29 Language of proceedings at the Court of First Instance (1) The language of proceedings before any local or regional division shall be the official European Union language(s) of the Member State or the...

Wenn beide sich einig sind, ist ja alles in Butter. Erfindernennungen kann man jederzeit anpassen, und auch Anmeldungen können von gemeinsamen Anmeldern auf einen von diesen übertragen werden. X und Y könnten also eine Teilanmeldung einreichen, und dann die Stammanmeldung an X und die...